FDP will Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen erhöhen – Das Herz der Großen Koalition bleibt kalt

Heute Mittag wurde über den Änderungsantrag zum Einzelplan 11 A+S (Erhöhung des Bildungs- und Teilhabepakets) des Bundeshaushaltes abgestimmt. Dazu stellt die mittelfränkische FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel verärgert fest:

„Es stimmt mich traurig, dass bei so einem wichtigen Thema auch das Herz der mittelfränkischen CSU und SPD-Abgeordneten kalt bleibt. Hier geht es um Zukunftschancen und gesellschaftliche Teilhabe. Bei der Erhöhung der von uns abgelehnten Parteienfinanzierung um mehrerer Millionen Euro haben CSU und SPD aber zugestimmt.“

Hintergrund:

SPD und CDU/CSU haben heute im Bundestag die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus armen Haushalten

abgelehnt. Die FDP hatte heute eine Erhöhung der Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes zum 1. Januar 2019 gefordert. Gerade Kinder aus benachteiligten Elternhäusern brauchen die Solidarität der Gesellschaft. Damit sich Armut nicht vererbt, müssen wir alle Anstrengungen auf die Bildungschancen der Kinder verwenden. Kein Kind darf auf dem Weg zum Schulabschluss verloren gehen. Jährlich 53.000 Schulabbrecher sind zu viel. Eine vorausschauende und nachhaltige Sozialpolitik muss am Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen ansetzen.

Dazu fordert die FDP, das Schulstarterpaket  zu erhöhen, damit alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, am Unterricht mit ausreichenden Lernmaterialien teilnehmen können. Wir wollen zweitens den Eigenteil von einem Euro, der derzeit pro Mahlzeit selbst gezahlt werden muss, abschaffen, damit alle Kinder an der Mittagsverpflegung ohne zusätzlichen Aufwand teilnehmen können. Drittens wollen wir den monatlichen Betrag für die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben auf 20 Euro verdoppeln, damit auch Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien Musikunterricht nehmen oder Mitglied in einem Sportverein werden können.

Das Bundesarbeitsministerium erhält mit 144 Mrd. Euro den größten Etat, davon entfallen allein auf die Rente 105 Mrd. Euro. Die Verbesserung der Bildungschancen für Kinder, wie sie die FDP vorschlägt, würden demgegenüber mit 181,6 Millionen Euro leicht zu finanzieren sein, wenn der Wille hierfür da wäre.

Abstimmungsverhalten der hiesigen Parlamentarier:

SPD

Martin Burkert (Nein)

Gabriela Heinrich (Nein)

Martina Stamm-Fibich (Nein)

Carsten Träger (Nein)

 

CSU

Artur Auernhammer (Nein)

Sebastian Brehm (Nein)

Michael Frieser (Nein)

Marlene Mortler (Nein)

Stefan Müller (Nein)

Christian Schmidt (Nein)

 

Pressemitteilung vom 23.11.2018

2018-11-23T16:50:34+00:00