HESSEL/KLEIN: Verantwortliche im Wirecard-Skandal dürfen sich weder auf Landes-, noch auf Bundesebene aus der Verantwortung stehlen

Die Finanzexpertin der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Katja Hessel, betont im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal vor allem die Wichtigkeit der Aufklärung:

„Der unglaubliche Betrug bei Wirecard muss lückenlos aufgeklärt werden. Es ist vor allem unsere Aufgabe nach den politisch Verantwortlichen zu fragen, da es nicht nachvollziehbar ist, wieso trotz häufiger Berichterstattung keine ausreichenden Maßnahmen zur Aufklärung getroffen wurden. Das gilt übrigens für die langjährigen Prüfungen durch E&Y ebenso wie auch für die Aufsicht durch die BaFin. Dieser Riesenskandal muss in Zusammenarbeit aller Beteiligten aufgeklärt werden. Gegenseitige Schuldzuweisung sind definitiv nicht angebracht.“

„Von den beiden Ministern Scholz und Altmaier erwarte ich konstruktive und transparente Kooperation“, so Hessel, die auch dem Finanzausschuss im Bundestag vorsitzt. Hessel weiter: „Der Finanzausschuss wird sich die bisherige Salami-Taktik des Finanzministeriums nicht länger gefallen lassen. Wenn hier nicht konsequent aufgeklärt wird, ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zu vermeiden. Dessen sollten sich alle Beteiligten bewusst sein. Zu fragen ist auch, welche Konsequenzen der Finanzminister aus der Tatsache zieht, dass Herr Hufeld offenbar im Juli dem Finanzausschuss die Unwahrheit erzählt hat. Die Ausweitung der Aufsichtskompetenzen für die BaFin, wie Scholz sie angekündigt hat, gleicht eher einer Verzweiflungstat. Die vielen Anleger haben nicht nur die Wahrheit verdient, sondern auch, dass alles getan wird, um einen solchen Betrug in Zukunft definitiv auszuschließen.“

Der bayerische FDP-Landesgruppenchef, Haushaltsexperte und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern, Karsten Klein, verweist zudem explizit auf die Verantwortlichkeit der bayerischen Behörden und Ministerien: „Hier müssen ebenfalls Missstände bestanden haben. Diese Versäumnisse müssen auch im Freistaat aufgeklärt und offengelegt werden. Der Finanzplatz Bayern hat durch das Versagen der Aufsicht schweren Schaden genommen. So etwas darf sich nicht wiederholen.“