Der Bilanzskandal rund um das Zahlungsunternehmen Wirecard wirft viele Fragen auf, einer davon geht die Politik momentan besonders energisch nach: Wo waren die Aufsichtsbehörden?
Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) existiert, um die Finanzstabilität in Deutschland zu sichern. Allerdings schien ihr nicht aufzufallen, dass 1,9 Milliarden in den Bilanzen eines DAX-Unternehmens fehlen. Ihr Chef, Felix Hufeld, steht im Kreuzfeuer der Politik.
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Zwei Verteidigungs-Strategien
Dass die Wirecard als Tech-Unternehmen nur teilweise unter Hufelds Aufsicht fiel, lässt Katja Hessel (FDP) nicht gelten. Sie ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, vor dem sich Hufeld letzte Woche in einer vertraulichen Sitzung verantworten musste. Sobald der Verdacht entstand, dass in den Bilanzen eines DAX-Unternehmens etwas faul ist, hätte die BaFin „gucken müssen: Wie komme ich da hinein?“, so Hessel im Gespräch mit EURACTIV Deutschland. Auch Giegold versteht nicht, wieso Hufeld nicht an Finanzminister Olaf Scholz herantrat und um diese Kompetenzen bat.
Mit dem Argument des zwei-Stufen-Verfahrens, laut dem die BaFin erst auf die bis heute ausständige DPR-Prüfung warten müsste, gibt es ein Problem. Die BaFin hätte verfrüht eingreifen dürfen, heißt es in einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, in Auftrag gegeben von Hessels‘ FDP. Demnach muss die BaFin nicht auf die DPR warten, wenn „erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung“ durch die DPR bestehen.