Das höchste deutsche Steuergericht hält den Zuschlag für den Osten für rechtmässig. Der Bund kann weiter mit Milliardeneinnahmen rechnen. […] Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel, schrieb auf Twitter, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibe für ihre Partei das Ziel. Unabhängig von dem Richterspruch werde Steuerpolitik für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands immer wichtiger.
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