Das Bundesverfassungsgericht hört Experten zu der Frage, ob der Soli an eine konkrete Kostenrechnung gebunden ist – oder als Steuer bleiben kann, auch wenn der ursprüngliche Zweck wegfällt.
Dagegen haben mehrere FDP-Abgeordnete Verfassungsbeschwerde erhoben. Darunter Florian Toncar und Katja Hessel, die – siehe oben – bis vor Kurzem Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium waren. Auch sie sind nach dem Ende der Koalition womöglich argumentativ befreit; ein Haushaltsloch, das ein Wegfallen der Soli-Erträge von gut elf Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würde, könnten sie vorerst aus der Opposition kommentieren.