Statement zum Stopp des Steuergesetzes des Klimapakets durch den Bundesrat

2019-12-04T12:39:11+01:00

Die Ablehnung der steuerlichen Regelungen des Klimapakets durch den Bundesrat eröffnet die Chance auf eine vernünftige und sachgerechte Lösung.  Denn dieses Klimaschutzpaket ist nutzlos, teuer und möglicherweise auch verfassungswidrig. Es ist gut, dass die Länderkammer

Statement zum Stopp des Steuergesetzes des Klimapakets durch den Bundesrat2019-12-04T12:39:11+01:00

Statement zum vermeintlichen Steuer-Flop der USA

2019-11-26T11:25:45+01:00

Deutschland tickt anders als die USA: Die Tatsache, dass die großen Unternehmen in den USA trotz der Trump'chen-Steuerreform nicht mehr Investitionen tätigen, darf nicht als Beleg dafür genommen werden, dass wir in Deutschland unsere Unternehmen

Statement zum vermeintlichen Steuer-Flop der USA2019-11-26T11:25:45+01:00

Erhöhung der Luftverkehrsteuer erzeugt viele Verlierer aber keinen Gewinner

2019-11-15T13:30:14+01:00

Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Luftverkehrsteuergesetz erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Hessel: „Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer erzeugt viele Verlierer aber keinen Gewinner – schon gar nicht das Klima. Ein Lenkungseffekt wird nicht eintreten.

Erhöhung der Luftverkehrsteuer erzeugt viele Verlierer aber keinen Gewinner2019-11-15T13:30:14+01:00

Statement zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut

2019-06-18T11:15:09+02:00

Zum EuGH-Urteil, dass die Deutsche PKW-Maut gegen EU-Recht verstößt, erklärt Katja Hessel: "Die geplante PKW-Maut ist nicht nur mit dem EU-Recht unvereinbar, Berechnungen und Prognosen zeigen, dass die von der Großen Koalition beschlossene Maut in

Statement zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut2019-06-18T11:15:09+02:00

Verfassungswidrige Regelungen innerhalb der Biersteuer haben mittelständischen Brauereien im gesamten Bundesgebiet massiv geschadet.

2019-04-08T16:04:45+02:00

Die verfassungswidrigen Regelungen innerhalb der Biersteuer haben mittelständische Brauereien massiv belastet. Und zwar in allen Bundesländern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordneten Katja Hessel hervor. Allein in

Verfassungswidrige Regelungen innerhalb der Biersteuer haben mittelständischen Brauereien im gesamten Bundesgebiet massiv geschadet.2019-04-08T16:04:45+02:00

Was tut der bayerische Bundesverkehrsminister gegen die bröckelnden Straßen in Bayern?

2019-04-08T10:13:44+02:00

In Bayern wurden 22,1 Prozent der Bundesstraßen und fast 15,6 Prozent der Autobahnen mit dem schlechtesten Substanzwert von über 4,5 versehen, wie aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervorgeht. "Dass Bayern damit weit

Was tut der bayerische Bundesverkehrsminister gegen die bröckelnden Straßen in Bayern?2019-04-08T10:13:44+02:00