„GroKo einigt sich auf Corona-Finanzhilfen: Opposition geht das nicht weit genug
Vereinbart wurden auch weitere Wirtschaftshilfen. Unter anderem soll der verringerte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 gelten und nicht nur bis zum 30. Juni 2021 .„Gezielte Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe, die genau dort wirken, wo gerade der Baum brennt, wären sinnvoller als reduzierte Mehrwertsteuern in der Gastronomie“, erklärte dazu De Masi laut AFP. „Denn diese helfen vor allem dort, wo es noch Umsätze gibt.“ Eine gezielte Unterstützung kleiner und mittlerer Einkommen sei sinnvoller als steuerliche Maßnahmen.
Ähnlich argumentierte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP). „Was nutzt es den Gastronomen, wenn der Mehrwertsteuersatz zwar gesenkt bleibt, sie aber keine Einnahmen haben? Sieben Prozent von Null bleibt eben Null.“
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