Kurz vor Weihnachten wird es im Berliner Politikbetrieb hektisch. Alles, was noch vor dem Jahresende erledigt werden soll, muss vom Tisch. So setzt der Bundesrat hinter 31 Gesetze einen Haken. […] Der Bundesrat stimmte dem Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen zu. Dieses enthält allerdings keine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. Bayern scheiterte mit einem Antrag, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Das Land fordert eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer und höhere Freibeträge – findet dafür aber keine Mitstreiter bei den anderen Ländern. Die Einnahmen aus dieser Steuer fließen allein den Ländern zu. Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) verwies darauf, dass es für eine Erhöhung der Freibeträge eine Mehrheit bei den Ländern brauche. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung um 25 Prozent vorgeschlagen.
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