Der Deutsche Bundestag hat ein umfangreiches Gesetzespaket für den schnelleren Ausbau des Ökostroms auf den Weg gebracht. Auf Betreiben der FDP wurde dabei auch beschlossen, dass der Ausbau der Wasserkraft im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Dazu erklärt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel:
„Der Deutsche Bundestag hat heute das größte Reformpaket für die Energiewende aller Zeiten beschlossen. Damit hilft die Fortschrittskoalition Menschen und Unternehmen in Deutschland unabhängiger von teuren Energieträgern zu werden. Wir setzen gezielt auf Freiheitsenergien und treiben damit die Energiewende voran“, führt Hessel aus. Im überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) spiele nicht zuletzt die Wasserkraft eine entscheidende Rolle. „Es war ein zentrales Anliegen der FDP-Fraktion, dass die Wasserkraft in Deutschland eine Zukunft hat. Diese ist mit dem neuen EEG gesichert. Die Wasserkraft steht nun im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit – so haben wir es im Gesetz verankert. Das ist ein Meilenstein, der der Bedeutung der Wasserkraft für die Energieversorgung in Bayern gerecht wird“, so Hessel. Anders als noch im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen, werden auch kleine Wasserkraftanlagen weiter finanziell gefördert. Hessel erklärt abschließend: „Die FDP-Fraktion hat sich in den Beratungen sehr dafür eingesetzt, dass die Wasserkraft nicht diskriminiert wird. Wir können vor allem bei uns in Bayern nicht auf diese bewährte Technologie, die zuverlässig grünen Strom liefert, verzichten. Wenn Energieimporte als Druckmittel eingesetzt und die Zeichen des Klimawandels immer deutlicher werden, brauchen wir jede saubere heimische Kilowattstunde.“