Wann wacht die Bundesregierung endlich auf? Die Konjunktur in Deutschland verliert an Fahrt, die Steuereinnahmen steigen nicht mehr so stark, wie ursprünglich angenommen. Sie dürften in den Jahren bis 2023 um 74,1 Milliarden Euro geringer ausfallen als vorhergesagt.
Das war absehbar und kommt deshalb nicht überraschend. Doch statt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen, steckt die Bundesregierung den Kopf in den Sand und verharmlost die Situation. Das ist unverantwortlich und grob fahrlässig. Wir können uns die teuren Wahlgeschenke nicht mehr leisten. Baukindergeld, Grundrente ohne Bedürfnisprüfung: Geld spielt offenbar keine Rolle.
Priorität müssen aber Investitionen in die Zukunft haben. Wir brauchen ein Programm zur Belebung der Wirtschaft, indem wir zum Beispiel die Unternehmen entlasten, damit sie wettbewerbsfähig bleiben. Wir brauchen Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, statt teure aber wirkungslose Subventionen wie das Baukindergeld.
Bevor weitere teure aber verfehlte Ausgaben beschlossen werden, als gebe es kein Morgen, sollte man den Menschen endlich sagen, wo das Geld dafür herkommen soll.“