Berlin – Die Meinungen über einen Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg gehen auseinander. Während SPD, Linke und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sich für die Steuer aussprechen, kommt bei FDP und CDU keine Begeisterung auf.
Eine solche «Übergewinnsteuer» wäre der «falsche Weg» und «keine gute Idee», sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) bei der Beratung des Antrags in der Länderkammer. «Eine solche Steuer wäre ökonomisch kontraproduktiv, rechtlich problematisch und schon gar nicht schnell umsetzbar.»
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