Richtig so, liebe FDP Fraktion im bayerischen Landtag! In Baden-Württemberg wurde die Ausgangssperre schon gekippt, auch in Bayern ist sie unverhältnismäßig. Sollte sie nach dem 14. Feburar verlängert werden, wird die FDP klagen – denn die dafür gebundenen Ressourcen brauchen wir zur Pandemiebekämpfung!
„Die Landtags-FDP erhöht den Druck auf die Staatsregierung, die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen abzuschaffen. „Wir erwarten, dass die Staatsregierung die landesweite Ausgangssperre zum 14. Februar auslaufen lässt. Andernfalls werden wir gerichtlich gegen diese massive Grundrechtseinschränkung vorgehen“, sagte Fraktionschef Martin Hagen am Montag in München
Zuvor hatte der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg die dortigen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gekippt – das Land will nun lediglich noch für Corona-Hotspots solche Maßnahmen ergreifen.
„Das Urteil bestätigt unsere Einschätzung, dass pauschale Ausgangssperren angesichts der deutlich gesunkenen Infektionszahlen nicht mehr angemessen sind“, sagte Hagen. „Das gilt auch für Bayern.“
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