Die FDP-Bundestagsfraktion bringt heute den Antrag „Klare und transparente Kriterien für eine differenzierte Öffnungsstrategie“ in den Bundestag ein. Der aufgrund der Corona-Pandemie beschlossene Shutdown hat das öffentliche Leben lahm gelegt. Dies war richtig und notwendig. Vor dem Hintergrund, dass wir aber nicht wissen, wie lange die Corona-Pandemie trotz der Erfolge bei der Eindämmung noch andauert, ist es jetzt dringend notwendig eine realistische und langfristige Öffnungsstrategie, die Planungssicherheit für das wirtschaftliche und soziale Leben schafft, zu entwicklen.
Hierzu erklärt die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel:
„Die Bundesregierung hat nicht das Recht die Grundrechte jedes Einzelnen generell auf unbestimmte Zeit einzuschränken. Vielmehr haben die Bürger jetzt ein Anrecht zu erfahren, wie die Öffnungsstrategie der Bundesregierung aussieht, falls sie denn eine hat. Die unabgestimmte Vorgehensweise lässt mich – trotz vieler Telefonkonferenzen mit den Ministerpräsidenten daran zweifeln. Eine weitere Einschränkung der Grundrechte ist ohne stichhaltige Begründung und Perspektive nicht mehr hinnehmbar.“