Zum EuGH-Urteil, dass die Deutsche PKW-Maut gegen EU-Recht verstößt, erklärt Katja Hessel:
„Die geplante PKW-Maut ist nicht nur mit dem EU-Recht unvereinbar, Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Maut in keinem Verhältnis steht. Die Verwaltungskosten würden sogar die Einnahmen übersteigen. Deshalb habe ich dieses CSU-Prestigeprojekt und Bürokratiemonster von Anfang an abgelehnt. Es wird endlich Zeit, hier die Reißleine zu ziehen und eine weitere Verschwendung von Steuergeldern und Ressourcen für die Profilierung des kleinsten Koalitionspartners zu unterbinden. Seehofer ist weg aus Bayern, nun muss auch sein unsinniges, von Anfang an zum Scheitern verurteiltes, Lieblingsprojekt beerdigt werden.“