Jahrelang dauerte der Streit – an diesem Donnerstag aber passiert die Wahlrechtsreform, die eine weitere Vergrößerung des Bundestags verhindern soll, das Parlament. Wir haben die regionalen Abgeordneten nach ihrer Meinung gefragt. Auffällig: Am lautesten ist die Kritik an der CSU.
Katja Hessel (FDP): „Die Verabschiedung der sogenannten Wahlrechtsreform ist eine Schande für die Demokratie. Zuerst schafft es die Koalition über drei Jahre nicht, einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen. Dann kommt in sprichwörtlich letzter Sekunde ein Vorschlag, der kaum eine Verbesserung bringt und die eigentliche Reform in die nächste Legislatur verschiebt. Besonders traurig finde ich, dass CDU und SPD den Forderungen der CSU wohl nachgegeben haben, da diese die einzige Partei im Deutschen Bundestag ist, die mit dieser Reform kein einziges Mandat verlieren wird. Mit dem abgestimmten und seit langem vorliegenden Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken wäre eine echte Wahlrechtsreform rechtzeitig vor der Bundestagswahl möglich gewesen.“
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