Was lehrt uns die Corona-Krise in Bezug auf die Bankenregulierung? Drei Politiker aus Bundestag und Europaparlament nehmen dazu Stellung.

Katja Hessel, Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag:

„Fremdkapital wird beim Wiederaufbau der Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen“

„Die Corona-Krise hat uns in eine beispiellose Wirtschaftskrise gestürzt. Die Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung des Virus bedrohen noch immer die Solvenz zahlreicher Unternehmen. Bundesregierung und Gesetzgeber tragen nicht nur die Verantwortung, die dramatischen Konsequenzen für die Wirtschaft so gut wie möglich abzufedern. Auch der Wiederaufbau der Konjunktur muss in den Blick genommen und durch wirtschafts- und steuerpolitische Reformen ergänzt werden. Derzeit befinden wir uns noch in der Phase der Krisenbewältigung. Daher ist es nicht ganz einfach, schon jetzt Lehren für die Zukunft zu ziehen. Ein paar Hinweise lassen sich aus den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate aber bereits ableiten.

In den letzten Wochen wurden zahlreiche Regularien außer Kraft gesetzt. So haben BaFin und EBA zuletzt beispielsweise die Auslegungsspielräume für die Mindestanforderungen des bankeninternen Risikomanagements großzügig interpretiert oder von der Veröffentlichung weiterer regulatorischer Anforderungen abgesehen. Wichtig ist, dass diese Regularien nicht nach der Krise einfach wieder eingesetzt werden. Stattdessen sollten offenere Handlungsspielräume als konjunkturelle Chance gesehen werden.

So gehören MiFID und MiFIR zu den europäischen Maßnahmen, die Anlegerschutz und Transparenz stärken sollen. Die Umsetzung verlangt den Finanzinstituten aber bürokratische und kostenintensive Maßnahmen ab. Schon 2019 hat die Bundesregierung bei der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP (Bundestags-Drucksache 19/15293) für die Banken jährliche Kosten in Höhe von fast 65 Millionen Euro zur Umsetzung europäischer Vorgaben prognostiziert.

„Zwar ist der Schutz von Anlegern und Sparern wichtig. Dies darf aber nicht bedeuten, dass Banken mit Regulierungen erdrosselt werden.“

Ein solches Abschwächen der Kreditgeber ist in diesen Zeiten fatal. Fremdkapital wird beim Wiederaufbau der Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen. Auch der Ausbau digitaler Infrastrukturen oder innovativer Geschäftsmodelle ist ohne Investments nicht denkbar. Zwar ist der Schutz von Anlegern und Sparern wichtig. Dies darf aber nicht bedeuten, dass Banken mit Regulierungen erdrosselt werden.

Bereits vor der Corona-Krise befürchteten Volkswirte Einschränkungen bei der Kreditversorgung deutscher Unternehmen infolge der strengen Baseler Vorschriften. Erleichterungen bei Basel III sind ein erster Schritt, aber die drastischen Verschärfungen durch die Finalisierung der Eigenkapitalvorgaben („Basel IV“) müssen ebenfalls an die Krise angepasst werden. So spricht vieles dafür, die Implementierung der finalen Standards um mindestens ein Jahr zu verschieben, wie es die internationalen Bankenaufseher beschlossen haben. Denn die Mindestkapitalanforderungen der deutschen Banken werden hierdurch erheblich steigen. Dieses Eigenkapital fehlt dann bei Investitionen und gefährdet die benötigte Kreditversorgung der Unternehmen.

Deutschland bietet sich mit der Ratspräsidentschaft die Chance, zahlreiche Vorhaben auf europäischer Ebene anzustoßen und zu prägen. Dabei sollten aber das Genesen der Realwirtschaft und Konjunktur im Vordergrund stehen. Dies darf nicht mit einem Regulierungsaktionismus verwechselt werden.“

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