Explodierende Strompreise gehen auf das Konto der Bundesregierung

Die Strompreise in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Mit durchschnittlich 29,42 Cent pro Kilowattstunde ist der Strom so teuer wie fast nirgendwo sonst in Europa. „Die Große Koalition trägt die Verantwortung dafür, dass die Strompreise in Deutschland explodieren. Gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ist die schwarz-rote Energiepolitik eine unzumutbaren Belastung,“ beklagt die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel.

Darüber hinaus wirkten sich die Strompreise negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Landes aus: „Die Bundesregierung gefährdet sehenden Auges den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. Angesichts der sich abkühlenden Konjunktur ist dies ein Desaster.  Die deutschen Unternehmen haben wegen der besseren steuerlichen Rahmenbedingungen ihrer Mitbewerber im Ausland ohnehin einen schweren Stand“.

 Problematisch sei zudem, dass trotz der hohen Strompreise die CO2-Emissionen zuletzt kaum gesunken seien.  „Wir brauchen jetzt ein Maßnahmenpaket, um die Stromkosten für Verbraucher und Unternehmen zu begrenzen und die Energiewende effizient zu gestalten.“ Erstens müsse die Stromsteuer mindestens gesenkt oder die Steuern, Abgaben und Umlagen auf Energie gleich umfassend reformiert werden. Zweitens sei ein Ausbauturbo für die Stromnetze und stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik notwendig. Und drittens wäre es wichtig, den Kohleausstieg marktwirtschaftlich zu gestalten. „Die Planwirtschaft in der Energiewende muss endlich ein Ende haben, sonst wird sie unbezahlbar und verliert die Akzeptanz“. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung den Realitäten ins Auge schaue und handele. Die FDP-Fraktion hat das Thema Strompreise als aktuelle Stunde für diese Woche im Deutschen Bundestag angemeldet.

2019-04-02T15:44:34+00:00