NÜRNBERG – Was hat das Wachstumschancengesetz mit den Protesten der Bauern zu tun? Nach Ansicht der Union sehr viel. NN-Chefredakteur Michael Husarek sieht das anders und erhebt in seinem Kommentar Vorwürfe gegen CDU und CSU.
Politik ist kein Ponyhof. Gut verstandene Politik kann sogar sehr anstrengend sein, geht es doch um das stete Ringen für die beste Lösung. Und Politik ist am Ende meistens ein Kompromiss. Beim Wachstumspaket, das in Unionskreisen heftig umstritten ist, liegen die Dinge allerdings anders. Kein Mensch spricht dem Wachstumschancengesetz die Wirksamkeit ab. Alle, auch Unionsvertreter, halten den Entwurf für gelungen. Und dennoch verweigern CDU und CSU ihre Zustimmung.
[…] „Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz ist ein katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft“, kommentiert BDI-Präsident Siegfried Russwurm das Scheitern einer raschen Lösung. Und Bayerns FDP-Chefin Katja Hessel, die als Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium wirkt, wird noch deutlicher: „Die CSU und Ministerpräsident Söder stellen offensichtlich Parteipolitik über das Wohl des Landes und nehmen dabei die Wirtschaft in Geiselhaft.“
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