Staatssekretärin und Co-Chefin der bayerischen FDP Katja Hessel erlebt im Finanzministerium turbulente Tage. Im Interview mit unserer Zeitung spricht sie über die Haushaltskrise und die FDP in Bayern.

Frau Hessel, nachdem die bayerische FDP in der vergangenen Wahlperiode an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist, wurden Sie als Co-Chefin im Landesvorsitz gewählt. Wie möchten Sie die Wähler wieder überzeugen?

Ich möchte den Bürgern stärker erklären, was sie an der FDP haben – vor allem, wenn sie regiert: Ohne die FDP in Verantwortung gäbe es keine Milliardenentlastung der Steuerzahler durch das Inflationsausgleichsgesetz, die Schuldenbremse wäre längst weg und die hart arbeitende Mitte hätte mit massiven Steuererhöhungen zu kämpfen.

In Bayern werden wir weiter aufzeigen, dass die Bilanz von CSU und Freien Wählern dünn ist: Immerhin fehlen im Freistaat tausende Lehrer und zigtausende Kita-Plätze, die Energiepolitik war zuletzt vor allem durch Blockaden geprägt und in der Corona-Zeit galten die Bürgerrechte nichts. Ich erinnere nur daran, dass das Sitzen auf einer Parkbank verboten war. Was für eine Farce, das Oberverwaltungsgericht hat diese Regelung danach ja auch zu Recht als unverhältnismäßig kassiert.

Hat die Beteiligung in der Bundesregierung dem Ansehen der FDP mehr geschadet als genützt?

Sie brachte im Landtagswahlkampf jedenfalls keinen Rückenwind. Wir haben in Bayern zudem eine Sondersituation, da wir sowohl mit CSU als auch den Freien Wählern um Stimmen konkurrieren. Das gibt es so in anderen Bundesländern nicht. Wenn dann der Bundestrend noch schwächelt, wird es in Bayern schwer für uns.

Sie haben jüngst der IHK zu Coburg einen Besuch abgestattet. Welche Hausaufgaben wurden Ihnen mitgegeben?

Unsere Unternehmer treibt natürlich der Arbeits- und Fachkräftemangel oder auch das Investitionsklima um. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir da schon eine wichtige Initiative beschlossen, die der Wirtschaft helfen wird. Und ich bin zuversichtlich, dass das Wachstumschancengesetz mit beispielsweise Investitionsprämien und Abschreibungen bald folgen kann – darüber verhandele ich gerade im Vermittlungsausschuss mit den Ländern.

Unternehmen in Deutschland geraten massiv ins Straucheln. Das zeigen Insolvenzanträge wie beim Spielzeugwaren-Hersteller Haba. Wie kann Betrieben zukünftig besser geholfen werden, obwohl nun 60 Milliarden im Haushalt des Bundes fehlen?

Der Kernhaushalt ist ja gar nicht betroffen und es gibt auch keinen Grund jetzt in Panik zu verfallen. Alle Ressorts müssen Einsparpotenziale ausloten und der Fokus auf die Kernaufgaben des Staates sowie Zukunftsinvestitionen gelegt werden. Das ist ein Prozess, den wir mit der nötigen Sorgfalt angehen. Prinzipiell muss das Ziel sein, mit besseren Rahmenbedingungen private Investitionen zu fördern: Schließlich stammen rund 90 Prozent aller Investitionen aus dem Privatbereich, nicht vom Staat. Das machen wir mit besseren Rahmenbedingen für unseren Standort, etwa mit Bürokratieabbau oder weiteren Freihandelsabkommen. Ich persönlich würde mir auch noch eine Unternehmensteuerreform wünschen – da muss ich meine Koalitionspartner aber noch von überzeugen.

In einem Interview sprachen Sie jüngst davon, dass die Bundesrepublik „kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem“ habe. Sparen soll genügen, um ein 60-Milliarden-Euro-Loch zu kompensiert?

Unser Staat muss wieder lernen, mit dem Geld auszukommen, das er hat. Dazu gehört auch, Prioritäten zu setzen und Ausgaben zu hinterfragen.

Bedeutet das, dass Geld häufiger nicht effizient eingesetzt wird?

Es stellt sich die Frage, was der Staat alles machen sollte – ich bin der Meinung, dass er sich auf seine Kernbereiche und Zukunftsinvestitionen fokussieren sollte. Das Ziel muss sein, mit weniger Geld wirksamere Politik zu machen – und ich bin guter Dinge, dass wir das schaffen werden.

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