Bürgerrechte

Die Bürgerrechte in unserer Verfassung garantieren unseren Rechtsstaat und auch die Freiheit für jeden Einzelnen. Gerade in Zeiten, in denen der Terror auch in unser Land vorrückt, werden aber im Namen der Terrorabwehr immer mehr Bürgerrechte eingeschränkt und unsere Freiheit dadurch bedroht. Aber das Ausspähen der Bürger und das Sammeln immer mehr Daten gibt uns nicht mehr Sicherheit, sondern schränkt unsere Freiheitsrechte ein. Die Nadel im Heuhaufen wird nicht leichter zu finden sein, wenn der Heuhaufen größer wird.

Freiheit muss verteidigt werden. Zur inneren Sicherheit gehört eine vernünftige Ausstattung der Polizei mit ausreichend Personal und Mitteln. Aber auch die Feuerwehren und die Sanitäter tragen zu unser aller Sicherheit bei und dürfen nicht vergessen werden. Eine der Kernaufgaben des Staates ist es die innere und äußere Sicherheit zu schützen, dies ist sicherzustellen.

Freiheit und Gerechtigkeit für die Liebe und deswegen ein grundsätzliches Ja zur Ehe für Alle. Ehe heißt für mich auch Verantwortungsgemeinschaft und die ist an keine Geschlechterverteilung gebunden.

Gerade die letzten beiden Jahre, zeigen, dass die äußere Sicherheit keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Eine abgestimmte europäische Außenpolitik und Bündnistreue sind genauso wichtig wie die zügige Modernisierung unserer Bundeswehr um weltweit unsere Freiheit verteidigen zu können. 

Durch eine kontrollierte Freigabe von Cannabis an volljährige Personen kann zum einen die Qualität kontrolliert werden, zum anderen werden damit viele Menschen entkriminalisiert. So können die Kapazitäten der Polizei sinnvoller eingesetzt werden und die Beschaffungskriminalität entfällt.

Freiheit wird auch dadurch beeinflusst, was wir uns persönlich leisten können. Deshalb braucht es eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages sowie den Abbau der kalten Progression. 

“Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise…“
Hans-Dietrich Genscher