Haushalt: Sie lenkt das Finanzministerium mit, er ist gefragter Experte im Bundestag: Katja Hessel und Thiess Büttner erleben denkwürdige Tage in Berlin.

Zwei Fachleute aus Nürnberg befinden sich mittendrin im Auge des Orkans, wenn man das so nennen will. Von Regierungsseite ist das Katja Hessel, Staatssekretärin im Finanzministerium. Und von Expertenseite ist das Wirtschaftsprofessor Thiess Büttner vom Fachbereich WiSo der Friedrich-Alexander-Universität. Wir fragten beide danach, wie sie die momentanen Turbulenzen wahrnehmen und wie denn die Lösung aus der gegenwärtigen Krise aussehen könnte.

Die liberale Politikerin wurde von Finanzminister Christian Lindner im Dezember 2021 gefragt, ob sie als parlamentarische Staatssekretärin in seinem Ressort mitarbeiten wolle. Die nötige Expertise brachte sie als Steuerberaterin, Rechtsanwältin und frühere Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag mit. Im Ministerium ist sie unter anderem für die Bereiche Zoll und Steuern zuständig. In die aktuelle Debatte um die Neubewertung des Haushalts ist sie trotzdem direkt involviert, denn quasi alle Projekte müssen nun neu bewertet werden.

Katja Hessel warnt davor, jetzt in Panik zu verfallen. Sie sagt: „Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts müssen genau geprüft werden – das machen wir mit der notwendigen Sorgfalt.“ Das sollten übrigens auch alle Bundesländer tun, meint sie, denn sie seien von dem Richterspruch aus Karlsruhe ebenfalls betroffen.

Den Lockdown – also die Haushaltssperre – hält die Nürnbergerin für alternativlos. Finanzzusagen für die Zukunft müssten erst einmal pausieren, denn „alles andere wäre unverantwortlich“. Die für 2023 bereits geplanten Mittel flössen dabei wie gehabt.

Wie sehr die Ampel-Regierung intern debattieren muss, das belegen Hessels Aussagen. Das Prinzip der Schuldenbremse sei vom Gericht gestärkt worden, sagt sie. Das sei eine gute Nachricht für die Generationengerechtigkeit. Von Seiten der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und vieler Grünen-Politiker hört sich das ganz anders an. Sie wollen die Schuldenbremse jetzt erst recht lockern.

Für die Tagespolitik hilft nach Aussage der Staatssekretärin nur eines: „Alle Ausgaben müssen auf ihre Wirkung geprüft werden – das Ziel muss sein, mit den verfügbaren Einnahmen wirksamere Politik zu machen. Gerade Subventionen gehören auf den Prüfstand.“ Rufe nach Steuererhöhungen seien hingegen kurzsichtig. In einem Höchststeuerland wie Deutschland weiter an der Steuerschraube zu drehen, schade nur der sowieso schon schwächelnden Konjunktur – und damit direkt der arbeitenden Mitte im Land. Das sei für die FDP „weiterhin der falsche Weg“.

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