Zur Verabschiedung des Gesetzentwurfs zum Luftverkehrsteuergesetz erklärt die zuständige Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion, Katja Hessel:

„Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer erzeugt viele Verlierer aber keinen Gewinner – schon gar nicht das Klima. Ein Lenkungseffekt wird nicht eintreten.

Denn:

  1. die wenigsten Fluggesellschaften werden wegen des internationalen Wettbewerbs die Erhöhung an die Passagiere weitergeben. Warum sollten diese dann aufs Fliegen verzichten, wenn sie preislich keinen Unterschied spüren?
  2. viele Menschen – auch wenn sie wollten – können nicht auf die Bahn ausweichen, weil besonders in Randzeiten das Fliegen alternativlos ist.
  3. es wird zu einer Verkehrsverlagerung ins grenznahe Ausland kommen, was die CO2-Emmission nicht verringert, sondern lediglich über die Grenze schiebt.

Aufgrund dieser Verkehrsverlagerungen werden zahlreiche grenznahe Regionalflughäfen in existentielle Not geraten, was eine Katastrophe für die betroffenen Regionen und ihre Menschen darstellt.

Besonders die überproportionale Erhöhung der Luftverkehrsteuer für Kurzstrecken hat eine minimale Auswirkung für den Klimaschutz aber eine maximale Belastung für die Bürgerinnen und Bürger, die auf solche Verbindungen angewiesen sind. Wer effektiven Klimaschutz möchte, sollte dafür sorgen, dass in technische Innovationen investiert wird, besonders im Luftverkehr. Das Ausspielen von einzelnen Verkehrsträgern hilft dem Klima ebenso wenig wie nationale Alleingänge.  Denn CO2 kennt keine Ländergrenzen.“

Hier der Link zu meiner Rede zum Klimaschutzpaket: https://www.youtube.com/watch?v=CCsBG3w73pM