Das Jahressteuergesetz beinhaltet jedes Jahr eine Vielzahl von steuerlichen Änderungen aus ganz unterschiedlichen Steuergebieten. Viele davon haben wir auch unterstützt. Daneben aber auch eine Reihe von Änderungen, die wir deutlich kritisiert haben, wie zum Beispiel die enthaltene Neuregelung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bildungsleistungen. Denn es diskriminierte ursprünglich privatwirtschaftliche Bildungsträger mit Gewinnerzielungsabsicht, auch wenn sie identische Leistungen wie Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbringen. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs habe ich dies auch kritisiert. Im Laufe der Beratungen hat die GroKo die entsprechende Passage herausgenommen.

Hier der Link zu meiner Rede: https://www.youtube.com/watch?v=SaEYCBil74c