Die Expertenkommission der Bundesregierung hat sich für eine zweistufige Entlastung der Verbraucher und der Unternehmen entschieden. Zunächst wird Ende 2022 ein Monatsabschlag übernommen, ab dem Frühjahr 2023 soll dann die Gaspreisbremse gelten. Wir fragten fünf regionale Abgeordnete, 1.) ob sie diese Maßnahmen für angemessen halten und die Hilfen nicht zu spät bei den Betroffenen ankommen? Die 2. Frage: Gibt es andere, flankierende Maßnahmen, die Ihrer Ansicht nach erforderlich wären – zum Beispiel zu Gunsten derjenigen, die mit Öl oder Holz heizen?
Katja Hessel (FDP, Nürnberg):
1.) Die Vorschläge der Experten sind eine gute Grundlage. Wir befinden uns als Bundesregierung in der Prüfung und werden die Vorschläge sehr rasch und weitgehend umsetzen. Die Hilfen werden nicht zu spät kommen – wir haben bereits bei den Entlastungspakten bewiesen, dass wir Bürger und Unternehmen in Ausnahmesituationen schnell entlasten.
2.) Wir haben schon viele flankierende Maßnahmen umgesetzt: etwa den Heizkostenzuschuss, die Energiepreispauschale, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie Einmalzahlungen für Bedürftige. Unser Inflationsausgleichsgesetz wird zudem rund 48 Millionen Bürger weiter entlasten. Man sieht: Wir lassen Bürger und Unternehmen mit den hohen Energiekosten nicht alleine.
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