Zur aktuellen Debatte um das 2. Corona-Steuerhilfegesetz der Bundesregierung äußert sich die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP):
Ein Konjunkturpaket jetzt auf den Weg zu bringen ist wichtig, aber es muss auch wirken. Bei der Wirkung der 20 Mrd. EUR für die temporäre Umsatzsteuersenkung setzt die Bundesregierung allerdings auf das Prinzip Hoffnung: Sie hofft, dass die Entlastung beim Verbraucher ankommt, sie hofft, dass der Verbraucher Investitionen vorzieht, sie hofft, dass der Verbraucher mehr ausgibt und sie riskiert, dass die Binnennachfrage Anfang 2021 einbricht. Allerdings wird die Ersparnis bei monatlichen Ausgaben in Höhe von 2.000,00 EUR ca. 45,00 EUR betragen. Das ergibt keinen Wumms! Für die Unternehmen schaffen sie aber hohe Umstellungskosten. Auf der einen Seite geben, auf der anderen wieder nehmen, so sieht das Konjunkturpaket aus. Die vollständige Abschaffung des Solis und der Abbau des Mittelstandsbauches hätten die Bürger nachhaltig entlastet und die Binnennachfrage gestärkt.