Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta zurückgewiesen. Der Rat der EU habe mit dem Beschluss nicht seine Kompetenzen überschritten. [...] Katja Hessel (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, twitterte dagegen: "Klar ist: Sollten regelbasierten Freihandel mit fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards prinzipiell stärken." Lesen Sie [...]

BERLIN taz | Die steigenden Kraftstoffpreise heizen die politische Debatte um eine Entlastung der Au­to­fah­re­r*in­nen weiter an. Nachdem Benzin und Diesel vielerorts inzwischen über 2,20 Euro pro Liter kosten, ist es auch bei Finanzminister Christian Lindner mit der Haushaltsdisziplin vorbei. Die Bild-Zeitung berichtete am Montag, der FDP-Chef plane einen „Tankrabatt“, [...]

In der Ampel-Koalition will die FDP durchsetzen, dass der Staat die Spritpreise mit einem Rabatt reduziert. Der Treibstoff dürfe nicht mehr kosten als zwei Euro pro Liter. [...] Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, twitterte am Montag, es brauche eine schnelle Hilfe gegen hohe Spritpreise. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plane deswegen [...]

Die Bundesregierung legt nach: Finanzminister Christian Lindner hat weitere Schritte ergriffen, um Russland zu isolieren. Auch die Oligarchen sollen noch drastischere Konsequenzen zu spüren bekommen. [...] Intern nennt manch ein Finanzpolitiker Lindners Vorstoß bereits die "Operation Eisscholle": Hauptsache, Russland wird weitgehend von allen internationalen Finanzströmen entkoppelt, kann dabei gut beobachtet [...]

[...] Finanzminister Christian Lindner (FDP) will nun seine Parteifreundin Katja Hessel an Bösingers Stelle setzen. Entsprechende Informationen des Handelsblatts wurden mittlerweile bestätigt. Hessel gilt als Verfechterin einer strengen Haushaltsdisziplin. Sie wäre die erste politische Staatssekretärin in dieser Funktion. [...] Lesen Sie hier den gesamten Beitrag: Link

Das Zentrum der ukrainischen Millionenstadt Charkiw ist von der russischen Armee bombardiert worden. Außenminister Kuleba sprach von "willkürlichen russischen Raketenangriffen auf den zentralen Freiheitsplatz und Wohnviertel". Es gab mehrere Tote. Die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel, twitterte: "Schreckliche Bilder aus unserer Nürnberger Partnerstadt Charkiw." Viele Menschen [...]

Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seine Steuerpolitik erstmals in weibliche Hände. Die beiden Staatssekretärinnen Katja Hessel und Luise Hölscher versprechen einfachere Steuer-Gesetze. Vor ihnen liegen allerdings mehr Reparaturarbeiten als grundlegende Reformen. Lesen Sie hier den gesamten Beitrag: Link

Mit dem neuen Gesetz sollen unter anderem Beschäftigte in Gesundheitsbereichen steuerfreie Boni bekommen. Auch die Homeoffice-Pauschale wird verlängert. [...] Bürger und Unternehmen werden so 2022 um 235 Millionen Euro, 2023 um 3,5 Milliarden, 2024 um 4,7 Milliarden, 2025 um 2,7 Milliarden und 2026 um 440 Millionen Euro entlastet. „Die Corona-Härten für [...]

Nach dem überraschenden Tod des Nürnberger Stadtrats Uwe Scherzer ist die Trauer groß. Unter seinem Pseudonym Uschi Unsinn wurde der 54-Jährige über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und setzte sich für die Rechte von Minderheiten ein. Katja Hessel, die Vorsitzende der FDP-Nürnberg und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bayern zeigt sich berührt: "Der [...]

Das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) legt seinen Plan für das vierte Corona-Steuerhilfegesetz vor. FDP-Politikerin Hessel sagte, es gehe darum, gezielte Investitionsanreize für Unternehmen zu setzen. „Hier haben wir viel Nachholbedarf, damit unsere Wirtschaft die Krisenfolgen überwinden kann. Ich rechne mit einer zügigen Abstimmung des Gesetzesentwurfs in der Koalition.“ Lesen Sie [...]

Die Homeoffice-Pauschale wird verlängert, der Pflegebonus bleibt steuerfrei und Unternehmen dürfen Verluste besser verrechnen: Das sind die wichtigsten Punkte eines neuen Gesetzes, das Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebracht hat. Er setzt damit rasch Vorhaben um, die SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Die Zustimmung von Kabinett, [...]

Bürger und Unternehmen werden so 2022 um 235 Millionen Euro, 2023 um 3,5 Milliarden, 2024 um 4,7 Milliarden, 2025 um 2,7 Milliarden und 2026 um 440 Millionen Euro entlastet. „Die Corona-Härten für die Menschen und Unternehmen wollen wir effektiv abfedern, sodass Arbeitsplätze geschützt und der soziale Zusammenhalt gewahrt bleibt“, sagte [...]

Auch die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, Katja Hessel, betonte, dass die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ein „wichtiges Ziel“ sei, “das wir gemeinsam mit unseren Nachbarn umsetzen wollen.“ Zwar sagte Hessel, dass Deutschland sich auch weiterhin für „solide und nachhaltige“ Finanzen auf EU-Ebene einsetzen werde, betonte aber auch die [...]

"Die Kritik der Union an der Ablehnung im Finanzausschuss der Fristverlängerung für Steuerberater bei Steuererklärungen läuft ins Leere. Ihre Vorlage zur Entlastung der Steuerberater war schlicht handwerklich zu schlecht, als das ihr hätte zugestimmt werden können. Selbstverständlich werden wir als Regierungskoalition aber die Steuerberater zeitnah bei den Fristen zur Einreichung [...]

Staatssekretärin Hessel kündigt baldige steuerliche Entlastungen an. Die Homeoffice-Pauschale von fünf Euro pro Tag könnte auch über das Jahr 2022 hinaus gelten. Das Bundesfinanzministerium will die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Entlastungen rasch umsetzen. Die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) kündigt im Gespräch mit der WirtschaftsWoche eine Reihe von steuerpolitischen Maßnahmen an, [...]

Der in der Ampel-Koalition künftige Bundesfinanzminister Christian Lindner nimmt mit Katja Hessel und Florian Toncar Vertraute aus der Bundestagsfraktion mit ins Finanzministerium. Die FDP-Finanzpolitiker Katja Hessel und Florian Toncar sollen parlamentarische Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium werden, das künftig von FDP-Chef Christian Lindner geleitet werden soll. Lindner twitterte am Donnerstag, beide seien [...]

Die FDP-Abgeordnete Katja Hessel aus Nürnberg wird Parlamentarische Staatssekretärin. BERLIN - Sie war schon lange für den Posten gehandelt worden. Wenige Tage nach seiner eigenen Nominierung hat der künftige Bundesfinanzminister Christian Lindner die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (beide FDP) dann auch tatsächlich gebeten, als Staatssekretärin mit ihm in dieses Ressort [...]

Christian Lindner hat erste wichtige Personalentscheidungen getroffen. Der FDP-Vorsitzende holt seine Parteifreunde Katja Hessel und Florian Toncar in die Wilhelmstraße. Die Abgeordneten werden Parlamentarische Staatssekretäre. Lindner lobte sie gegenüber der F.A.Z. als „fachlich und operativ herausragende Persönlichkeiten“. Die Neuen an Lindners Seite sind beide Juristen. Die gebürtige Nürnbergerin Hessel ist [...]

„Eine allgemeine Impfpflicht wird in allen Fraktionen strittig diskutiert und berührt viele schwierige ethische Fragen. Daher plädiere ich dafür, dass bei einem so tiefgreifenden Thema die Abstimmung im Deutschen Bundestag freigegeben wird. Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich auch in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären. Einer [...]

"Die Ampel-Koalition wird zu einer wirklich soliden Finanz- und Haushaltspolitik zurückkehren", ist indes Katja Hessel überzeugt. Die Nürnberger Bundestagsabgeordnete, die für die FDP das Thema Steuerpolitik für den Koalitionsvertrag mitverhandelte, nennt konkret die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 und den Verzicht auf neue Steuern oder Steuererhöhungen. "Gleichzeitig entlasten wir die hart arbeitenden [...]

"Aus allen sechs Wahlkreisen Mittelfrankens kommen die gewählten Direktkandidaten von der CSU. Neun weitere Kandidatinnen und Kandidaten ziehen über die Landeslisten in den Bundestag ein. Anders als in der vergangenen Legislaturperiode stellt die Partei Die Linke keinen Abgeordneten mehr aus Mittelfranken. Die AfD hat ein Mitglied des Bundestages (MdB) weniger. [...]

"Der Vorwurf ist schwerwiegend. Wolfgang Schmidt, beamteter Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Intimus von Olaf Scholz und demnächst vielleicht Kanzleramtsminister, soll Auszüge aus einem geheimen Bundestags-Protokoll fotografiert und an ausgewählte Journalisten weitergeleitet haben. Ziel der Mission war offenbar, seinen Chef Scholz von Vorwürfen im Hamburger Cum-Ex-Skandal um die Warburg-Bank reinzuwaschen. Damit steht [...]

Neben den 16 Direktmandaten, die an die CSU gingen, haben 24 Listenkandidaten aus Franken einen Platz im Bundestag erobert. Alle weiteren Infos hier. Foto: Archiv/Grafik Franziska Schäfer

"Die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten haben sich heute zu ihrer konstituierenden Sitzung in München getroffen. Der bisherige Vorsitzende der Landesgruppe Karsten Klein wurde in seiner Funktion bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde Katja Hessel als stellvertretende Landesgruppenchefin." Alle Infos finden Sie auch hier.

"Im Finanzausschuss herrschte Verärgerung, als die Obleute an diesem Freitag um neun Uhr zusammenkamen. Selbst die CDU-Abgeordnete Antje Tillmann, die sonst stets um einen Ausgleich bemüht ist, war entsetzt. Alles Kritische zum Minister sei unkenntlich gemacht worden, so die Finanzpolitikerin. So gehe das nicht. Nach einer Stunde Beratung erklärte die [...]

"Finanzausschuss-Vorsitzende Hessel zweifelt an der Kanzlertauglichkeit von SPD-Kandidat Olaf Scholz. Zu den "Versäumnissen" der Zoll-Behörde FIU und der Durchsuchung im Finanzministerium verlangt die FDP-Politikerin volle Transparenz in der Sondersitzung des Ausschusses. Scholz wird dort nicht zum ersten Mal befragt. Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss sich heute den Fragen [...]

Katja Hessel ist in Nürnberg geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der FAU Erlangen-Nürnberg wurde sie als Rechtsanwältin zugelassen. Die 49-Jährige wurde 2002 als Steuerberaterin tätig. Von 2008 bis 2013 war Hessel Staatssekretärin im bayerischen Wirtschaftsministerium, seit 2013 sitzt sie für die FDP als Abgeordnete für Nürnberg im Bundestag. "Wir müssen [...]

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gerät wegen der Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg-Bank erneut in die Kritik. Es sei nicht vorstellbar, sagt der CDU-Politiker Friedrich Merz, dass Scholz als Erster Bürgermeister der Hansestadt 2016 nicht von den Vorgängen um eine Rückforderung von 47 Millionen Euro Kapitalertragsteuer gewusst habe. Merz: „Es ist absolut [...]

Im EY Podcast "Tax & Law" spreche mit Lothar Binding über die steuerpolitischen Forderungen der FDP und SPD zur Bundestagswahl. Für mich ist klar: In einer nächsten Regierung mit der FDP darf es keine neuen Steuern geben. Ob die SPD da mitgeht? Hören Sie rein: https://open.spotify.com/episode/0yVvQMlupgkh8XFUyRPu37

Katja Hessel, die im Bundestag Vorsitzende des einflussreichen Finanzausschusses ist, lernte ein Unternehmen kennen, das sich mit wissenschaftlicher Unterstützung ständig bemüht, sich gegenüber den großen Zulieferern in der Metall- und Kunstoffbranche zu behaupten. Angesichts der Herausforderungen, die mit der Umstellung der Kfz-Hersteller auf Elektroantrieb verbunden sind, vergrößern sich die Sorgen [...]

"Laut letzten Umfragen hat die FDP die Chance, bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September einen erheblichen Stimmenzuwachs zu generieren. Geschickt hat sich die Partei in der Frage der Pandemiebekämpfung positioniert. Grundsätzlich stellt man sich an die Seite derer, die die Pandemie mit einer Durchimpfung der Bevölkerung besiegen wollen, betont [...]

"Gleich 13 Bewerber kämpfen im Nürnberger Norden um das Direktmandat für den Bundestag. Im Süden sind es zehn. Am Freitag hat der Kreiswahlausschuss getagt und fast allen eingereichten Vorschlägen grünes Licht gegeben." Die gesamte Liste und die Kandidaten, die nicht antreten durften, finden Sie hier.

Nothilfen, Kredite, Entschädigungen - Unterstützung für Privatpersonen und Unternehmen in der Krise. Das Tagesgespräch hat gefragt: In welchen Bereichen soll der Staat eingreifen? In welchen nicht? Nach Hochwasser-Katastrophen wie zuletzt gibt es immer wieder Debatten um finanzielle Unterstützung vom Staat: Welche Schäden soll die Allgemeinheit bezahlen, wenn es doch grundsätzlich [...]

"Nürnberg ist auf zwei Wahlkreise aufgeteilt: Wahlkreis 244 - Nürnberg-Nord und Wahlkreis 245 - Nürnberg-Süd. Zum Wahlkreis 244 gehören die Bezirke 1 bis 13, 22 bis 30, 64, 65, 70 bis 87 und  90 bis 95. Demnach gehören zum Wahlkreis 245 - Nürnberg-Süd die Bezirke 14 bis 21, 31 bis [...]

"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt die Prüfung des Gesetzes vorläufig aus, mit dem Deutschland seine Zustimmung zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklären würde. Er reagierte damit auf die Bitte des Bundesverfassungsgerichts, die Ausfertigung vorläufig auszusetzen. Sieben FDP-Abgeordnete haben vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Der Bundestag hat das Gesetz am 11. Juni [...]

"Als Jan Ullrich 1997 die Tour de France gewann, kaufte sich Katja Hessel vor lauter Begeisterung ein Rennrad und probierte es im Nürnberger Umland aus. „Das war das erste und letzte Mal, weil ich dachte, das überlebe ich nicht“, erzählt sie, so dicht fuhren die Autos an ihr vorbei. Hessels [...]

"Die Steuerverwaltung habe ihre digitale Vorreiterrolle, die sie dank Elster einmal gehabt habe, längst verspielt, sagte die FDP-Finanzexpertin Katja Hessel, die die Befragung geleitet hat. Durch die föderale Struktur mit 17 Entscheidungsträgern aus Bund und Ländern sei die deutsche Steuerverwaltung im internationalen Vergleich „nicht konkurrenzfähig“, sagte Hessel. Es gebe zwar [...]

"Wahlkämpfe haben eine eigentümliche Dynamik, in der die umstrittenen Themen oftmals wenig mit der Zukunft zu tun haben. FFP2-Masken, Undeutlichkeiten in Lebensläufen oder längst beschlossene Spritpreiserhöhungen beschäftigen Wahlkämpfer und Wahlvolk in diesen Tagen viel mehr als die Frage, wer die Kosten der Pandemiebewältigung trägt, wie die Wirtschaft unter Dampf kommt [...]

"Der Wahlkreis Nürnberg-Nord ist eines der spannendsten Territorien für politisch Aktive, die in die Bundespolitik wollen. Gleich neun Kandidaten kämpfen hier um den (Wieder-)Einzug in den Berliner Reichstag. Gelingt in Markus Söders Heimatstadt den Grünen diesmal das bislang Unmögliche? [...] Wenig Sorgen müsste sich auch Katja Hessel machen. Die Vorsitzende [...]

"Wer den Maschinenraum der parlamentarischen Finanzpolitik besuchen will, muss ins Tiefparterre hinuntersteigen. Dort, im nördlichen Abgeordnetenhaus des Bundestages, belegt der Finanzausschuss in einem sonnenlosen Trakt ein paar weiß getünchte Büros. Für den Ausschuss arbeiten knapp zehn Referenten und Sachbearbeiter, ihnen stehen fast 2000 Beamte aus dem Bundesfinanzministerium gegenüber. Der Personalschlüssel [...]

"Tatsächlich sind die Gelder mittlerweile zum Großteil ausgezahlt, nachdem es lange Zeit Probleme bei der Überweisung gab. Von denjenigen, die bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt haben, erhielten 82 Prozent (mit Stand vom 22. April 2021) die Hilfen. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministerium [...]

„Der Scherbenhaufen ist riesig“, erklärt Katja Hessel, Vorsitzende des Finanzausschusses, mit Blick auf die in der Krise entstandenen Schulden. Im Interview sprechen wir über das umstrittene Infektionsschutzgesetz, die Finanzpolitik der Bundesregierung in der Krise und die Kanzlerkandidaturen von Grünen und Union. Zur Person: Hessel trat 1999 in die FDP ein und [...]

FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst ist der Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl. Gut 400 Delegierte stellten bei der Landesvertreterversammlung die Wahlliste zusammen. Aktuell sitzen zwölf bayerische FDP-Politiker im Bundestag. Auf den zweiten Listenplatz wurde die Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Finanzexpertin Katja Hessel gewählt. Die Bundestagswahl bezeichnete sie in ihrer Bewerbungsrede als "Richtungswahl", [...]

Mit einem kritischen Kurs gegen die Anti-Corona-Maßnahmen zieht die FDP in den Bundestagswahlkampf. Unter diesen Vorzeichen haben die Liberalen am Wochenende ihre Bundestagsliste gewählt. Bei der hybriden Veranstaltung (die meisten Kandidaten in einer Münchner Halle, die Delegierten digital zugeschaltet) wurde Landeschef Daniel Föst zum Listenführer gekürt. In seiner Bewerbungsrede sprach [...]

Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hessel (FDP), brachte das Desaster auf den Punkt: „Zum Vorgehen dieser Bundesregierung fällt mir nur noch ein: Dieses Land kann weder Pandemie noch Digitalisierung noch Coronahilfen. Wir sind mittlerweile die Lachnummer Europas.“ Doch dieses Desaster richtete die Politik nicht allein an. Für externe Beratung [...]

"Unsere App soll es möglich machen, schon mit kleinen Beträgen zu investieren", sagt Fabian Scholz, Chef des Start-ups. "Mit Rubarb wollen wir jeden in Deutschland zum Investor machen", ergänzt sein jüngerer Bruder Jakob, der die Idee dazu hatte. Das Ziel ist durchaus ambitioniert. Denn: Bislang sind laut Deutschem Aktieninstitut gerade [...]

Es gibt verschiedene Wege, die Corona-Hilfen verbindlich und schnell auszuzahlen. Der Weg der Bundesregierung gehört nicht dazu. Mehr dazu im kurzen Ausschnitt aus der Rundschau. Das ganze Video in der BR-Mediathek hier. Ab Minute 9:57.

"Wegen Betrugsverdachts bei den Corona-Hilfen für Unternehmen sind die Abschlagszahlungen vorübergehend gestoppt worden. „Es ist schade und bedauerlich, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu erschleichen“, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Betroffen sind [...]

"Zwei Unionsminister sollen die Corona-Schnelltests organisieren. Nach der Pandemie gehört indes das ganze Gesundheitssystem auf den Prüfstand." [...] "Oder das Masken-Fiasko im vergangenen Jahr. Über Vorwürfe an Abgeordnete hinaus, sich bei der Beschaffung die Taschen vollgemacht zu haben – Lieferanten schrieben Rechnungen über Millionen Euro für die Masken, die in der [...]

"Zum Internationalen Weltfrauentag präsentieren die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Katja Hessel und die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Lydia Hüskens den ersten Teil ihrer Video-Serie „Wirtschaft für Frühaufsteherinnen.“ „Die Zahl der Unternehmerinnen und Unternehmer sinkt in Sachsen-Anhalt ohnehin kontinuierlich. Wir müssen jetzt alles tun, damit [...]

"Ob Corona-Hilfen, Corona-Warn-App oder Distanzunterricht an Schulen – die Klagen über die Digitalisierung in Deutschland häufen sich, es wird sogar richtig peinlich. Während der Corona-Krise wird offen deutlich, wie das wichtige Thema verschlafen wurde. Das zeigt auch eine aktuelle Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung. Wie schwierig es sein kann, [...]

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig Digitalisierung ist und wie schleppend sie bisher in Deutschland voran geht. Die FPD-Politikerin Katja Hessel fordert deshalb unter anderem eine stärkere Bündelung von Kompetenzen. Kontaktnachverfolgung, Beantragung von Hilfsgeldern, Buchung eines Impftermins, Homeschooling und Homeoffice – die Pandemie hat gezeigt, dass [...]

Die FDP wirft der Bundesregierung vor, die Kosten rund um Impfungen und Corona-Tests durch eine zögerliche Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Mehrwertsteuerbefreiung unnötig in die Höhe zu treiben. „Eine Mehrwertsteuer auf den Impfstoff verteuert das Impfen unnötigerweise für Krankenkassen und Pflegekassen, die anteilsmäßig die Kosten übernehmen müssen“, sagte die FDP-Finanzexpertin Katja Hessel unserer Redaktion. Hessel [...]

"Homeoffice für Bundestagsmitarbeiter? Schwierig. Lange vor der Sommerpause hatte die Bundestagsverwaltung abgefragt, wer zusätzliche Laptops benötige. Im Büro der FDP-Abgeordneten Katja Hessel wurde der erste Laptop aber erst Monate später, nämlich vergangene Woche geliefert. Nur ein Beispiel für die Versäumnisse in der Digitalisierung, sagt Hessel. Sie ist Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag. [...]

Die Stadt Nürnberg bewegt sich endlich. Nachdem ich bereits Anfang Januar Gratisfahrten für Senioren zum Impftermin gefordert habe, gibt es nun zumindest einen 10 Euro Gutschein für alle über 80 Jährigen. Einfach dem Taxifahrer Bescheid geben und das per Post erhaltene Schreiben des Oberbürgermeisters vorzeigen. Daraufhin werden die zehn Euro [...]

"GroKo einigt sich auf Corona-Finanzhilfen: Opposition geht das nicht weit genug Vereinbart wurden auch weitere Wirtschaftshilfen. Unter anderem soll der verringerte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Speisen in der Gastronomie bis Ende 2022 gelten und nicht nur bis zum 30. Juni 2021 .„Gezielte Verbesserungen bei der Überbrückungshilfe, die genau dort wirken, [...]

"Für viele Arbeitnehmer bedeutet die COVID-19-Pandemie mobiles Arbeiten von zu Hause – wenn es nach einigen Unternehmen ginge, sogar als Dauerlösung. Die Kosten hierfür tragen die Arbeitnehmer zumeist selbst. Über die Frage, ob und wie Arbeitnehmer im Homeoffice entlastet werden müssen, ist in der Politik eine breite Debatte entstanden. Sind [...]

"Für FDP-Politikerin Katja Hessel, Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag, ist der Umgang des Bundes mit den Insolvenzregelungen ein Unding. "Das Vorgehen der Bundesregierung ist schlicht katastrophal", sagte sie im Gespräch mit t-online. "Erst hatten wir eine Verlängerung um ein halbes Jahr, dann um drei Monate, dann um einen Monat [...]

„Erst vor zehn Tagen ist es der Regierung aufgefallen, dass am 31. Januar die Frist zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausläuft“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Katja Hessel ( FDP)." „Was wir heute erlebt haben, war die Fortsetzung der Pleiten, Pech und Pannen-Show der Regierung, wenn es um Corona-Hilfen geht“, sagte Hessel, [...]

Die Pläne zur verlängerten Abgabefrist für die Steuererklärung 2019 stoßen im Bundestag auf einhellige Zustimmung. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der großen Koalition signalisierten am Donnerstag auch sämtliche Oppositionsfraktionen ihre Zustimmung. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), erklärte, die Steuerberater bräuchten den "Rückenwind des Parlaments". Wegen der Beantragung [...]

Ein halbes Jahr nach den Corona-Testpannen in Bayern holt sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überraschend doch einen neuen Gesundheitsminister. Der Allgäuer CSU-Politiker und bisherige Staatssekretär Klaus Holetschek soll bereits an diesem Freitag die Oberfränkin Melanie Huml ablösen, die das Ressort mehr als sieben Jahre lang geleitet hat. Seine Berufung zum Gesundheitsminister bezeichnet der [...]

Die FDP befindet sich in einer gefährlichen Lage. Beim Dreikönigstreffen will Parteichef Lindner das ambitionierte Ziel ausgeben: Die FDP will an die Regierung. Doch es lauert eine existenzielle Gefahr. Das Dreikönigstreffen der FDP. Die Tradition des Treffens geht weit zurück bis ins 19. Jahrhundert. Heute ist die Veranstaltung so etwas [...]

Katja Hessel fordert hauptamtliche Beauftragte in allen Bundesländern Die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel kritisiert, dass noch nicht alle deutschen Bundesländer über eigene Antisemitismusbeauftragte verfügen. Es sei höchste Zeit, dass auch Hamburg, Bremen und Brandenburg einen solchen Posten einrichteten. In Sachsen gebe es bisher zudem nur einen ehrenamtlich tätigen Beauftragten. Weiter [...]

Oft beginnen Jahresrückblicke mit den Worten: Ein bewegtes Jahr liegt hinter uns, oder es viel passiert. Tatsächlich ist 2020 aber mit wirklich keinem Jahr der Geschichte zu vergleichen. Wer vor einem Jahr um diese Zeit von einer Pandemie erzählte, die nahezu die ganze Welt lahm legte, einem DAX-Unternehmen, das Aufsichtsbehörden, [...]

"Hängepartie" oder "auf Eis gelegt": So antworten derzeit Berliner Finanzpolitiker, wenn sie nach dem Stand des Gesetzesvorhabens zur Übertragung der Aufsicht über 34f-Vermittler und 34h-Berater auf die Bafin gefragt werden. Die Formulierungen treffen die Sachlage offenbar sehr genau. "Es gibt gegenwärtig keine Beratungen, es steht auch kein Zeitplan fest", sagt [...]

Ein Logistikunternehmen aus Düsseldorf bestellte zu Beginn der Corona-Pandemie des Bundesgesundheitsministeriums Millionen von Masken in China. Diese Ware aber wurde weder angenommen noch bezahlt. Nun wird Klage eingereicht. FDP-Politikerin Katja Hessel verlangt Auskunft darüber, wie teuer die Panne für den Steuerzahler wird. Inmitten der zweiten Corona-Welle sitzen mittelständische Lieferanten auf Rechnungen [...]

Union, SPD und Grüne leisten Widerstand gegen eine von Gewerkschaften, Steuerexperten und der FDP vorgeschlagene Homeoffice-Pauschale. Sie könne “dem Verkäufer, der Erzieherin und der Krankenschwester nicht erklären, warum sie leer ausgehen”, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (...)  “Ich stelle mir eine einfache Pauschale vor, mit der Arbeitnehmer [...]

TV-Beiträge  Welt: "Das Problem ist die Qualität der Antworten", 30.07.2020 Welt: "...dann muss jemand politisch die Konsequenzen ziehen", 29.07.2020 ZDF: Scholz und Wirecard-Ausschuss, 29.07.2020 Radio-Beiträge WDR 5 Morgenecho: "Wirecard-Untersuchungsausschuss: Viel, viel Arbeit", 08.10.2020   Inforadio: "Wer das Parlament anlügt, ist nicht tragbar", 29.07.2020 BR: "Wir haben viele Fragen [...]

So einig wie selten in den vergangenen Wochen. Die Botschaft der Konferenz am Mittwochnachmittag soll sein: Wir ziehen alle an einem Strang. Kanzlerin Merkel betont, dass alle Bundesländer die Beschlüsse umsetzen wollen. Das war bei früheren Treffen anders. Oft haben die Regierungen in den Ländern die Absprachen anders interpretiert. (...) Was [...]

Der Finanzausschuss im Bundestag will künftig mehr Frauen als Sachverständige anhören. Mindestens rund jeder dritte Platz auf der Sachverständigenliste solle künftig weiblich besetzt werden, erklärten die Abgeordneten Antje Tillmann (CDU), Ingrid Arndt-Brauer (SPD), Lisa Paus (Grüne) und die Ausschussvorsitzende Katja Hessel (FDP) am Montag. "Perspektivisch streben wir eine paritätische Besetzung [...]

Jahrelang dauerte der Streit - an diesem Donnerstag aber passiert die Wahlrechtsreform, die eine weitere Vergrößerung des Bundestags verhindern soll, das Parlament. Wir haben die regionalen Abgeordneten nach ihrer Meinung gefragt. Auffällig: Am lautesten ist die Kritik an der CSU. Katja Hessel (FDP): "Die Verabschiedung der sogenannten Wahlrechtsreform ist eine [...]

Auf Einladung der DSTG-Bundesleitung besuchte die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Katja Hessel (MdB), die Sitzung des Bundeshauptvorstandes am 6. Oktober in Berlin. Die aus Nürnberg stammende Abgeordnete ist seit 2017 Mitglied des Parlaments und seit Februar 2020 Vorsitzende des wichtigen Ausschusses. Die Rechtsanwältin und Steuerberaterin würdigte die Arbeit [...]

Die Worte aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) sind unmissverständlich: „Die Verpflichtung zum Einsatz technisch gesicherter elektronischer Aufzeichnungssysteme besteht seit Anfang des Jahres“, heißt es in einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Es werde zwar „nicht beanstandet“, wenn diese Systeme „bis zum 30. September“ noch nicht über eine [...]

... Steuerflucht - für die sonst eher weltweit agierende Großkonzerne bekannt sind – wird so für einige Rentner zur ernsthaften Option. In einer Kleinen Anfrage hat die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu befragt. Die FDP sieht in der Steuerflucht ein Alarmsignal. „Nicht nur Unternehmen, Start-ups und innovative Köpfe wandern ins Ausland [...]

Fast elf Milliarden Euro wollen Bund und Länder an die Kommunen verteilen, um in der Coronakrise deren Einbußen bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Für viele Gemeinden können die Hilfen allerdings zu einem guten Geschäft werden, weil ein großer Teil der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr auf Stundungen beruht, die dann im nächsten [...]

Angesichts möglicher Verwicklungen in den Cum-Ex-Steuerskandal mit der Hamburger Warburg-Bank will der Bundestags-Finanzausschuss am kommenden Mittwoch Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorladen. „Wir haben dringenden Gesprächsbedarf“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), gegenüber der WirtschaftsWoche. Scholz erhält deshalb eine Einladung , am 9. September 2020 im Ausschuss Rede und Antwort [...]

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie spüren Kommunen und Wirtschaft gleichermaßen. Viele Unternehmen befinden sich in Kurzarbeit, Steuereinnahmen sind im erheblichen Ausmaß eingebrochen. Über welche Instrumente derzeit in Berlin nachgedacht wird und wie die Kooperation mit dem Land und den Kommunen in den kommenden Monaten geplant wird, darüber diskutierten am heutigen Mittwoch [...]

Auch sieben Wochen nach der Senkung der Mehrwertsteuer bleibt eine spürbare Belebung der privaten Nachfrage in vielen Branchen aus. „Im Non-Food-Bereich, vor allem bei Mode-Händlern, macht sich bislang keine Nachfragesteigerung durch die Steuersenkung bemerkbar“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE unserer Redaktion. „Die meisten kleineren Einzelhandelsunternehmen im Nicht-Lebensmittel-Bereich liegen [...]

Die günstigere Mehrwertsteuer habe ihren größten Effekt dort entfaltet, wo er nicht benötig worden sei - auf dem Bau. Dort seien etwa Handwerkerrechnungen deutlich günstiger geworden, das Baugewerbe habe unter der Corona-Krise auch am wenigsten gelitten, sagte Hessel. Bei Industriebetrieben sei die Mehrwertsteuer dagegen nur ein durchlaufender Posten. Die Absenkung [...]

Seit dem 01. März 2020 müssen Kita-Kinder, Schüler oder Lehrer nachweisliche gegen Masern geimpft sein. Doch dafür wird ein Kombinationsimpfstoff verwendet. Faktisch gibt es damit auch eine Impfpflicht gegen Mumps und Röteln. Warum die Bundestagsabgeordnete Katja Hessel Bedenken geäußert hat und was die Antwort der Bundesregierung war, können Sie hier [...]

Der Finanzausschuss des Bundestags will in einer Sondersitzung am Mittwoch (29.07.2020, 16.00 Uhr) weiteres Licht in das Dunkel des Wirecard-Skandals bringen. In der kurzfristig anberaumten Sitzung in Berlin sollen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ihr Vorgehen bei dem insolventen Finanzdienstleister erklären. Die Opposition wirft der Bundesregierung [...]

Der Wirecard-Skandal zieht weiter Kreise: Die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags hält einen Rücktritt von Felix Hufeld, Chef der Finanzaufsicht BaFin, für angebracht. Wenn sich die Versäumnisse bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) bestätigten, „dann denke ich, dass Herr Hufeld seinen Posten räumen muss“, sagte Katja Hessel (FDP) im WirtschaftsWoche-Podcast „Chefgespräch“. Sie [...]

Während sich der Fall Wirecard längst zu einem globalen Agententhriller entwickelt hat, rücken in Deutschland langsam andere Fragen in den Fokus. Was wusste der Bundesfinanzminister? Was die Bafin? Wer ist dafür verantwortlich, dass der Skandal so lange unentdeckt blieb, obwohl es immer wieder Hinweise auf kriminelle Machenschaften gab? Über diese [...]

Im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard hat die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages, Katja Hessel (FDP), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. “Trotz wiederholter Bitte um konkrete Informationen bleibt der Minister viele Antworten schuldig, beziehungsweise flüchtet sich ins Ungefähre”, sagte Hessel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... weiterlesen auf hasepost.de

Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird der Bilanzskandal um das Technologieunternehmen Wirecard immer unangenehmer. Nun haben die Obleute des Bundestags-Finanzausschusses in einer telefonischen Sondersitzung beschlossen, Scholz und auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für nächste Woche Mittwoch in den Ausschuss zu zitieren. „Ziel ist die umfassende Aufklärung, wo die politische Verantwortung [...]

Rund sieben Millionen Menschen befinden sich wegen der Corona-Krise in Kurzarbeit. Und als wäre das nicht genug, müssen sie nächstes Jahr eine extra Steuererklärung machen. Denn Kurzarbeitergeld ist zwar steuerfrei, genau wie Arbeitslosengeld oder Elterngeld. Aber all das gilt als Einkommen und wird also auf den Steuersatz angerechnet (...) FDP-Politikerin [...]

Was lehrt uns die Corona-Krise in Bezug auf die Bankenregulierung? Drei Politiker aus Bundestag und Europaparlament nehmen dazu Stellung. Katja Hessel, Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag: „Fremdkapital wird beim Wiederaufbau der Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen“ „Die Corona-Krise hat uns in eine beispiellose Wirtschaftskrise gestürzt. Die Maßnahmen zur Verhinderung [...]

Der Bilanzskandal rund um das Zahlungsunternehmen Wirecard wirft viele Fragen auf, einer davon geht die Politik momentan besonders energisch nach: Wo waren die Aufsichtsbehörden? Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) existiert, um die Finanzstabilität in Deutschland zu sichern. Allerdings schien ihr nicht aufzufallen, dass 1,9 Milliarden in den Bilanzen eines [...]

Schicksalswoche für BaFin-Chef Felix Hufeld. Die Aufsicht, die nicht sieht, wird zum Problem für den obersten Finanzaufseher der Bundesrepublik, der immerhin rund 2700 Beschäftigte dirigiert. Hufeld muss in dieser Woche zwei Mal zu den Umständen der Wirecard-Pleite Auskunft geben, von denen der Chef der Behörde im Wesentlichen aus der Zeitung [...]

Zur Unterstützung bei der Sanierung des Volksbades durch den Bund äußert sich die Nürnberger Bundestagsabgeordnete Katja Hessel (FDP): Ich freue mich, dass auch den Bund das Reaktivierungskonzept für des Volksbades überzeugt hat und er dieses mit 7,5 Mio. EUR unterstützt. Neben dem, dass es ein überragendes bauliches Zeugnis des Jugendstils [...]