Meine Äußerungen zum Wirecard-Skandal hat u.a. die Berliner Morgenpost aufgegriffen: "Der gesamte Vorfall erinnert stark an eine Posse. Angefangen von einem philippinischem Treuhandkonto, dem verschwundenen Treuhänder und die wohl nicht existierenden 1,9 Milliarden Euro, ein Viertel der Bilanzsumme. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es zu diesem Fiasko kommen konnte, ohne [...]

Wahlgeschenke werden im nächsten Jahr das Handeln des Finanzministers bestimmen. Und wenn wir die Konjunktur nicht zum Laufen bringen, werden wir mit einem gewaltigen Kater aufwachen. Diese Befürchtungen äußerte ich dem Bayerischen Rundfunk. Die komplette Analyse befindet sich hier: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/finanzminster-olaf-scholz-macht-haushaltsjahr-zur-bad-bank-eine-analyse,S2M9eOm?fbclid=IwAR2LRTyq34th7CXyYmh4GfKpRLKKwCtr_Qk2_UfOHfSEZtU50LUPRPhA5LQ

Die Website des Deutschen Bundestages für Jugendliche mitmischen.de hat sich bei Katja Hessel als Vorsitzende des Finanzausschusses erkundigt, wie der Ausschusses seine Arbeit in Zeiten von Corona organisiert und ob es Beeinträchtigungen gibt: „Der Finanzausschuss hat sich eine Möglichkeit überlegt, wie er auch in 'seinem' Sitzungssaal während der Corona Pandemie [...]

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, die FDP-Abgeordnete Katja Hessel verlangt "eine klare Exit-Strategie" vor einem möglichen staatlichen Einstieg bei der Lufthansa. Die Hilfsbereitschaft des Staates sei ein gutes Zeichen, aber die Corona-Krise dürfe keinesfalls zum Einstieg in die Staatswirtschaft werden. Die Bundesregierung sollte der Lufthansa mit finanziellen Hilfen durch die Coronakrise helfen, kommentiert Caspar Busse in der "Süddeutschen Zeitung". [...]

Das Coronavirus zwingt den Bundestag in den Krisenmodus: Die Abgeordneten sollen in Rekordzeit über Rekordsummen entscheiden. Es war ein gespenstisches Bild im Plenarsaal: In weitem Abstand voneinander sitzen die Abgeordneten , weiße Zettel markieren die Plätze, die freizuhalten sind. Das Coronavirus erzwingt Distanz. (...) Mit mehreren hundert Milliarden Euro will [...]

Bis es knallt, kann nicht sein, was nicht sein darf. Und den Ärger haben die Betroffenen. Mit einer sauberen Umsetzung der EU-Richtlinie hätte die Bundesregierung den Reisenden und dem Steuerzahler eine Menge Ärger, Aufwand und Geld gespart. Für Aufklärung sorgte meine Kleine Anfrage. Die Antwort war überraschend: "Die Bundesregierung hat [...]

2005 waren es 9,6 Millionen Euro, das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor. Die genauen Absatzmengen kann die Bundesregierung nicht beziffern. Aus den stark rückläufigen Einnahmen lasse sich jedoch der Rückschluss ziehen, dass der Absatz von Alkopops in diesem Zeitraum erheblich zurückgegangen sei (...) „Der vermutete [...]

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) befürchtet eine Halbierung der globalen Wachstumsrate. Mit welchen Szenarien die OECD genau rechnet und wie Bayern betroffen ist. Die aktuelle Konjunkturprognose der OECD zeigt eindrücklich: Wenn es nicht gelingt, die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen, müssen Europa und die USA mit großen [...]

Vom Start einer Außenprüfung bis zu ihrem Ende ist mitunter ein langer Weg. Die Reise wird letztlich häufig auch noch mit Steuernachzahlungen „belohnt“. Der Bundesregierung ist durchaus bewusst: Spät einsetzende und lang andauernde Betriebsprüfungen binden bei Unternehmen und Verwaltung finanzielle und personelle Kapazitäten und verzögern Rechtssicherheit für die Beteiligten (vgl. [...]

Der Finanzausschuss hat mich am 12. Februar 2020 zu seiner Vorsitzenden gewählt, als Nachfolgerin meiner Fraktionskollegin Bettina Stark-Watzinger, die zur Parlamentarischen Geschäftsführerin der FDP—Bundestagsfraktion ernannt wurde. Die neue Funktion ist eine Herausforderung und bedeutete auch einen Umzug in das Paul-Löbe-Haus, das Gebäude, in dem die meisten Ausschüsse des Deutschen Bundestages [...]

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch ein von der FDP-Fraktion vorgeschlagenes umfangreiches Steuersenkungspaket abgelehnt. In der von der neuen Ausschussvorsitzenden Katja Hessel (FDP) geleiteten Sitzung stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen den von der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung [...]

Im Streit über die seit Jahresanfang geltende Kassenbonpflicht sichert die FDP-Fraktion den betroffenen Bäckereien ihre Unterstützung zu. In einem Schreiben, das nach Fraktionsangaben an sämtliche 18.575 Bäckereien in Deutschland verschickt wurde und das dem SPIEGEL vorliegt, wird die Bonpflicht als "unsinnig", "bürokratisch" und "teuer" kritisiert. "So wichtig und richtig es [...]

Kostenfreies Konto, steuerfreie Aktiengewinne – die CSU verspricht angesichts der EZB-Nullzinspolitik eine "Entlastungsoffensive" für Sparer. Ihren Plan will sie kommende Woche bei der Klausur im bayerischen Kloster Seeon beschließen. Wer im Internet "kostenloses Girokonto" eingibt, findet viele Angebote. Manche locken sogar mit einem Bonus von 100 Euro. Verbot von Kontogebühren? [...]

Die geheimnisumwitterte Villa an der Wielandstraße, in der einst die Hauptstelle für Befragungswesen des Bundes ihren Sitz hatte, beschäftigt auch die Politik. Nun hat sich die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel eingeschaltet. Sie hat vom Finanzministerium erfahren, dass dort doch Wohnungen entstehen könnten. Wie bereits berichtet, prüft die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die [...]

Angesichts des großen Ärgers bei der Wirtschaft gibt es bei der Union Überlegungen, die ab Januar geltende Bonpflicht zu entschärfen. „Darüber muss sicher noch gesprochen werden“, sagte Thomas Bareiß (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Handelsblatt. Auch andere Unionspolitiker wollen die Bonpflicht lockern. Von 2020 an gilt eine „Belegausgabepflicht“. Das bedeutet: Für jeden [...]

Im Streit um die Einführung der Bon-Ausgabepflicht ab dem 1. Januar lenkt das Bundesfinanzministerium (BMF) ein: „Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung ist eine Lösung nach skandinavischem Beispiel anzustreben, wo mehr und mehr auf elektronische Lösungen gesetzt wird“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage [...]

Jahrelang wurde verhandelt, nun rückt eine Besteuerung von Finanzgeschäften näher: Wer Aktien kauft, soll künftig 0,2 Prozent Finanztransaktionssteuer bezahlen. Das sieht ein Entwurf aus dem Bundesfinanzministerium vor. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist mächtig stolz auf seine Steuer, an der er eigenen Angaben zufolge zwei Jahre lang gefeilt habe. Er sei überzeugt, [...]

„Wie will die Bundesregierung die individuelle Wahlmöglichkeit der Betroffenen bezüglich des Impfstoffes (Stichwort: Mono- vs. Kombi-Impfstoffe) herstellen, wenn derzeit nur Kombipräparate am Markt verfügbar sind?“ Dafür interessierte sich Katja Hessel von der FDP-Bundestagsfraktion in einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung. Sabine Weiss (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, hat nun geantwortet...weiterlesen

Der FDP-Kreisverband Regen will sich mit der früheren bayerischen Verkehrsstaatssekretärin Katja Hessel aus Nürnberg, jetzt MdB, für ein Abrücken vom 1000er-Kriterium für Bahnprobebetriebe auf Bundesebene stark machen. Bekanntlich will die FDP-Landtagsfraktion nach dem Scheitern im Ausschuss nun das Plenum des Landtags über ein Abrücken vom 1000 Fahrgastkilometerkriterium pro Tag in [...]

In der Sendung vom 29.10.2017 war Katja Hessel zu Gast beim Sonntags-Stammtisch des Bayerischen Rundfunks. Auf Einladung des "Focus"- Herausgebers und Moderators, Helmut Markwort, diskutierte sie mit dem Karikaturisten, Dieter Hanitzsch, dem Generaldirektor des Deutschen Museums in München, Wolfgang M. Heckl sowie dem Schauspieler, Miroslav Nemec, über die Themen der Woche. Wer noch einmal in die Sendung reinschauen [...]