Zu der Regierungserklärung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder vom heutigen 20. April 2020, erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel:
„Es ist richtig, dass Eltern für eine nichterbrachte Leistung auch nicht zahlen müssen. Es ist eine Zumutung, wenn Erziehungsberechtigte in der oftmals gegebenen Doppelbelastung auch noch KiTa-Gebühren zahlen müssten. Gut, dass sich die Staatsregierung durchgerungen hat, hier zu handeln. In meinen Augen greift die Lösung aber zu kurz: Keine Leistung, keine Zahlung – daher bin ich für eine Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühren für Krippen, Kindergärten, Kitas und Schulbeiträgen.
Den Plan einer Maskenpflicht befürworte ich, sobald es ausreichend Mund-Nasen-Schutzmasken gibt. Nur frage ich mich, warum die Staatsregierung diese erst zum 27.04.2020 einführen möchte. Der liberale Oberbürgermeister von Jena, Dr. Thomas Nitzsche, hat diese bereits Anfang April eingeführt und hatte damit großen Erfolg. Dadurch wurde der Corona-Hotspot Jena zu einer Stadt mit null Neuansteckungen. Daher gilt: Je eher, umso besser!“