Wir Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Mautverträge nicht nur schlecht verhandelt, sondern auch zu früh abgeschlossen hat und somit einen Millionenschaden verursacht hat.

Deswegen haben wir mit Unterstützung der Fraktionen von Linken und Grünen einen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Dieser hat am 12. Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen. Erste Zeugen werden wohl erst im Januar 2020 befragt werden können. Ein Fakten-Blatt finden Sie hier. Dieses habe ich im November für die bayerischen Kreisvorsitzenden als Information zusammengestellt.