Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Scholz ist ein Dokument der Mutlosigkeit. Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, sinkt die Investitionsquote und die Entlastung der Bürger: Fehlanzeige. Stattdessen steigen die konsumtiven Ausgaben munter weiter. Insgesamt sind im Bundeshaushalt für 2020 Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 1,6 Milliarden mehr als ursprünglich von der Bundesregierung geplant und 5,6 Milliarden mehr als im laufenden Jahr 2019. Dabei ist der größte Ausgabenblock mit erstmals mehr als 100 Millarden Euro der Zuschuss aus dem Haushalt in die Rentenversicherung.

Wir Freien Demokraten haben mit 596 Änderungsanträgen ein Entlastungsvolumen von über 20 Milliarden Euro vorgelegt, damit wäre auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages mit Auslaufen des Solidarpakts zum 01.01.2020 möglich gewesen. Mit diesem Haushalt hat die Bundesregierung erneut gezeigt, dass ihr Visionen für die Gestaltung der Zukunft fehlen und sie allenfalls in der Lage ist, das Heute zu verwalten. Eine verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.

Hier der Link zu meiner Rede: https://www.youtube.com/watch?v=Ta0_jgRt7H0