Der Rechtsstreit um den Solidaritätszuschlag läuft seit mittlerweile drei Jahren. Die Bundesregierung kann im Haushalt weiter mit den Milliardeneinnahmen planen. […] Staatsekretärin Hessel reagierte entsprechend zurückhaltend auf die Soli-Entscheidung. Man nehme das Urteil zur Kenntnis, schrieb sie auf Twitter. Unabhängig davon sei aber klar, Steuerpolitik werde für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands immer wichtiger. „Die vollständige Soli-Abschaffung bleibt daher für die FDP das Ziel“, betonte Hessel. Dies wäre ein „guter Impuls“ für Investitionen und neue Jobs.
Lesen Sie hier den gesamten Beitrag: Link