Interview mit der Nürnberger Zeitung: „Wir sagen Nein, wenn etwas schädlich ist“

Die Nürnberger FDP-Politikerin Katja Hessel (51) ist als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium die höchstrangige bayerische FDP-Vertreterin in der Ampel-Bundesregierung. Nachdem die bayerische FDP aus dem Landtag geflogen ist, will sie nun Verantwortung übernehmen und sich beim Landesparteitag am Samstag in Amberg um das Amt der Co-Landesvorsitzenden bewerben. Was sie sich vornimmt, erzählt Katja Hessel im NZ-Interview.

Frau Hessel, würden Sie selbst noch einen relevanten Geldbetrag darauf setzen, dass die Bundesregierung wie geplant bis zu den Bundestagswahlen in zwei Jahren durchhält?

Als Finanzpolitikerin wette ich natürlich nicht, aber Spaß beiseite: Wir sind angetreten, um die Probleme des Landes zu lösen – und es sind noch ganz andere auf uns zugekommen als es beim Verhandeln des Koalitionsvertrages zu ahnen war. Wir wollen das Projekt erfolgreich weitergestalten, dafür müssen sich aber alle zusammenreißen und wieder gemeinsame Regierungspolitik machen.

Es ist aber doch längst offensichtlich, dass es den drei Parteien an einem gemeinsamen politischen Kompass fehlt. Wollen SPD und Grüne mehr Geld für Soziales und Infrastruktur, sagt ihr Minister und Parteichef Christian Lindner Nein; Nein sagt Lindner auch zu einem zeitweilig subventionierten Industriestrompreis, dafür stellt er jetzt den Kohleausstieg 2030 infrage – und das sind nur ganz aktuelle Beispiele. Geht das jetzt noch zwei Jahre so weiter?

Wir sagen „Nein“, wenn etwas nicht vereinbart oder unseres Erachtens schädlich ist. Wir müssen uns in den nächsten zwei Jahren auf die Punkte konzentrieren, von denen die Bevölkerung erwartet, dass sie gelöst werden: Etwa die Sicherung des Wirtschaftsstandorts, wofür wir das Wachstumschancengesetz und das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschieden. Es sind aber auch die Fragen der Migration zu lösen. Die widerlichen antisemitischen Auswüchse bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland haben offenbart, dass wir bei der Integration riesige Probleme haben. Das wissen wir nicht erst seit dem 7. Oktober, aber seitdem nochmal deutlicher.

Wie definieren Sie eigentlich die Rolle ihrer Partei in dieser Regierung – primär als Verhinderer grüner Politik?

Ich bin nicht in der Regierung, um etwas zu verhindern. Vielmehr wollen wir Inhalte durchzusetzen. Die FDP hat im Koalitionsvertrag wichtige Pflöcke eingeschlagen, zum Beispiel das Bekenntnis zu solider Haushaltsführung, zur Schuldenbremse und Steuern nicht zu erhöhen. Wir haben einiges geliefert: Etwa das Inflationsausgleichsgesetz, mit dem wir 48 Millionen Bürger um 50 Milliarden Euro entlastet haben. Und das Wachstumschancengesetz würde es ohne die FDP nicht geben, genauso wie die geplanten Milliardeninvestitionen in die Bahn-Infrastruktur. Wir sind bei all diesen Punkten in der Gestaltungsrolle. Das Heizungsgesetz in seiner ursprünglichen Form hätte es mit uns auch nicht gegeben – da mussten wir einmal etwas verhindern, aber auch zu Recht.

Trotzdem: Seit die FDP in die Bundesregierung mit SPD und Grünen eingestiegen ist, hat sie bei jeder Landtagswahl verloren oder ist sogar aus den Landesparlamenten geflogen, zuletzt in Bayern. Wo ist der Widerspruch?

Die FDP-Landesverbände sind oft vom Bundestrend abhängig. Wenn der schwierig ist, reicht es in den Ländern manchmal nicht mehr. In Bayern gab es außerdem keinen Landtagswahlkampf, sondern einen gegen die Ampel. Ich bin mir aber sicher: Wenn wir im Bund die großen Probleme etwa bei der Migration lösen und mehr über Leistungsgerechtigkeit sprechen, dann sehen die Menschen den Unterschied deutlicher, den die FDP in einer Regierung macht. Apropos Leistungsgerechtigkeit, das ist mir wichtig: Es kann nicht sein, dass das Bürgergeld automatisch erhöht wird und es nicht gleichzeitig eine Entlastung für die Steuerzahler gibt. Das ist unfair! Wir brauchen den sogenannten „Tarif auf Rädern“ in der Einkommensteuer, sodass der Einkommensteuertarif automatisch an die Inflation angepasst wird. Dafür werde ich weiter in der Regierung kämpfen. Wer arbeitet, muss immer deutlich mehr haben, als diejenigen, die es nicht tun.

Nun wollen Sie Co-Landesvorsitzende der FDP in Bayern werden. In Bayern, heißt es, tut sich eine liberale Partei wie die FDP besonders schwer. Warum eigentlich ausgerechnet im Land der angeblichen liberalitas bavariae?

Wir haben in Bayern den Sondereffekt mit der CSU, die Politik mit dem Anspruch verbindet: Wir in Bayern sind anders. Mia san mia sozusagen. Zudem gibt es mit den Freien Wählern noch einen Konkurrenten, der in anderen Ländern keine Rolle spielt. Da tun wir uns als FDP schwerer. Wir werden die Defizite in der bayerischen Landespolitik weiter klar benennen: Bayern hat eine bessere Schulpolitik verdient und auch eine bessere Wirtschaftspolitik. Was während der Corona-Pandamie an den Schulen geschehen ist, war schrecklich. Und jetzt stehen wir da und wissen nicht, wie der Strom aus erneuerbaren Energien nach Bayern kommen soll. Auch in Bayern strauchelt die Wirtschaft gerade.

Die Wirtschaft fordert vor allem einen wettbewerbsfähigen Strompreis. Ihr Minister Christian Lindner lehnt eine Senkung durch Subventionen ab. Sie auch?

Ein Industriestrompreis wäre unfair – da zahlen Bürger und Mittelstand für einige wenige große Unternehmen. Besser wäre die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Es käme allen zu Gute.

Als die FDP 2013 nicht mehr in den Landtag gewählt wurde, war sie zuvor fünf Jahre lang in der Staatsregierung mit der CSU, Sie waren als Wirtschaftsstaatssekretärin mit dabei. Nun war die FDP fünf Jahre in der Opposition und hat es wieder nicht in den Landtag geschafft. Wo setzen Sie nun an?

Wir wollen uns breiter aufstellen. Sollte der FDP-Landesparteitag Martin Hagen und mich als erste Doppelspitze wählen, würden wir genau das leben: Martin Hagen für Südbayern, ich für Nordbayern – und als Generalsekretär würden wir Christoph Skutella vorschlagen, der den ländlichen Raum abdeckt. Wir müssen mehr in die Fläche gehen, gerade auch im Hinblick auf die Kommunalwahlen 2026.

War die FDP im letzten Jahr der bayerischen Legislaturperiode gut beraten sich in der öffentlichen Wahrnehmung praktisch nur auf ein Thema zu konzentrieren – den Landtags-Untersuchungsausschuss zum Nürnberger Zukunftsmuseum, der ein völliger Rohrkrepierer war?

Als kleine Oppositionspartei ist es immer schwierig, genug Gehör zu finden. Dieses Thema hat viele Fragen aufgeworfen, auch wenn es in und um Nürnberg nicht ganz so populär war. Auch ich finde, dass das Zukunftsmuseum eine sehr schöne Einrichtung ist. Nichtsdestotrotz gehört es zu den Aufgaben einer Oppositionspartei aufzuzeigen, wo die Landesregierung vielleicht Fehler gemacht hat.

Fragen: STEPHAN SOHR