Zum EuGH-Urteil, dass die Deutsche PKW-Maut gegen EU-Recht verstößt, erklärt Katja Hessel: "Die geplante PKW-Maut ist nicht nur mit dem EU-Recht unvereinbar, Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Maut in keinem Verhältnis steht. Die Verwaltungskosten würden sogar die Einnahmen übersteigen. Deshalb habe ich dieses CSU-Prestigeprojekt [...]
Warum müssen in Zeiten der Digitalisierung Tonnen von Mitteilungen auf Papier ausgedruckt werden, obwohl sie auch online zur Verfügung stehen? Diese Frage stellte sich Katja Hessel erst selbst und dann auch dem Bundestagspräsidenten, Dr. Wolfgang Schäuble. In einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten begründete die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete ihren Vorschlag mit dem [...]
Wann wacht die Bundesregierung endlich auf? Die Konjunktur in Deutschland verliert an Fahrt, die Steuereinnahmen steigen nicht mehr so stark, wie ursprünglich angenommen. Sie dürften in den Jahren bis 2023 um 74,1 Milliarden Euro geringer ausfallen als vorhergesagt. Das war absehbar und kommt deshalb nicht überraschend. Doch statt die notwendigen [...]
Die verfassungswidrigen Regelungen innerhalb der Biersteuer haben mittelständische Brauereien massiv belastet. Und zwar in allen Bundesländern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordneten Katja Hessel hervor. Allein in Bayern waren 611 Brauereien bis 200.000 hl im Zeitraum zwischen 2004 und 2010 von den [...]
In Bayern wurden 22,1 Prozent der Bundesstraßen und fast 15,6 Prozent der Autobahnen mit dem schlechtesten Substanzwert von über 4,5 versehen, wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht. "Dass Bayern damit weit über weit über dem Bundesdurchschnitt von 17,7 Prozent bzw. 10,6 Prozent, liegt, ist ein Armutszeugnis [...]
Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. "Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist die schwarz-rote [...]
Der von der Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordneten Katja Hessel initiierte Antrag mit dem etwas sperrigen Titel „Kfz-Anhänger für Tier-und Naturschutz der gemeinnützigen Vereine von der Kfz-Steuer befreien“ (Drucksachen Nr. 19/7901) hat im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass wir Kfz-Anhänger für Sporttiertransporte steuerlich anders behandeln, als [...]
Zum Referentenentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung ist noch keine Ressortabstimmung eingeleitet worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Frage der Berichterstatterin der FDP zur steuerlichen Forschungsförderung im Finanzausschuss, Katja Hessel, hervor. „Auch bei diesem zukunftsentscheidenden Thema handelt die Bundesregierung gewohnt schlafmützig. Es hat den Anschein, dass die [...]
„Die Kohlekommission hat den teuerstmöglichen Weg zum Ausstieg gewählt. Durch diesen deutschen Alleingang wird das Klima nicht gerettet und die Bürger müssen die Zeche zahlen“, erklärt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel. Woher die von Experten berechneten Gesamtkosten von mehr als 80 Milliarden Euro kommen sollen, sei dabei völlig unklar. [...]
Aufgrund der aktuellen Diskussion fasst die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel als Mitglied des Finanzausschusses die Position der FDP-Bundestagsfraktion zur Grundsteuer zusammen: "Die Fraktion der Freien Demokraten favorisiert bei der Reform der Grundsteuer die Orientierung an der Wohnungs- und Grundstücksfläche. Das sogenannte Flächenmodell ist wertunabhängig und darüber hinaus die einfachste und [...]
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel kritisiert das Vorgehen der Steuernachlässe durch die Bundesregierung für UEFA und DFB zur Fußball-EM 2024: "Ich sehe es weder ein, den Markt durch unterschiedliche Steuersätze zu verzerren - und DFB und UEFA treten hier als Konzerne auf - noch habe ich Verständnis für die Intransparenz der [...]
Heute Mittag wurde über den Änderungsantrag zum Einzelplan 11 A+S (Erhöhung des Bildungs- und Teilhabepakets) des Bundeshaushaltes abgestimmt. Dazu stellt die mittelfränkische FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel verärgert fest: "Es stimmt mich traurig, dass bei so einem wichtigen Thema auch das Herz der mittelfränkischen CSU und SPD-Abgeordneten kalt bleibt. Hier geht [...]
Die Bahn-Ausbau- bzw. Neubaustrecke zwischen Nürnberg und Erfurt (inkl. Tunnel in Fürth), sowie Nürnberg-Schwandorf-Regensburg-Furth im Wald-Grenze D/CZ wurden in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans hochgestuft. Das hat das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur heute bekannt gegeben. Die Bahnstrecken Nürnberg-Weiden-Hof-Schirnding-Grenze D/CZ und Nürnberg-Bayreuth-Wirsberg wird nach Angaben des Ministeriums nicht [...]
Nachdem der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, offenbar Informationen aus dem noch unveröffentlichten und zu diesem Zeitpunkt geheimen Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben hat, was er vorher im Innenausschuss des Deutschen Bundestages bestritt, fordert die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel nun seinen Rücktritt. „Neutralität und Verschwiegenheit sind die [...]
Für die FDP steht die Zukunft unseres Landes im Zentrum und nicht die Aussicht auf Regierungsbeteiligung. Unser Ziel war und ist eine Trendwende, um Deutschland zukunftsfest zu gestalten. Leider war es auch nach vier Wochen Sondierungsgesprächen nicht möglich eine gemeinsame Idee für eine Modernisierung Deutschlands zu finden. Somit fehlte am [...]