Gastbeitrag | Katja Hessel, Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, sagt: Deutschland hat einen Reformstau wie vor der Agenda 2010. Deutschlands Konjunktur schwächelt, Wirtschaftsverbände mahnen Reformen an und viele Bürger sind verunsichert. Die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen ist für uns Liberale klar: Wir brauchen wieder mehr Marktwirtschaft! Wir wollen eine [...]

Die immer wiederkehrende Forderung nach Aussetzung der Schuldenbremse ist wohlfeil und kurzsichtig. Warum ich die Regelung immer wieder und gegen alle Widerstände verteidigen werde. „Bricklebrit“ – mit diesem Zauberwort gab es in Grimms Märchen „Tischlein deck dich“ reichlich Dukaten. Ich fürchte, dass sich manche auch unseren Staatshaushalt so vorstellen: Es [...]

Gerne wird unterstellt, Liberale würden auf einen „starken Staat“ allergisch reagieren. Das ist so verkürzt. Richtig ist vielmehr: Auf Bürokratie und Behäbigkeit regieren wir sehr sensibel. Sie sind die Bremse von Fortschritt und Erfolg. Auf allen Ebenen. Hier muss der Staat definitiv schlanker werden. Doch in seinen Kernbereichen wollen wir sehr [...]

Fehlende Fachkräfte, aufgeschobene Investitionen und hohe Inflation: Diese Probleme lassen sich mit sechs Reformen lösen, argumentiert Katja Hessel. Rund 90 Prozent der Investitionen tätigt in Deutschland der Privatsektor. Das zeigt: Nicht der Staat sorgt für Innovationen, gute Jobs und Fortschritt, sondern die Initiative und das Wagnis der vielen klugen Köpfe in [...]

Zuletzt forderte das Bundesland Bremen im Bundesrat ihre Einführung, davor bereits einige Stimmen aus Kreisen der Grünen und der SPD: Eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für angeblich „unlautere“ Profite von Unternehmen. Wer nur eine emotionale Schlagzeile wahrnimmt, die suggeriert, dass so ein eherner Kampf für angebliche Gerechtigkeit geführt würde, mag nicken und zustimmen. [...]

Angesichts des Kriegs in der Ukraine werden Forderungen laut, besonders profitierende Unternehmen stärker zu besteuern. Das träfe Rüstungs- und Ölkonzerne – aber auch die Windkraft- und Solarbranche. Und das sind nur die kleinsten Probleme dieser Idee. Eine Übergewinnsteuer wäre insgesamt der falsche Weg. Sie ist kaum rechtssicher umzusetzen, gefährdet Investitionsentscheidungen [...]