Zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel, die als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen das Gesetz maßgeblich mit verhandelte: „Heute ist ein guter Tag für unsere Unternehmen und Bürger – denn mit der Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat werden nun endlich erste Weichen für [...]
Zum Kabinettsbeschluss über eine Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung zur Entlastung der Wirtschaft erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Das Fatale an der Politik von Ministerpräsident Söder ist, dass er Unternehmen und Bürger in Geiselhaft nimmt. Denn er blockiert gegenfinanzierte und zwischen allen anderen Verhandlungspartnern geeinte Entlastungen für unsere Unternehmen – [...]
Zur andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes von CDU und CSU im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Im Vermittlungsausschuss wurde das Wachstumschancengesetz zwar angenommen, CDU und CSU verweigern aber nach wie vor ihre Zustimmung und gefährden so die noch ausstehende Schlussabstimmung im Bundesrat am 22. März. Markus Söder und seine [...]
Zu der Kritik von Verbänden, wonach Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wirtschaftspolitische Themen vernachlässigen würde, erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Zu Recht kritisieren unter anderem der Verband des Mittelstandes und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft Aiwangers Tatenlosigkeit: In ganz Deutschland müssen die Grundlagen unseres Wohlstandes erneuert, bessere Rahmenbedingungen für [...]
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder erklären die bayerischen FDP-Chefs Martin Hagen und Katja Hessel: HAGEN: „Wir werden Markus Söder an seinen Ankündigungen aus der heutigen Regierungserklärung messen – etwa daran, ob wirklich mehr Lehrer an die Schulen kommen, ob es beim Wohnungsbau endlich vorangeht oder ob Deutschlands restriktivstes Ladenschlussrecht tatsächlich [...]
Zum Ergebnis der Bertelsmann-Studie „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“, demnach in Bayern über 70.000 Kita-Plätze fehlen, erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Das ist ein katastrophales Ergebnis für Bayern mit Ansage – seit Jahren ist die immense Anzahl fehlender Kita-Plätze bekannt. Doch die Staatsregierung hat immer den Kopf in den Sand gesteckt. Anstatt [...]
Auf dem Landesparteitag der FDP Bayern haben die Delegierten Martin Hagen und Katja Hessel als Doppelspitze gewählt. Neuer Generalsekretär ist Christoph Skutella. München/Amberg. Als erster Landesverband der Liberalen wird die FDP Bayern künftig von zwei Landesvorsitzenden geführt. Der bisherige Landesvorsitzende und ehemalige Landtagsfraktionschef (2018–2023) Martin Hagen sowie die Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin [...]
Der Bundestag hat eine weitere Förderung der Kongresshalle am ehemaligen Nürnberger Reichsparteitagsgelände beschlossen. Aus dem Programm „KulturInvest“ sollen demnach für die Substanzerhaltung und die grundsätzliche, baurechtskonforme Nutzbarmachung des Rundbaus 29,5 Millionen Euro fließen. Das entspricht 50% der veranschlagten Gesamtkosten von 59 Millionen Euro für diesen Bauabschnitt. Dies teilen die Nürnberger [...]
Die Stadt Fürth möchte am Hauptbahnhof ein modulares, automatisiertes Fahrradparkhaus in Turmform mit mindestens 120 Stellplätzen bauen. „Fahrradabstellmöglichkeiten sind ein wichtiger Baustein für die umweltfreundliche, saubere und bequeme Mobilität von morgen, insbesondere dort, wo die Radinfrastruktur mit anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn verknüpft wird“, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger (Fürth) [...]
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zur Förderung der Sanierung der Grufthalle des Nürnberger Johannisfriedhofes aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Nürnberger FDP-Abgeordnete Katja Hessel: „Der Einsatz für Nürnberg hat sich gelohnt: Der Förderzuspruch in Höhe von 700.000 Euro zur Restaurierung [...]
Zum Beschluss der Strom- und Gaspreisbremse im Deutschen Bundestag erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel: „Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Strom- und Gaspreisbremse stellt die Ampelkoalition sowohl für private Haushalte als auch für Unternehmen eine spürbare Entlastung von den hohen Energiekosten sicher. [...]
Zum Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zur Förderung der Sanierung des Freibades „Schwimmerbund Bayern 07 e. V.“ erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Nürnberger FDP-Abgeordnete Katja Hessel: „Mit sechs Millionen Euro unterstützen wir die Sanierung des Freibades ‚Schwimmerbund Bayern 07 e. V.‘ – dies hat der [...]
Zur langen Einkaufsnacht in Nürnberg am 25.11. erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern sowie Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel: „Nicht nur anlassbezogen, wie bei der langen Einkaufsnacht am 25. November, sollten die Geschäfte in Nürnberg länger öffnen dürfen. Denn die Attraktivität eines Stadtzentrums lebt [...]
Zur Verabschiedung des Inflationsausgleichsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel: „Mit dem heutigen Beschluss des Inflationsausgleichsgesetzes verhindern wir für rund 48 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine massive Steuererhöhung. Das ist eine gute Nachricht und wichtige Entlastung für die hart arbeitende [...]
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute - am 29.09.2022 - beschlossen die Ermöglichungsräume für Kunst und Kultur in der Kongresshalle am ehemaligen Reichsparteitagsgelände mit 20 Millionen Euro zu fördern. Dazu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen und FDP-Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg Katja Hessel: „Heute ist ein guter Tag [...]
Der Deutsche Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für den schnelleren Ausbau des Ökostroms auf den Weg gebracht. Auf Betreiben der FDP wurde dabei auch beschlossen, dass der Ausbau der Wasserkraft im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Dazu erklärt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel: „Der [...]
Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel (FDP) hat den Vorsitz des FDP-Kreisverbandes Nürnberg abgegeben. Bei der regulären Neuwahl des Vorstandes am Donnerstag, den 30.06., trat sie nicht zur Wiederwahl an. Dazu erklärt Hessel: „Seit 2018 habe ich als Vorsitzende den FDP-Kreisverband Nürnberg geführt, zuvor [...]
Zur Entscheidung des Nürnberger Stadtrats, einen Platz nach dem NSU-Opfer İsmail Yaşar zu benennen, erklärt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Stadt Nürnberg einen Platz nach dem NSU-Opfer İsmail Yaşar benennen wird. Nachdem im September 2021 mit [...]
Zu den zahlreichen Rügen des Obersten Bayerischen Rechnungshofes zum Umgang der Bayerischen Staatsregierung mit Steuergeld erklärt die Nürnberger FDP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP Bayern Katja Hessel: „Die zahlreichen Rügen des Bayerischen Rechnungshofes müssen Konsequenzen nach sich ziehen. Unwirtschaftliche Projekte, wie das Steigerwald-Zentrum, dürfen für die Steuerzahler keine Dauerzuschuss-Projekte werden. [...]
Zum Sicherheitsbericht 2021 des Polizeipräsidiums Mittelfranken erklärt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der FDP-Nürnberg Katja Hessel: „Der erneute Rückgang der gemeldeten Straftaten aus Nürnberg sowie die gesteigerte Aufklärungsquote sind positive Signale. Diese dürfen wegen der Corona-Lage im Jahre 2021 aber nicht überbewertet werden. Es liegt in der Natur der Sache, [...]
Zum Paket der Stadt Nürnberg mit Hilfsangeboten für Flüchtlinge und Charkiw erklärt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzender der FDP Nürnberg Katja Hessel: „Die Stadt Nürnberg hat erste wichtige Schritte unternommen, um dem menschenverachtenden Angriffskrieg Putins auch in Nürnberg Rechnung zu tragen. Dazu zählt beispielsweise die geplante zentrale Anlaufstelle für Flüchtlinge [...]
Zur Debatte über die Zukunft des Max-Morlock-Stadions erklärt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel: „Das Max-Morlock-Stadion ist mehr als ein reiner Zweckbau. Es atmet Geschichte und war in den letzten Jahrzehnten ein wichtiges Aushängeschild unseres 1. FC Nürnberg und der Stadt insgesamt: Ob bei [...]
Die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (49) ist zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen ernannt worden. Dazu erklärt Hessel: „Die Ernennung zur Parlamentarischen Staatssekretärin ist eine große Verantwortung und Ehre. Gerade, da sich die FDP in der Regierung in der Finanzpolitik viel vorgenommen hat: Ich werde meine ganze Kraft dafür [...]
Zum Koalitionsvertrags von FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Bildung einer neuen Bundesregierung erklärt die Nürnberger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bayern Katja Hessel: „Es freut mich sehr, dass wir uns nach harten aber auch sehr kollegialen Verhandlungen mit SPD und Grünen auf ein Bündnis für mehr Freiheit, [...]
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze der Bundestagsfraktionen von FDP, SPD und Grünen verabschiedet. Damit wird die Pandemiebekämpfung in Deutschland auf eine neue, bessere Grundlage gestellt. Die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bayern Katja Hessel erklärt dazu: „Mit unserem Gesetz machen [...]
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP haben begonnen. An den Gesprächen auf dem Berliner Messegelände nehmen die jeweils sechs Chef-Verhandler mit den Leitern der geplanten 22 Arbeitsgruppen teil. Ab nächster Woche dann arbeiten rund 300 Politikerinnen und Politiker die einzelnen Themengebiete aus. Wir listen sie hier auf. Die drei [...]
Die Cum-Ex Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Scholz nehmen kein Ende: immer wieder kommen neue Vorwürfe zu der Hamburger Cum-Ex Affäre des Kanzlerkandidaten. Der nun erhobene Vorwurf, er habe politischen Einfluss auf die Hamburger Finanzbehörde zugunsten der Warburg Bank ausgeübt, stellt die Glaubwürdigkeit des Finanzministers in Frage. Denn in der Aktuellen Stunde [...]
Hohe Steuerzinsen verfassungswidrig und „evident realitätsfern“ - FDP-Fraktion begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass hohe Steuerzinsen von sechs Prozent auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen seit 2014 verfassungswidrig sind, erklärt die Vorsitzende des Finanz-Ausschusses des Deutschen Bundestages und FDP-Abgeordnete Katja Hessel: "Es ist peinlich, dass der Gesetzgeber [...]
Was sich in Afghanistan abspielt ist eine erschütternde Tragödie, die leider vorhersehbar war. Deswegen haben wir auch immer eine Exitstrategie gefordert. Ich wünsche unseren Soldatinnen und Soldaten zunächst viel Erfolg bei der gefährlichen Rettungsmission. Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, die Nachbarländer Afghanistans zu unterstützen, die vermutlich in den nächsten [...]
Der Bundestag berichtet über mein Engagement für die Menschenrechtlerin Helen Mack aus Guatemala: "Vor einem Jahr hat die Bundestagsabgeordnete Katja Hessel die Möglichkeit aufgegriffen, der guatemaltekischen Aktivistin zu helfen. „Als Abgeordnete möchte ich denjenigen, die nicht den Schutz eines Rechtsstaates genießen, ein Sprachrohr sein“, begründet Hessel ihr Engagement für Mack [...]
Ich begrüße den Durchbruch für eine globale Mindeststeuer, da damit dem unfairen Steuerwettbewerb ein Riegel vorgeschoben wird. Auch ist der Steuersatz von 15% realistisch und akzeptabel. Damit kann dann auch endlich der Steuersatz bei Hinzurechnungssteuer reduziert werden. Dies ist längst fällig.
Zur Förderung der Sanierung des Pellerhauses zum "Haus des Spiel[en]s" mit 1 Million Euro durch den Bund erklärt die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (FDP): "Es freut mich für Nürnberg, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen hat, die Sanierung des Pellerhauses zum "Haus des Spielens" mit 1 Million Euro aus [...]
Zum Vorschlag des Vereins „Nürnberg-Fürther Stadtkanal“ aus dem Frankenschnellweg einen Stadtkanal zu machen, erklärt die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (FDP): „Ein Stadtkanal mit jährlichen Ruderwettbewerben und VAG-Booten als Öffentliches Verkehrsmittel mag in der Fantasiewelt und aus historischer Sicht sicherlich einen interessanten Charme versprühen, geht aber an der Realität meilenweit vorbei. [...]
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat dem vierten Bevölkerungsschutzgesetz nicht zustimmen wird. Dieses Gesetzesvorhaben umfasst nicht nur erhebliche Grundrechtseinschränkungen, sondern widerspricht auch dem föderalen Gedanken unserer Republik. Um nochmals die Sorgen des bayerischen Mittelstandes, der Tourismusbranche und der kleinen Unternehmen zu bekräftigen, habe [...]
Richtig so, liebe FDP Fraktion im bayerischen Landtag! In Baden-Württemberg wurde die Ausgangssperre schon gekippt, auch in Bayern ist sie unverhältnismäßig. Sollte sie nach dem 14. Feburar verlängert werden, wird die FDP klagen - denn die dafür gebundenen Ressourcen brauchen wir zur Pandemiebekämpfung! "Die Landtags-FDP erhöht den Druck auf die [...]
Heute beginnt beginnt nicht nur die Zeit der Biden-Administration, es endet auch die Ära Trump. Vieles ist in den letzten vier Jahren angegriffen oder in Frage gestellt worden: Die Bündnistreue und Vertragstreue der USA, die Toleranz und Offenheit, das Selbstverständnis der Nation und die Demokratie. Aber für mich ist klar: [...]
Zunächst gehen meine herzlichsten Glückwünsche an den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zur Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden. Die Aufgabe wird nicht einfach werden, mitten in der Corona-Epidemie und einer CDU, die zwischen den Flügeln ihre eigene Mitte sucht, in einem Superwahljahr, und mit Jens Spahn und Markus Söder ante portas. [...]
Vielleicht sollten wir die Novemberhilfen endlich umbenennen, in Januar- oder Februarhilfen. Das käme der Realität wohl näher, denn die Digitalisierungsprobleme ziehen sich seit Jahren wie ein roter Faden durch die Arbeit dieser Bundesregierung. Egal ob die jetzt erneut verzögerten Auszahlungen der Novemberhilfe, wiederholte Pannen bei der Corona-App, oder die Störungen [...]
"Kritik an dem Vorstoß vom Wochenende kommt am Montag auch von der FDP, die als Opposition im Bundestag sitzt. Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Katja Hessel, sagte: "Nichts kann die Wirtschaft jetzt weniger gebrauchen als neue Abgaben."" Den ganze Artikel finden Sie hier.
Die neue Autobahngesellschaft des Bundes soll sich noch effizienter um dem Ausbau der Infrastruktur in Deutschland kümmern. Es bleiben bei mir allerdings Zweifel übrig. Schon die Bildung der Autobahn GmbH, die ab dem 01.01. ihre Aufgaben übernimmt, war geprägt von Planungslosigkeit, Rechtsunsicherheiten und Fehlkalkulationen. Zuständiger Minister: Andreas Scheuer. Wird es [...]
Zur Meldung, dass der Bundesrechnungshof eine Obergrenze von 5000 Euro bei Bargeld fordert, um Geldwäsche einzudämmen, erklärt Katja Hessel, die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und MdB der Fraktion der Freien Demokraten: "Wir sind für jede sinnvolle Maßnahme zu haben, die Geldwäsche eindämmt - eine Obergrenze bei Bargeld zählt [...]
Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung bislang mindestens 33 Mio. Euro an Honoraren für Berater bezahlt. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die Capital vorliegt. Darüber hinaus hat der Bund weitere Leistungen beauftragt, bei denen die Rechnungen noch ausstehen: Insgesamt beträgt das Vertragsvolumen laut [...]
Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands liegt in der Forschung und Entwicklung. Wir haben nicht nur einen hoch innovativen Mittelstand und die die beste Unternehmen der Gesundheitsbranche, sondern auch kreative Start-Ups mit ganz neuen Ideen. Im heute beschlossenen Haushalt kommt dazu kaum etwas vor. Ich finde: Der Haushalt 2021 muss jetzt genutzt [...]
Die FDP Nürnberg und ich freuen uns sehr, dass neben der hervorragenden Technischen Hochschule Nürnberg und den weiteren bestehenden Hochschuleinrichtungen eine Technische Universität in Nürnberg entstehen wird. Es ist für uns dabei sehr wichtig, dass die Verbindung zwischen Hochschulen, Stadt Nürnberg und der Privatwirtschaft intensiviert wird. Darüber hinaus muss die [...]
Das Fazit aus der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2021: Aus den geplanten 96 Mrd. € Neuverschuldung sind quasi über Nacht 180 Mrd. € geworden. Keiner der eingebrachten Sparvorschläge wurde angenommen. Eine solch hohe Neuverschuldung ist ein giftiges Erbe an die nächste Generation! Auch unter dem Deckmantel von Corona läuft hier [...]
Wer wieder ins Home-Office muss, soll steuerlich entlastet werden Deutschland arbeitet bereits seit März im Homeoffice- Modus: Rund 55 Prozent der Deutschen befinden sich seit Frühjahr im Homeoffice. Etwa 35 Prozent davon ständig, rund 19 Prozent teilweise. Das macht sich im Haushalt bemerkbar: Der Strom- und Wasserverbrauch steigt, und die [...]
Zur Entscheidung über den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025: "Der Titel Kulturhauptstadt Europas 2025 wäre ein großer Gewinn für Nürnberg und die gesamte Metropolregion gewesen. Es ist schade, dass Nürnberg mit dem Leitmotiv „Past Forward“ und den zahlreichen kreativen Projekten die Jury nicht vollständig überzeugen konnte. Gleichzeitig gratuliere ich Chemnitz zur [...]
Zum 70-jährigen Bestehen gratuliere ich dem Zentralrat der Juden von Herzen. Nach der Shoah war es unvorstellbar, dass es überhaupt jemals noch einmal jüdisches Leben in Deutschland geben würde. Heute vertritt der Zentralrat rund 100.000 Mitglieder in über 100 jüdischen Gemeinden und ist gleichzeitig wichtige moralische Instanz. Dass es heute [...]
Zum erneuten Versuch von Bundesfinanzminister Scholz, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: "Finanzminister Scholz lässt nicht locker: Erst wollte er die Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung seiner Wahlgeschenke, wie die Grundrente. Nun will er damit die Schulden durch Corona damit begleichen. Egal wofür er die daraus gewonnen Einnahmen [...]
„Es freut mich sehr, dass heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen wurde, die Sanierung der Volksbücherei Fürth in das Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" aufzunehmen, teilt die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses Katja Hessel mit. „Als Ort der Begegnung und Bildung hat die [...]
Vor 20 Jahren begann der NSU, zu morden: In Nürnberg, der Stadt der Menschenrechte, wurde der Blumenhändler Enver Şimşek zum ersten Opfer der Rechtsextremen. Aber auch heute, egal ob in Hanau, in Kassel oder auf den Treppen des Reichstages mit Reichsflaggen, sind Rechtsextreme auf dem Vormarsch. Es braucht eine feste [...]
Zu den Berichten über die ersten Berechnungen der Steuerschätzer: "Mindereinnahmen waren zu erwarten, dass die Steuerschätzer aber mittlerweile von 36 Milliarden weniger Einnahmen ausgehen, als noch im Mai prognostiziert, sollte bei der Bundesregierung Alarmgsignale auslösen. Die Bundesregierung tut gut daran, alle geplanten Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und statt [...]
"Wir fordern eine lückenlose Aufklärung in dem Betrugsskandal um die Wirecard AG! Ein Untersuchungsausschuss ist dafür unvermeidbar. Die kriminelle Energie, die unglaublichen Bilanzfälschungen großen Ausmaßes, das Versagen der Aufsicht, die politischen Einflussnahmen und die geheimdienstlichen Verstrickungen können lückenlos nur mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses ans Tageslicht kommen. Damit ein Untersuchungsausschuss eingesetzt [...]
Der Jugendworkshop "Medien & Politik" bietet die Möglichkeit, in die Landespolitik von Rheinland-Pfalz einzutauchen und sich dieser aus journalistischer Perspektive anzunähern. Das diesjährige Onlineformat hat den großen Vorteil, dass geografische Distanzen und Hürden wegfallen und somit SchülerInnen und Studierende aller Bundesländer eingeladen sind zu partizipieren. Konkret erwarten die Teilnehmer drei [...]
Die Finanzexpertin der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Katja Hessel, betont im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal vor allem die Wichtigkeit der Aufklärung: „Der unglaubliche Betrug bei Wirecard muss lückenlos aufgeklärt werden. Es ist vor allem unsere Aufgabe nach den politisch Verantwortlichen zu fragen, da es nicht [...]
Die unzureichende Bereitschaft des Bundesfinanzministers, die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages ausführlich und sachdienlich über die Hintergründe des Wirecard-Skandals aufzuklären, lässt uns keine andere Möglichkeit, als eine Sondersitzung des Finanzausschusses am 29. Juli 2020 durchzuführen. Trotz wiederholter Bitte um konkrete Informationen bleibt der Minister viele Antworten schuldig, beziehungsweise flüchtet [...]
In diesem Jahr müssen von jedem verdienten Euro, so hat es der Bund der Steuerzahler errechnet, Privathaushalte statistisch 52,1 % an das Finanzamt abführen und können damit nur 47,9% behalten. Anteilig auf ein Kalenderjahr gesehen, fällt damit in diesem Jahr der Steuerzahlergedenktag auf den 9. Juli 2020. Katja Hessel dazu: [...]
Zur Befragung des Präsidenten der BaFin, Felix Hufeld, im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: "Der Präsident der BaFin ist im Fall des Wirecard-Skandals viele Antworten schuldig geblieben und lässt noch mehr Fragen offen. Es ist mehr als unbefriedigend, wenn er hauptsächlich auf die strukturellen Defizite des zweistufigen Verfahrens hinweist und den [...]
Zur Wirecard-Insolvenz äußert sich die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP): Der Insolvenzantrag von Wirecard verschärft die Lage und stellt einen immensen Schaden für den Finanzplatz Deutschland dar. Wir müssen jetzt schnell und lückenlos aufklären. Eine wichtige Fragen wird dabei sein, ob die Aufsicht versagt hat und welche [...]
Zur aktuellen Debatte um das 2. Corona-Steuerhilfegesetz der Bundesregierung äußert sich die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP): Ein Konjunkturpaket jetzt auf den Weg zu bringen ist wichtig, aber es muss auch wirken. Bei der Wirkung der 20 Mrd. EUR für die temporäre Umsatzsteuersenkung setzt die Bundesregierung allerdings [...]
Die Corona-Pandemie erforderte im Frühjahr 2020 eine schnelle und pragmatische Reaktion aller staatlichen Ebenen. Daher beschloss der Bundestag Ende März 2020 das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Inzwischen liegen die Voraussetzungen nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion nicht mehr vor, daher wird am 18.06.2020 ein [...]
Zum aktuellen Konjunkturprogramm der Großen Koalition äußert sich die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: "Das Konjunkturprogramm ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die teilweise schon beschlossen waren. Fehlanzeige bei einer nachhaltigen Steuerentlastung der Bürger, die auf lange Sicht zu mehr Kaufkraft geführt hätte, dafür wird auf kurzfristige Maßnahmen gesetzt, [...]
Während Union und SPD über ein Konjunkturprogramm streiten, hat die FDP-Fraktion bereits einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel fordert vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart in Deutschland zu ermöglichen. „Es ist Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Die FDP-Fraktion [...]
Die Finanzkrise und nun auch die Coronakrise zeigen mit einer hohen Eigenkapitalausstattung sind Unternehmen besser vor Krisen geschützt. Daher sollte 2008 mit der Thesaurisierungsbegünstigung eine steuerliche Regelung als Anreiz für eine bessere Eigenkapitalquote eingeführt werden. Diese Regelung wurde von Anfang an kritisiert, da sie zu kompliziert, falsch konzipiert ist und [...]
Durch die Praxis der sofortige Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer bei Grenzüberschreitung, ist der Wirtschaftsstandort Deutschland im Wettbewerbsnachteil zu anderen EU- Staaten, die eine Einfuhrumsatzsteuer erst mit der Umsatzsteuervoranmeldung erheben, wo sie als durchlaufender Posten keinen Liquiditätsverlust auslöst. Um die Praxis zu ändern wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Evaluierung einer Reform [...]
Die FDP Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für die Bewahrung des Status Hongkongs als Sonderverwaltungszone einzusetzen und sich gegen das geplante chinesischen Sicherheitsgesetz stark zu machen. "Mit diesem Sicherheitsgesetzes wird nicht nur die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong angegriffen, sondern auch die Bürger- und Menschenrechte. Daher muss sich die Bundesregierung von [...]
Heute berät der Deutsche Bundestag zwei Vorlagen der FDP-Bundestagsfraktion, die sich mit der Reform der Nachrichtendienste befassen. Dabei geht es darum, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz Lehren zu ziehen und die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste zu stärken. Dazu ist eine Neuordnung der Kontrolle unabdingbar und sollte auf drei [...]
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur BND-Überwachung im Ausland erklärt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: "Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Aus diesem Grund begrüße ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, da es klar stellt, dass weder unsere Grundrechte noch unsere Werte an Landesgrenzen enden. Auch sehen wir [...]
Zu der heutigen aktuellen Stunde über die Wahlrechtsreform im Bundestag wird heute um die Wahlrechtsreform auf Bundesebene gerungen. Hintergrund der schon länger dauernden Debatte ist die Befürchtung, dass der Bundestag bei der Wahl 2021 auf mehr als 800 Abgeordnete anwachsen könnte. Schon jetzt ist das Parlament mit 709 Abgeordneten so [...]
Zum Ergebnis der Steuerschätzung im Mai erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: "Wir haben einen historischen Einbruch der Steuereinnahmen. Dies zeigt aber auch sehr deutlich, dass nur eine funktionierende Wirtschaft mit vielen Arbeitsplätzen stabile Steuereinnahmen erwirtschaften kann. Deswegen ist jetzt zunächst weiter solides Haushalten angesagt, es ist [...]
Ich bin sehr erleichtert, dass meine Fraktionskollegen im Haushaltsausschuss die Aufnahme der Nürnberger Stadtgrabenstützmauer in das wichtige Denkmalschutzprogramm mit dem Titel "Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen" durchsetzen konnten. Die Sanierung dieses wichtigen Nürnberger Baudenkmals wird mit 600.000 Euro aus Bundesmitteln bezuschusst, [...]
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil über den EZB-Staatsanleihenaufkauf ist eine wegweisende Entscheidung zum bisherigen Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) und bestätigt darüber hinaus die Auffassung der FDP, dass eine stärkere Abwägung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen notwendig ist. Erstmals hat das Bundesverfassungsgericht europäischen Institutionen Grenzen aufgezeigt. Das Staatsanleihenaufkaufprogramm hat seit 2015 mittlerweile 2,3 Billionen [...]
Erst die Maßnahmen anderer Landesregierungen kritisieren und dann das gleiche machen. Der Bayerische Ministerpräsident mutiert vom Saulus zum Paulus. Aber es ist schon bemerkenswert, dass es nach acht Wochen zumindest einen Ansatz für eine Öffnungsstrategie gibt. Die Einsicht, dass es durchaus regional unterschiedliche Maßnahmen geben kann, abgestimmt auf die regionalen [...]
Dass die EU-Kommission vorübergehend den Banken mehr Spielraum für die Gewährung von Krediten gibt, ist eine gute Nachricht für private Haushalte und Unternehmen in Europa. So bekommen die Betroffenen die finanziellen Mittel, die sie benötigen. Ein weiterer richtiger und konsequenter Schritt ist die Absicht, mehrere bereits vereinbarte Maßnahmen vorzuziehen, um [...]
Zur Entscheidung des höchsten Bayerischen Verwaltungsgerichtes zum Verkaufsverbot für größere Geschäfte: Nun hat auch die Bayerische Staatsregierung es schriftlich: die willkürlich gezogene Grenze von 800 Quadratmeter ist verfassungswidrig. Schade, dass es erst dieses Urteils bedurfte, um das Verkaufsverbot für größere Geschäfte zu kippen; die Willkürlichkeit dieser Grenze hätte jedem mit [...]
Pressestatement: "7% von Null ist und bleibt Null!" Die Pläne der Bundesregierung zur Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie kommentiert die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: „Der reduzierte Umsatzsteuersatz auch für Restaurantleistungen in der Gastronomie ist ein richtiger Schritt nicht nur, um diese nach dem Shutdown zu unterstützen sondern auch das [...]
Die FDP-Bundestagsfraktion bringt heute den Antrag "Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie" in den Bundestag ein. Der aufgrund der Corona-Pandemie beschlossene Shutdown hat das öffentliche Leben lahm gelegt. Dies war richtig und notwendig. Vor dem Hintergrund, dass wir aber nicht wissen, wie lange die Corona-Pandemie trotz der Erfolge [...]
Zu der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder vom heutigen 20. April 2020, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: "Es ist richtig, dass Eltern für eine nichterbrachte Leistung auch nicht zahlen müssen. Es ist eine Zumutung, wenn Erziehungsberechtigte in der oftmals gegebenen Doppelbelastung auch noch KiTa-Gebühren zahlen [...]
Katja Hessel zu den Äußerungen von Finanzminister Olaf Scholz zur Einführung einer Reichensteuer: Noch ist gar nicht absehbar, was die Krise uns alle kosten wird und schon greift der Finanzminister in die gleiche Mottenkiste wie seine Parteivorsitzende. Wir brauchen jetzt keine Neidphantasien, sondern Verlässlichkeit und eine vorausschauende Politik. Der Bundesfinanzminister [...]
Die Richtlinie ATAD I (= Anti-Tax Avoidance Directive) aus dem Jahr 2016 hätte bis zum 31.12.2018 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dies hat die Bundesregierung nicht getan. Sie hat stattdessen am 10.12.2019 einen ersten Referentenentwurf formuliert. Daher hat die EU-Kommission am 24.01.2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet (über [...]
Zur geplanten Staatsbeteiligung der Bundesrepublik Deutschland an der Lufthansa AG in Höhe von mehreren Milliarden Euro, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: "Es ist ein gutes Zeichen, wenn der Staat sich in der momentanen Corona-Krise in privaten, ansonsten wirtschaftlich gesunden Unternehmen engagiert und hier auch eine Beteiligung [...]
Zur Äußerung des Landkreistages, dass den Kommunen aufgrund der Corona-Krise rund 12 Milliarden EUR weniger an Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, fordert die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: "Jetzt ist der Freistaat gefordert, um die Kommunen als zentralen Leistungserbringer in der Corona-Krise zu unterstützen. Das von der FDP-mitregierte Rheinland-Pfalz hat [...]
Mit dem BMF-Schreiben vom Februar 2019 wurde die bisherige Praxis, dass Brauereien für Pfandflaschen Rückstellungen bilden können, für sogenannte Einheitspfandflaschen aufgehoben. Diese Rückstellungen müssen nun gewinnerhöhend aufgelöst werden. Für Individualpfandflaschen, also Flaschen, die nur einer Brauerei zuzuordnen sind, ist eine Rückstellungsbildung weiterhin möglich. Da die Auflösung dieser Rückstellung gerade für [...]
Zur Forderung der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken nach einer Sonderabgabe auf Vermögen, um die Folgen der Corona-Krise zu finanzieren, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: Deutschland erlebt in der Corona-Krise gerade Solidarität und Zusammenhalt. Dies zerstört die SPD-Vorsitzende und spaltet die Gesellschaft durch eine Neid-Debatte. Unser Ziel muss [...]
Zu den Mietaussetzungen für die derzeit nicht geöffneten Ladengeschäfte einiger Handelskonzernen erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel: „Es ist schon beschämend, wenn jetzt die Maßnahmen, die schnell und parteiübergreifend beschlossen wurden, damit der Wirtschaft und den Bürgern rasch und unbürokratisch geholfen werden kann, dann von Großkonzernen unterlaufen [...]
Katja Hessel, Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages und Lothar Binding, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, diskutieren über das Pro und Contra der Bonpflicht. Den ganzen Zeitungsartikel finden Sie hier.
Die Einhaltung der Nitratrichtlinie können wir nicht ausschließlich mit pauschalen Auflagen für die Landwirte erreichen. Deutschland hat immer noch die viertniedrigste Nitratmessdichte in der EU. Um die Nitratrichtlinie seriös umsetzen zu können, braucht es endlich ein engmaschiges Messstellennetz, das auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Standards beruht. Darüber hinaus muss sich [...]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, dass er Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz verleihen will. Dazu Katja Hessel: Man sollte mal die deutschen Sparer fragen, was sie davon halten, dass derjenige ausgezeichnet wird, der mit seiner Währungspolitik auch ihre schrumpfenden Sparbücher und schmaleren Renten zu verantworten hat. Aus Sicht der südeuropäischen Krisenstaaten [...]
Am 29.01.2020 ist Katja Hessel, MdB von der FDP-Bundestagsfraktion für den Vorsitz des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages nominiert worden. Sie wird diese Stelle als Nachfolgerin von Bettina Stark-Watzinger antreten, die als Parlamentarische Geschäftsführerin in den Fraktionsvorstand wechselt. Katja Hessel ist seit Anfang dieser Legislaturperiode ordentliches Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen [...]
Auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Frage nach dem Zeitplan für eine Reform der Kfz-Steuer hat Katja Hessel die Antwort erhalten, dass die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung der künftigen Kraftfahrzeugsteuer für Pkw noch nicht abgeschlossen ist. Dazu Katja Hessel: Die Antwort der Bundesregierung ist ein [...]
Bundesfinanzminister Scholz sollte Österreichs Änderungswünsche an der Aktiensteuer ernst nehmen und endlich umsteuern. In der geplanten Form ist sie ein Frontalangriff auf die Mitte der Gesellschaft. Wie sollen Kleinanleger noch in ihre Altersvorsorge investieren, wenn sie dafür bestraft werden? In Zeiten von Nullzinspolitik und klaffender Rentenlücke sieht verantwortungsvolle Politik anders [...]
Ich habe für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende gestimmt. Denn ich bin der Überzeugung, dass es das oberste Ziel sein muss, mehr Spendeorgane zu bekommen. Das darf aber nicht dadurch erreicht werden, dass die individuelle Selbstbestimmung ausgehöhlt wird. Schweigen darf nicht automatisch Zustimmung bedeuten. Spanien, mit [...]
Zu Beginn des Jahres 2020 entdeckt die Linke die finanzpolitische Vernunft für sich. Die FDP freut sich über jeden Mitstreiter, wenn es darum geht, die Menschen in diesem Land zu entlasten. Die Fraktion der Linken ist herzlich eingeladen, die neu gewonnene Erkenntnis praktisch umzusetzen: sie kann den zahlreichen Anträgen der [...]
Erneut hat der Bund im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss erzielt und das trotz schwächerer Konjunktur. Und es ändert sich nichts: der Bund sitzt auf einem zweistelligem Milliardenüberschuss und die Bürger gehen leer aus. Dabei wären die Mittel da, um beispielsweise endlich den Soli für alle abzuschaffen. Was soll man von [...]
Die Mehrheit der Länder hat sich gegen die Abschaffung der Steuerbefreiung für Haustrunk ausgesprochen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der FDP-Bundestagsabgeordneten Katja Hessel hervor. "Ich begrüße diese Entscheidung, da somit weiterer bürokratischer Aufwand von den Brauereien abgewendet wurde", betont die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete. Damit sei auch [...]
Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zum Thema zeitnahe Betriebsprüfungen offenbart ein erschreckendes Maß an Gleichgültigkeit des zuständigen Finanzministeriums. Obwohl sich die Bundesregierung der negativen Auswirkungen von spät einsetzenden und lang andauernden Betriebsprüfungen bewusst ist, hat dies lediglich zum Einsatz einer Bund/Länder-Arbeitsgruppe geführt, die das bestehende Verfahren überprüfen [...]
Die Ablehnung der steuerlichen Regelungen des Klimapakets durch den Bundesrat eröffnet die Chance auf eine vernünftige und sachgerechte Lösung. Denn dieses Klimaschutzpaket ist nutzlos, teuer und möglicherweise auch verfassungswidrig. Es ist gut, dass die Länderkammer die Notbremse gezogen hat. Im Vermittlungsausschuss besteht nun die Möglichkeit das Gesetz verfassungskonform auszugestalten. Die [...]
Deutschland tickt anders als die USA: Die Tatsache, dass die großen Unternehmen in den USA trotz der Trump'chen-Steuerreform nicht mehr Investitionen tätigen, darf nicht als Beleg dafür genommen werden, dass wir in Deutschland unsere Unternehmen nicht entlasten müssen. Die Verhältnisse sind bei uns nun einmal andere. Darüber darf auch nicht [...]
Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Luftverkehrsteuergesetz erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Hessel: „Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer erzeugt viele Verlierer aber keinen Gewinner – schon gar nicht das Klima. Ein Lenkungseffekt wird nicht eintreten. Denn: die wenigsten Fluggesellschaften werden wegen des internationalen Wettbewerbs die Erhöhung an die Passagiere weitergeben. [...]
Der Kompromiss von Union und SPD lässt zu wünschen übrig, denn das Modell von Bundesfinanzminister Scholz ist viel zu bürokratisch und intransparent", so die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel. Zudem sei es potenziell ein staatlicher Mietenturbo. "CDU und CSU konnten sich offenbar nicht durchsetzen. Dabei wäre ein einfaches Flächenmodell am besten, [...]