Auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Frage nach dem Zeitplan für eine Reform der Kfz-Steuer hat Katja Hessel die Antwort erhalten, dass die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung der künftigen Kraftfahrzeugsteuer für Pkw noch nicht abgeschlossen ist.

Dazu Katja Hessel:

Die Antwort der Bundesregierung ist ein Offenbarungseid. Es ist beschämend, dass ständig die Autofahrer an den Pranger gestellt werden, über weitreichende Verbote schwadroniert wird, die Bundesregierung aber überhaupt keine Idee hat, wie Anreize für den Kauf von emissionsarmen Fahrzeugen geschaffen werden können. Wenn sie es ernst meint mit der Reduzierung der CO2-Emissionen, dann sollten schleunigst tragfähige Vorschläge auf den Tisch. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Umweltbelastungen reduziert werden und gleichzeitig die Mobilität für jeden Bürger bezahlbar bleibt.