Während Union und SPD über ein Konjunkturprogramm streiten, hat die FDP-Fraktion bereits einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel fordert vor allem Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen, um einen Neustart in Deutschland zu ermöglichen. „Es ist Aufgabe der Politik, unser Land sicher aus der Krise zu führen. Die FDP-Fraktion setzt dabei drei Schwerpunkte: entlasten, investieren und entfesseln“, betont Hessel.
Das Programm sieht unter anderem vor, den Soli vollständig und rückwirkend zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. Zudem soll der sogenannte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer über drei Jahre abgetragen werden. Die Unternehmen sollen einmalig durch eine „negative Gewinnsteuer“ entlastet werden, die die steuerliche Verlustverrechnung deutlich erweitert. Hessel dazu: „Entlastungen sind das beste Konjunkturprogramm. Dadurch würden sowohl Arbeitnehmer wie auch Unternehmen mehr finanziellen Spielraum und auch Planungssicherheit erhalten. Damit haben sie die Möglichkeit selbst zu entscheiden, wo sie ihr Geld ausgeben wollen und sind nicht gezwungen staatlich gewollte Branchen zu stützen.“ Subventionen für einzelne Branchen, wie sie die Große Koalition vorhabe, seien hingegen der falsche Weg. Das Programm der FDP-Fraktion sieht stattdessen kluge Investitionen etwa in die digitale Infrastruktur und in Bildung und Forschung sowie Grenzöffnungen in der EU und weniger Bürokratie vor. „Wir müssen jetzt kluge Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes machen, vor allem in Bildung“, sagt die Vorsitzende des Finanzausschusses zum Abschluss.
Link zum FDP-Vorschlag:
https://www.katja-hessel.de/wp-content/uploads/2020/06/Beschluss_Neustart_Deutschland.pdf