Mit 7 Milliarden Euro will die Ampel Investitionen anschieben. […] „Unser Land steht am Scheideweg, ob Wachstum oder Stagnation, ob Spitzengruppe oder Mittelmaß. Es ist höchste Zeit, dass die Weichen richtig gestellt werden und unser Wirtschaftsmodell neu begründet wird“, sagte die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) eingangs der Debatte. […]
Konkret sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung etwa Verbesserungen beim steuerlichen Verlustabzug vor. Es stärkt die Liquidität der Unternehmen, wenn sie weniger Gewinne versteuern müssen, indem sie aktuelle Verluste schneller steuermindernd geltend machen können. Zudem ist für sechs Jahre eine Prämie für Investitionen vorgesehen, die sehr energieeffizient sind und damit den Klimaschutz fördern. 15 Prozent der förderfähigen Aufwendungen (maximal 200 Millionen Euro) sollen zugeschossen werden.
Damit profitierten anders als bei einer Abschreibungslösung auch Unternehmen, die keine Gewinne machten, argumentierte Hessel. Vorgesehen ist zudem, dass bewegliche Wirtschaftsgüter, aber auch Wohngebäude schneller abgeschrieben werden können. Außerdem soll die Forschungszulage großzügiger werden. Neben Personalkosten sollen Sachkosten gefördert werden. Belastend aus Sicht der Wirtschaft sind die geplante Zinshöhenschranke sowie die neue Meldepflicht für nationale Steuergestaltungen.
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