Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz am Freitag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit ist der Weg für die geplanten steuerlichen Entlastungen von Unternehmen frei. [...] Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel bezeichnete den gefundenen Kompromiss als ausgewogen. "Er sendet das dringende Signal, das die Wirtschaft jetzt braucht", betonte sie in ihrer Rede vor den [...]

Berlin. Das Bundesfinanzministerium arbeitet an einer Reform, mit der die von vielen Ehepaaren genutzten Steuerklassen III und V abgeschafft werden sollen. Das Vorhaben stößt auf Kritik. Er lehne die Abschaffung der Steuerklassen ab, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Das würde insbesondere für Familien weniger Netto vom Brutto bedeuten.“ Von [...]

Der bisherige Mindestlohn schütze nicht ausreichend vor Armut, argumentieren die Grünen. Sie wollen einem Bericht zufolge eine deutliche Erhöhung. Der Koalitionspartner FDP widerspricht. [...] Die Überlegungen stoßen im FDP-geführten Bundesfinanzministerium auf Kritik. „Eine politische Festlegung des Mindestlohns ist falsch und konterkariert die unabhängige Mindestlohn-Kommission“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, [...]

NÜRNBERG - Was hat das Wachstumschancengesetz mit den Protesten der Bauern zu tun? Nach Ansicht der Union sehr viel. NN-Chefredakteur Michael Husarek sieht das anders und erhebt in seinem Kommentar Vorwürfe gegen CDU und CSU. Politik ist kein Ponyhof. Gut verstandene Politik kann sogar sehr anstrengend sein, geht es doch [...]

Schwarz-Gelb als Sofort-Option im Bund? Mit dieser Aussage hat sich der Generalsekretär der Bundes-FDP bei den Parteikollegen in Bayern keine Freunde gemacht. Das sind die Gründe. [...] Zum aktuellen Zeitpunkt – mitten in der Legislaturperiode – "stellen sich Koalitionsfragen schlichtweg nicht", betont auch die Co-Landesvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja [...]

Den Blick auf die im Juni anstehende Europawahl gerichtet hatte der FDP-Kreisverband Würzburg-Land bei seinem Neujahrsempfang in der Alten Kirche in Waldbüttelbrunn. Gegenüber den etwa vierzig Gästen, darunter Mandatsträger aus der Kreis-, Bezirks-, Landes- und Bundespolitik nutzte Hauptrednerin und Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel die Gelegenheit, mahnend darauf einzuwirken, dass "sich [...]

Eine Senkung der Unternehmensteuern würde Investitionen und Wirtschaftswachstum erhöhen, zeigt eine neue Studie. Das Finanzministerium sieht Handlungsbedarf. Es gibt aber ein Problem. [...] Im Bundesfinanzministerium nimmt man die Klagen der Wirtschaft ernst. So sagte die für Finanzpolitik zuständige Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) dem Handelsblatt: „Im internationalen Vergleich ist die Steuerlast für [...]

Der Landesvorstand der bayerischen Liberalen tagte in Straubing. Klar im Fokus steht das Wirken der FDP in der Ampel. Aber auch die Europawahlen werfen ihre Schatten bereits voraus. [...] Hagen und seine Co-Parteichefin Katja Hessel hoben hervor, dass der Spitzensteuersatz auf FDP-Betreiben erst ab einem höheren Einkommen greife. Auch das [...]

[...] Michael Kellner (Grüne) ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Während es bislang vor allem um die technische Umsetzbarkeit des Klimageldes ging, wirft er im ZDF eine ganz andere Frage auf: "Über das Wie würde ich gern nochmals gründlich reden. Bisher ist ja eine Kopfpauschale angedacht, also jeder kriegt die gleiche Summe [...]

Das Finanzministerium sieht sich beim Klimageld im Zeitplan. Es sei vereinbart, dass der Auszahlungsweg in dieser Wahlperiode geschaffen werde, hatte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) vor wenigen Tagen gesagt. „Der Mechanismus wird planmäßig bis 2025 zur Verfügung stehen“, sagte sie. Danach müsse aber eine politische Entscheidung zur Ausgestaltung des Klimagelds getroffen [...]

Katja Hessel ist nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen, was vielleicht auch an ihrem ursprünglichen Beruf als Rechtsanwältin und Steuerberaterin liegt. Als aber Mitte November das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz in Gänze für nichtig erklärte, war auch sie erst einmal "überrascht", wie sie im Podcast "Horch amol" sagt. [...]

Trotz Rechtsanspruch: In Bayern fehlen laut einer Studie mehr als 70.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Wegen des Personalmangels werden demnach auch mehr als 60 Prozent nicht kindgerecht betreut. Die FDP kritisiert Bayerns Staatsregierung. [...] Scharfe Kritik an der Kita-Situation im Freistaat kommt von der bayerischen FDP. "Seit Jahren ist die immense [...]

Haushalt: Sie lenkt das Finanzministerium mit, er ist gefragter Experte im Bundestag: Katja Hessel und Thiess Büttner erleben denkwürdige Tage in Berlin. Zwei Fachleute aus Nürnberg befinden sich mittendrin im Auge des Orkans, wenn man das so nennen will. Von Regierungsseite ist das Katja Hessel, Staatssekretärin im Finanzministerium. Und von [...]

Martin Hagen bleibt Landeschef der bayerischen FDP. Beim Landesparteitag war es am Samstag überraschend zu einer Gegenkandidatur durch Albert Duin gekommen. Hagen setzte sich in der Abstimmung knapp mit 210 zu 182 Stimmen durch, er und sein unterlegener Gegenkandidat riefen danach die Partei zur Einigkeit auf. Die von Hagen vorgeschlagene [...]

NÜRNBERG – Um den EU-Staaten zu helfen, nach der Pandemie wieder auf die Beine zu kommen, hat die EU-Kommission erstmals in großem Umfang Schulden gemacht. Für das laut Rechnungshof in ihrer Geschichte wohl einmalige Investitions- und Aufbauprogramm NextGenerationEU (NGEU) will die EU so bis Ende 2026 Anleihen im Wert von [...]

Mit seinen Sketchen, Kinokomödien und Karikaturen hat Loriot die deutsche Humorwelt geprägt. Zu seinem 100. Geburtstag werden ihm nun zwei Sonderbriefmarken gewidmet. [...] Mit seinem unvergleichlichen und scharfsinnigen Humor hat es Loriot vermocht, der Gesellschaft immer wieder charmant den Spiegel vorzuhalten und dabei die verschiedenen Generationen zusammenzubringen», sagte die Parlamentarische [...]

Das Bundesfinanzministerium erhofft sich von einer neuen Expertenkommission konkrete Vorschläge für eine einfachere Einkommensteuer. Höhere Pauschalen und Freibeträge: Erste Ansätze gibt es bereits. Der Handlungsdruck, das Steuerrecht zu modernisieren, ist groß. [...] „Gibt es nicht mehr Mut für eine Vereinfachung und Modernisierung des Steuerrechts, wird dies bei der Handlungsfähigkeit des Staates [...]

Mit Katja Hessel und dem bisherigen alleinigen Landeschef Martin Hagen soll eine Doppelspitze die Freidemokraten in fünf Jahren wieder in den Landtag führen. [...] Hessel will die Sichtbarkeit der FDP Bayern in der Opposition erhöhen: Die 51-Jährige Nürnbergerin Hessel war von 2008 bis 2013 Wirtschaftsstaatssekretärin in der bayerischen Staatsregierung. Damals regierte [...]

Die bayerische FDP, die nach der Wahlniederlage dem neuen Landtag nicht mehr angehört, stellt sich personell neu auf. Der bisherige Landes- und Fraktionschef Martin Hagen will die Partei im Freistaat künftig in einer Doppelspitze führen - mit der Finanzpolitikerin Katja Hessel. Sie ist parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium von Christian Lindner; [...]

Steuerberater werden von ihren Mandanten bezahlt, damit diese in dem komplexen Regelwerk nicht den Überblick verlieren und unnötig viel an das Finanzamt überweisen. Gelegentlich werden die Steuerberater darüber hinaus zu Mehrarbeit für den Staat genötigt – die Konsequenz aus beidem ist eine enge Verbindung zwischen Politik und Beraterzunft. Finanzminister Christian [...]

Mit 7 Milliarden Euro will die Ampel Investitionen anschieben. [...] „Unser Land steht am Scheideweg, ob Wachstum oder Stagnation, ob Spitzengruppe oder Mittelmaß. Es ist höchste Zeit, dass die Weichen richtig gestellt werden und unser Wirtschaftsmodell neu begründet wird“, sagte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) eingangs der Debatte. [...] Konkret [...]

Die Ermittler kamen früh am Morgen: Am Tegernsee gab es eine Razzia, die sich gegen einen russischen Unternehmer richtete und die im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen steht. Mit dabei: Abschleppwagen. [...] Die Aktion der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zeige, dass die EU-Sanktionen wirksam seien und griffen, kommentierte die Berliner Finanzstaatssekretärin Katja [...]

In welchem Umfang die Aktiendeals um den Dividendenstichtag dem Fiskus geschadet haben, ist unklar. Ein aktuelles Schreiben des Finanzministeriums listet nun zumindest falsche Erstattungen oder Anrechnungen auf. [...] Wie die FDP-Politikerin Hessel dem Finanzausschuss weiter mitteilte, wurden bislang 149 Fälle rechtskräftig abgeschlossen. Dabei wurden 3,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer und [...]

Freie-Wähler-Chef Aiwanger will viele steuerlich entlasten: Einkommen bis 2.000 Euro, Erben, Bauern, Friseure. [...] Den Freistaat könnten Aiwangers Ideen insgesamt mindestens 15 Milliarden Euro kosten: 12 Milliarden Euro würden allein im bayerischen Staatshaushalt fehlen und zusätzlich drei Milliarden in den Kassen der bayerischen Kommunen. So die Einschätzung des bayerischen Finanzministeriums. Für [...]

[...] Und auch Unternehmen müssen vergleichsweise hohe Steuern zahlen. Die Bundesregierung verweist auf eine OECD-Statistik, nach der Deutschland mit einer Belastung von 29,8 Prozent in der Spitzengruppe liegt. Nur Japan und Malta haben demnach eine stärkere Belastung. „Die im internationalen Vergleich hohe Unternehmensteuerbelastung hat Auswirkung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit“, schreibt Finanzstaatssekretärin [...]

Eine Untersuchung legt nahe, dass Firmen hierzulande in den vergangenen Jahren deutlich größere Steuerzuwächse hinnehmen mussten als anderswo. Die FDP fordert nun Entlastungen. [...] Das Haus von Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant eine Investitionsprämie für Unternehmen, die in Energieeffizienz und Klimaschutz investieren, eine stärkere Begünstigung für einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften sowie [...]

10 Jahre Metropolregion Nürnberg: Transformation in der Automobilindustrie, Klimawandel, Mobilitäts- und Energiewende – Wirtschaft und Politik stehen in der Metropolregion vor Herausforderungen. [...] „Die Region hat jede Herausforderung angenommen und als Chance erkannt“, sagte Katja Hessel, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen. [...] „Es braucht Innovationen um den Wandel zu [...]

Die niederbayerische FDP-Bezirksvorsitzende Nicole Bauer ist für die nächsten zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt worden. [...] Wahlleiterin Katja Hessel, Finanzstaatssekretärin im Ministerium von FDP-Chef Christian Lindner, betonte in ihrem Grußwort den erfolgreichen Einfluss der FDP in der Berliner Ampelregierung. „Wenn Arbeitnehmer den Gehaltszettel mit letztem Jahr vergleichen, werden sie feststellen, [...]

FDP-Chef Christian Lindner (44) kündigte nach der heutigen Präsidiumssitzung an, seine Partei werde die Parteiziele auf Bundesebene konsequenter durchbringen. FDP-Spitzenfrau und Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel (50) sagte BILD: „Das Ergebnis der Berlin-Wahl ist für uns bitter. Wir werden nun noch deutlicher artikulieren, warum es für die Bürger gut ist, wenn die FDP [...]

Wer die Nürnbergerin Katja Hessel in ihrem Büro im Berliner Finanzministerium besuchen will, der braucht erst mal ein wenig Geduld. Von der Pforte aus geht es treppauf, treppab, wahlweise sind Fahrten mit Aufzug oder Paternoster möglich, dann läuft man lange Flure entlang, um schließlich vor einem Gang zu stehen, für [...]

Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. wies auf ihrem Kongress "Digitale Transformation im Steuerwesen" auf die Zukunftsaussichten im Steuerwesen durch Digitalisierung hin. [...] Katja Hessel MdB, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen ergänzte: "Unser Ziel im Bundesfinanzministerium ist es, die umfassende Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen. Dabei geht [...]

Das höchste deutsche Steuergericht hält den Zuschlag für den Osten für rechtmässig. Der Bund kann weiter mit Milliardeneinnahmen rechnen. [...] Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel, schrieb auf Twitter, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibe für ihre Partei das Ziel. Unabhängig von dem Richterspruch werde Steuerpolitik für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands [...]

Der Rechtsstreit um den Solidaritätszuschlag läuft seit mittlerweile drei Jahren. Die Bundesregierung kann im Haushalt weiter mit den Milliardeneinnahmen planen. [...] Staatsekretärin Hessel reagierte entsprechend zurückhaltend auf die Soli-Entscheidung. Man nehme das Urteil zur Kenntnis, schrieb sie auf Twitter. Unabhängig davon sei aber klar, Steuerpolitik werde für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands immer [...]

Unternehmen zahlen hierzulande rund 30 Prozent Steuern auf ihre Gewinne, international sind 25 Prozent üblich, in der EU beträgt der Durchschnitt 21 Prozent. Was tun? [...] Die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel (FDP), die Lindner vertritt, verdeutlicht das Dilemma, in dem ihre Partei steckt. Die FDP würde wohl einiges verbessern wollen, aber [...]

Kurz vor Weihnachten wird es im Berliner Politikbetrieb hektisch. Alles, was noch vor dem Jahresende erledigt werden soll, muss vom Tisch. So setzt der Bundesrat hinter 31 Gesetze einen Haken. [...] Der Bundesrat stimmte dem Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen zu. Dieses enthält allerdings keine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. [...]

Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) sprach im Bundesrat von „vielen Verbesserungen“ und einer „spürbaren Bürokratie-Erleichterung“. Zu den Vorhaben gehört die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale samt mehr Möglichkeiten, Heimarbeit steuerlich anzusetzen. Aufwendungen für die Altersvorsorge können jetzt schon ab 2023 komplett bei der Einkommensteuer angesetzt werden. Der Sparerpauschbetrag wird erhöht, der Ausbildungsfreibetrag ebenfalls. Zudem [...]

Olaf Scholz denkt über einen Ausstieg aus dem Kurznachrichtendienst Twitter nach. Sein Vize Robert Habeck hat es schon getan. Unsere Redaktion fragte vier Abgeordnete aus dem Raum Nürnberg, wie sie es damit halten. [...] Katja Hessel: „Ich nutze Twitter seit 2010. Das Positive ist seine Schnelligkeit: Jeder kann quasi in Echtzeit [...]

Das erste von geplanten vier Jahren Zusammenarbeit in der Bundesregierung haben SPD, Grüne und FDP hinter sich, ein aufreibendes, vom Krieg Russlands gegen die Ukraine und den Folgen geprägtes Jahr [...] „Die Ergebnisse der Koalition sind bislang besser, als es manchmal dargestellt wird und wären ohne die FDP kaum so [...]

Kommunen bekommen zwei weitere Jahre Zeit, um ihre Verträge auf das neue Umsatzsteuerrecht umzustellen. [...] Der neue §2b UStG wird erst ab dem Jahr 2025 verpflichtend gelten – und nicht schon ab dem kommenden Januar greifen. Das hat der Bundestag am Freitag vergangener Woche beschlossen. Die Unionsfraktion hatte das Vorhaben hingegen [...]

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Die bayerische Ausgangsbeschränkung im April 2020 war zu streng – es hätte mildere Maßnahmen gegeben. Die FDP fühlt sich bestätigt, Bayerns Gesundheitsminister verteidigt die damalige Corona-Entscheidung. [...] Die stellvertretende bayerische FDP-Vorsitzende, Katja Hessel, begrüßte das Urteil ebenfalls. "Auch in Bayern ist Sitzen auf einer Parkbank nicht illegal", [...]

Auf der gemeinsamen Gründerinnenkonferenz von EMOTION, dem BFB, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sowie des Verbandes deutscher Unternehmerinnen (VdU) am 14. November 2022 in der Allianz-Repräsentanz in Berlin waren knapp 200 Gäste sowie Sprecherinnen und Sprecher aus Politik, Gründerszene und Medienbranche. [...] Danach hielt Katja Hessel MdB (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim [...]

Nachdem die Finanzbehörden zuletzt für den Edelmetallhandel in Deutschland die Praxis eines steuervergünstigten Erwerbs bestimmter Silbermünzen beendet hatten, mischt sich jetzt das Bundesfinanzministerium ein. Für die Branche geht es um Millionen. [...] Für die verunsicherten Edelmetallhändler in Deutschland gibt es neue Hoffnung in Steuerfragen. In einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) [...]

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel (FDP) warnt vor zu hohen Erwartungen an das milliardenschwere Steuerplus, das ihr Ministerium in der aktuellen Steuerschätzung bis 2026 errechnet hat. Im SWR2 Tagesgespräch sagte Hessel, die 126 Milliarden Euro klängen zwar prinzipiell gut, sehr viel mehr zu verteilen gebe es aber trotzdem [...]

Die Expertenkommission der Bundesregierung hat sich für eine zweistufige Entlastung der Verbraucher und der Unternehmen entschieden. Zunächst wird Ende 2022 ein Monatsabschlag übernommen, ab dem Frühjahr 2023 soll dann die Gaspreisbremse gelten. Wir fragten fünf regionale Abgeordnete, 1.) ob sie diese Maßnahmen für angemessen halten und die Hilfen nicht zu [...]

Zum 15. Mal richtete der FDP-Kreisverband Kitzingen die Veranstaltung Politik und Wein aus, die zu einem Treffpunkt von Liberalen aus ganz Unterfranken geworden ist. Das geht aus einer Mitteilung der Kreisvorstandschaft, der die folgenden Informationen entnommen sind, hervor. [...] Prominenter Gast war die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Staatsekretärin im Bundesfinanzministerium Katja [...]

Kongresshalle: Der Bund bewilligt 20 Millionen Euro für die Schaffung von Atelierräumen in dem monumentalen Torso – die Freude in Nürnberg ist groß. [...] „Heute ist ein guter Tag für Nürnberg und unsere heimische Kulturszene“, meint Katja Hessel, FDP-Bundestagsabgeordnete aus Nürnberg. Lesen Sie hier den gesamten Beitrag: Link

Zu der Forderung der Grünen nach Abbau des sogenannten Dienstwagenprivilegs erklärte Katja Hessel gegenüber der ARD-Tagesschau (20:00 Uhr): "Es ist erstmal eine Steuervereinfachung, und ob die Abschaffung des Privilegs mit Mehreinnahmen einher gehen würde, ist überhaupt nicht erwiesen. Mit was es aber auf jeden Fall einher gehen würde: Mit viel [...]

Wer Erdgas verbraucht, muss ab Herbst sehr viel mehr dafür zahlen. Gas-Importeure wie Uniper und RWE können ab Oktober den allergrößten Teil ihrer hohen Zusatzkosten weiterreichen. [...] Auf die Umlage auch Mehrwertsteuer zu erheben, will die Regierung vermeiden. Habeck sagte dem "Tagesspiegel", das sei rechtlich komplex. Er hoffe aber, dass das [...]

Neue Zahlen der Statistiker befeuern die Debatte über die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer. [...] „Längsten Arbeitsweg haben Pendler mit geringem Einkommen und Personen in Kleinstädten. Erhöhung Pendlerpauschale würde diesen helfen, wäre gute Entlastung“, twitterte Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel. Lindner hatte sich offen gezeigt, „die Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen - ab dem [...]

Um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, will Christian Lindner die Steuern senken. [...] Lindner hat für 2023 den Abbau der kalten Steuerprogression angekündigt. Der Begriff bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich weniger Geld in der [...]

Wegen der hohen Inflation wird gefordert, die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel zu senken. Wen das wie stark entlasten würde, hängt von der Ausgestaltung ab. Welche Vorschläge gibt es, und warum ist die Umsetzung schwierig? [...] Das Umweltbundesamt und Umwelt-Organisationen wie Greenpeace wollen zwar auch Veränderungen, sind aber gegen einen pauschalen Verzicht [...]

Die Bundesregierung macht Tempo bei der Reform der Rentenbesteuerung und plant, ihre selbst gesetzten Ziele vorzeitig zu erfüllen. [...] „Die Reform der Rentenbesteuerung wollen wir zeitnah angehen, deswegen machen wir mit dem Jahressteuergesetz 2022 die ersten Vorschläge für eine gezielte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte die FDP-Politikerin der F.A.Z. Geplant [...]

Neben der Besteuerung von Erträgen aus dem Kauf und Verkauf von Kryptowährungen sind auch weitere Einnahmequellen wie z.B. Mining, Staking oder Lending möglich. [...] Für Privatpersonen mit steuerlichen Fragen empfiehlt sich nebst Steuerberatung auch immer ein Blick auf die Website des BMF. Das BMF hat auch mit dem Schreiben vom 10. Mai [...]

Ende dieser Woche werden die 736 Bundestagsabgeordneten von Berlin aus wie jedes Jahr um diese Zeit in alle Himmelsrichtungen ausschwärmen. Und sie werden so schnell nicht zurückkehren. Die nächste Plenarsitzung findet erst wieder am 7. September statt. Acht lange Wochen, mehr als die großen Ferien an den Schulen. [...] Katja Hessel, [...]

Unterschiedliche Ansichten zur Rolle des Staates und zur Ordnungspolitik zeigen sich auch in der Debatte über eine Übergewinnsteuer. [...] In einer koalitionsinternen Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums, die unserer Redaktion vorliegt, weist Lindners Haus eine solche Steuer klar zurück. Demnach wäre bereits die Festlegung, ab welcher Gewinnhöhe die Steuer greifen soll, „schwer ermittelbar [...]

Der Vorstoß für eine Übergewinnsteuer ist bei Beratungen im Bundesrat unterschiedlich bewertet worden. Das Finanzministerium allerdings bleibt dabei: Eine solche Maßnahme sei "keine gute Idee" und "kontraproduktiv". Eine Übergewinnsteuer wäre der "falsche Weg" und "keine gute Idee", sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) bei der Beratung des Antrags in der Länderkammer. "Eine [...]

Berlin - Die Meinungen über einen Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg gehen auseinander. Während SPD, Linke und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sich für die Steuer aussprechen, kommt bei FDP und CDU keine Begeisterung auf. Eine solche [...]

Dem Bayerischen Rundfunk habe ich ein Kamerastatement zur Debatte über die Umsatzsteuer geben. Für mich ist dabei klar: Es ist nicht die Aufgabe des Umsatzsteuerrechts Ernährungsweisen zu fördern oder zu benachteiligen. Das würde auch nur zu einem Bürokratiemonster führen. Alles in allem eine unausgegorene Idee. Den Beitrag finden Sie hier [...]

Ein Urteil des Bundesfinanzhofes hat für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Jetzt versichert aber das Bundesfinanzministerium, dass auch in Zukunft keine Umsatzsteuer gezahlt werden muss. Auch Steuernachzahlungen drohen laut Ministerium nicht. [...] „Unsere vielen gemeinnützigen Sportvereine können sich sicher sein: Es drohen ihnen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs keine finanziellen Probleme“, sagte [...]

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt 2022 keine Steuergelder. Die Lagergemeinschaft Dachau und der Runde Tisch gegen Rassismus fordern aber ganz grundsätzlich ein Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen. [...] Der Zusammenschluss ehemaliger KZ-Häftlinge und ihrer Nachkommen hatte eindringlich gefordert, der AfD-nahen Stiftung auf keinen Fall finanzielle Unterstützung zu gewähren. Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) [...]

Das sagen Abgeordnete aus dem Großraum Nürnberg zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. [...] Katja Hessel (FDP, Nürnberg): „Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen werden wir genau analysieren. Gerade mit dem Ergebnis in Nordrhein-Westfalen können wir nicht zufrieden sein. Wir werden auch den Blick darauf richten, warum wir bei zwei Wahlen so stark an [...]

Für Oligarchen solle es in Deutschland ungemütlicher werden. FDP-Finanzstaatssekretärin Hessel fordert: „Brauchen mehr Tempo bei der Durchsetzung der Sanktionen“. Die Ampel-Koalition will mit neuen Regeln zur Durchsetzung von Sanktionen den Druck gegen russische Oligarchen in Deutschland erhöhen, die den Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin unterstützen. „Wir brauchen noch mehr Tempo [...]

Das Bundesfinanzministerium (BMF) schafft bei Steuern auf Krypto-Gewinne insbesondere bei Vorgängen wie Staking und Lending einheitlichere Regelungen. [...] Folgende Aussage der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel wird hervorgehoben: „Bei Privatpersonen ist der Verkauf von erworbenen Bitcoin und Ether nach einem Jahr steuerfrei. Die Frist verlängert sich auch dann nicht auf zehn Jahre, [...]

NÜRNBERG - Zum 1. September greift für alle einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Anspruch auf die Energiepreispauschale von 300 Euro, die mit dem Septembergehalt ausgezahlt werden soll, wie Katja Hessel (FDP), die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, auf Nachfrage sagt. „In der Regel werden Arbeitgeber für die Auszahlung nicht [...]

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Bedeutung von Token im Allgemeinen und virtuellen Währungen wie Bitcoin im Speziellen hat das Bundesfinanzministerium (BMF) in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein BMF-Schreiben veröffentlicht, das den Praktikern in Verwaltung und Wirtschaft sowie dem einzelnen Steuerpflichtigen einen rechtssicheren und einfach anwendbaren Leitfaden zur [...]

(Berlin) - Gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Deutsche Sporthilfe heute im Berliner Olympiastadion die diesjährige Briefmarkenserie "Für den Sport" unter dem Motto "nicht-olympische Sportarten" vorgestellt. [...] Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Katja Hessel, erklärt: "Mit der neuen Briefmarkenserie 'Für den Sport' will die Bundesregierung [...]

Bei Kryptogeld, das für Staking verwendet wird, steigt die Haltefrist für steuerfreie Verkäufe nun doch nicht auf 10 Jahre, sagt das Bundesfinanzministerium. [...] Dazu erklärt die parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel: "Die Frist verlängert sich auch dann nicht auf zehn Jahre, wenn etwa Bitcoin zuvor für Lending genutzt wurden oder die Steuerpflichtigen [...]

Bafin-Chef Mark Branson soll in einer vertraulichen Sitzung im Finanzausschuss des Bundestages Fragen zur Adler Group beantworten. Die Finanzaufsicht untersucht, ob Insiderhandel für die Kursentwicklung von Adler eine Rolle gespielt hat. [...] Am Mittwoch war die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) im Finanzausschuss. Weil die Sitzung nicht als vertraulich eingestuft [...]

Die Ampel will allen Berufstätigen einen Ausgleich für die hohen Energiepreise zukommen lassen. Der Anspruch entsteht zum 1. September, wie es im überarbeiteten Gesetzentwurf heißt. Doch bis das Geld auf dem Konto landet, kann es mitunter dauern. [...] Dadurch soll vermieden werden, dass Arbeitgeber für den Staat Geld vorstrecken müssen. Mit [...]

Die Grünen wollen Firmen stärker besteuern, die wegen des Ukraine-Krieges mehr Gewinne einfahren! Parteichefin Ricarda Lang (28) schlägt eine „Übergewinnsteuer“ vor: „Wenn es offensichtlich ist, dass einige Konzerne wissentlich und vor allem übergebührlich am Horror dieses Krieges verdienen, dann sollten wir doch eine Übergewinnsteuer einführen, die genau dem aktiv entgegenwirkt.“[...] FDP-Politikerin [...]

Die Grünen wollen an höhere Unternehmensgewinne herangehen [...] Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), wies den Vorschlag zurück. "Unsere Unternehmen sind bereits mehrfach belastet: durch die Nachwehen der Corona-Pandemie, die hohen Energiepreise sowie zusammengebrochene Lieferketten", sagte sie. "Anstatt mit Steuererhöhungsdebatten Unsicherheit zu schüren, müssen wir die Rahmenbedingungen für neues [...]

Der FDP-Vorsitzende sagte der «Bild» Der FDP-Vorsitzende sagte der „Bild” (Freitag), der Staat dürfe sich nicht „an Gehaltserhöhungen bereichern”, die nur den Preisanstieg ausgleichen. „Deshalb werde ich im Herbst einen fairen Vorschlag machen, wie wir diese kalte Progression bekämpfen.” Dann habe er „mehr Klarheit über die Entwicklung”. [...] Die CDU/CSU-Opposition [...]

Die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression ist seit langem ein Thema in der Politik. Im Herbst will der Bundesfinanzminister dazu einen Vorschlag vorlegen. Zu spät, sagt die Opposition. [...] Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), warf Frei daraufhin vor, die Debatten im Bundestag und in der Bundesregierung nicht richtig [...]

Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll die Energiesteuer für Kraftstoffe ab 1. Juni befristet sinken. [...] Seine Kollegin von der FDP und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Katja Hessel, bestätigt diese Information: „Die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe soll ab dem 1. Juni in Kraft treten und für die [...]

Der Internationale Währungsfonds, IWF, rechnet in diesem Jahr mit einem Wachstum in Deutschland von 2,1 Prozent - 1,7 Prozentpunkte weniger als noch im Januar angenommen. Die parlamentarische Finanz-Staatssekretärin, Katja Hessel (FDP) sieht vielfältige Auswirkungen auf uns zukommen. Im Gespräch mit SWR2 Aktuell-Moderatorin Constance Schirra sagte sie, das werde sinkende Steuereinnahmen [...]

Deutschlands Unternehmen leiden inzwischen dauerhaft unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs. Nun ruft der DIHK nach einer Anpassung der Anrechnung von Verlusten. [...] Im Februar hat die Bundesregierung das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Das Gesetz zeige, so die parlamentarische FDP-Finanzstaatssekretärin Katja Hessel, „dass wir die Menschen und Unternehmen [...]

Das Bundeskabinett hat die kräftigste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. In Westen steigen die Altersbezüge nach einer Nullrunde im vergangenen Jahr zum 1. Juli um 5,35 Prozent, im Osten nach einer nur geringen Erhöhung 2021 um 6,12 Prozent. [...] Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), verteidigte [...]

In der ersten Folge des neuen Formats „InSide Bundestag“ treffen wir gleich auf eine sehr wichtige Person aus Nürnberg und in Deutschland. Katja Hessel, seit dieser Amtsperiode parlamentarische Staatssekretärin des Bundesministers für Finanzen von der FDP. Neben Ihren neuen Aufgaben haben wir mit Katja Hessel auch über die Diskussion des [...]

Wechsel an der Spitze des Aufsichtsrats der Deutschen Telekom: Frank Appel, Vorsitzender des Vorstands der Deutsche Post AG, tritt die Nachfolge von Ulrich Lehner an, der nach 14 Jahren aus dem Telekom-Aufsichtsrat ausscheidet. [...] Neben Appel wurden - wie vom Aufsichtsrat vorgeschlagen - als Vertreter der Anteilseigner Katja Hessel, Parlamentarische [...]

Ein Gesetzentwurf und drei Anträge zum Thema Impfpflicht standen im Bundestag zur Debatte - durchsetzen konnte sich kein einziger. Das sagen die Abgeordneten aus der Metropolregion zur Abstimmung und dazu, wie es nun weitergeht. [...] Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) konnte an der Abstimmung nicht teilnehmen, obwohl die Ampel versuchte, alle [...]

Die Mindestbesteuerung kommt in der EU nicht voran. Denn das Regelwerk ist kompliziert, dirigistisch – und bevorteilt US-Konzerne. [...] Ob diese Ungleichbehandlung im Sinne der Bundesregierung sei, wollte nun die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wissen. Man habe sich, antwortet Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) ernüchternd, "im Grundsatz auf eine Koexistenz" mit den US-Regeln [...]