Ich gehe nach wie vor davon aus, dass der Freistaat Bayern im Bundesrat dem vierten Bevölkerungsschutzgesetz nicht zustimmen wird. Dieses Gesetzesvorhaben umfasst nicht nur erhebliche Grundrechtseinschränkungen, sondern widerspricht auch dem föderalen Gedanken unserer Republik. Um nochmals die Sorgen des bayerischen Mittelstandes, der Tourismusbranche und der kleinen Unternehmen zu bekräftigen, habe ich dazu dem bayerischen Wirtschaftsminister einen offenen Brief geschrieben:
Offener Brief an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger