Nachdem der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, offenbar Informationen aus dem noch unveröffentlichten und zu diesem Zeitpunkt geheimen Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben hat, was er vorher im Innenausschuss des Deutschen Bundestages bestritt, fordert die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel nun seinen Rücktritt.
„Neutralität und Verschwiegenheit sind die Grundlage für unser Vertrauen in den Verfassungsschutz. Dies hat der oberste Verfassungsschützer Maaßen durch seine Lüge verspielt. Die logische Konsequent: Rücktritt!“, so die FDP-Politikerin
Maaßen bestritt zunächst, der Partei „Alternative für Deutschland“ Informationen aus einem unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht gegeben zu haben. Die AfD selber bestätigte jedoch, dass es zu einem vertraulichen Austausch vorab kam.
Hessel weiter: „Nach den Unwahrheiten gegenüber Öffentlichkeit und Parlament, den verächtlichen Interviews in der Presse und der Sonderbehandlung einer Partei, verstehe ich nicht, dass der CSU-Innenminister Herrn Maaßen immer noch zur Seite springt. Horst Seehofer setzt seine eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel und beschädigt das Amt des Innenministers, welches ihn scheinbar überfordert.“
Nürnberg, den 13.09.2018.