Biersteuer

Die Antwort der Bundesregierung auf diese kleine Anfrage ließ zwar auf sich warten, zeigte aber dann das Ausmaß, in dem kleine und mittlere Brauereien verfassungswidrig geschröpft wurden. Allein in Bayern waren 611 Brauereien bis 200.000 hl im Zeitraum zwischen 2004 und 2010 von den Auswirkungen betroffen. In diesem Zeitraum ergaben sich so für das Bayerische Staatssäckel Steuermehreinnahmen in Höhe von insgesamt über 12 Millionen Euro. Für die betroffenen Bayerischen Unternehmen betrug die durchschnittliche finanzielle Belastung, die durch die Biersteuer entstanden ist, zwischen 20.833,02 Euro im Jahr 2010 (anteilig) bis zu 102.853,30 Euro im Jahr 2004.

An diesem Thema werde ich weiter dran bleiben, zumal aus der Antwort der Bundesregierung auch hervor ging, dass die Bundesregierung keine Änderung der Biersteuermengenstaffel plant, um durch einen ermäßigten Steuersatz, die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Brauereien zu sichern. Auch ein finanzieller Ausgleich oder eine andere Form der Kompensation für die erheblichen Verfahrenskosten, die den Brauereien entstanden sind, ist nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums nicht vorgesehen.

Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Download:

Antwort klA_Biersteuer_19_8659 (002)

2019-04-18T09:53:14+00:00