„Tatsächlich sind die Gelder mittlerweile zum Großteil ausgezahlt, nachdem es lange Zeit Probleme bei der Überweisung gab. Von denjenigen, die bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf Überbrückungshilfe III gestellt haben, erhielten 82 Prozent (mit Stand vom 22. April 2021) die Hilfen.
Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Politikerin Katja Hessel hervor, die t-online vorliegt. „Grundsätzlich gilt allerdings, dass Auszahlungsquoten von 100 Prozent nicht erreicht werden können, da nicht jede und jeder Antragstellende automatisch auch einen rechtmäßigen Anspruch auf Fördergelder hat“, heißt es in der Antwort des Ministeriums weiter.
„Regierung entscheidet nach Gutsherrenmanier“ Hessel, Vorsitzende des Finanzausschusses, kritisiert den Bund derweil scharf für sein Agieren bei der Insolvenzantragspflicht. „Ich habe langsam kein Verständnis mehr für das Vorgehen der Bundesregierung“, sagte sie t-online.“
Dass der Bund nächste Woche nochmal darüber entscheiden will, wie es weitergehe, kritisierte sie – und spielt auf mangelnde Planungssicherheit für die Firmen an. „Auf was können sich die Unternehmen denn nun einstellen? Auf eine weitere Verlängerung der Aussetzung oder darauf, dass ab dem heutigen 1. Mai ein Insolvenzantrag gestellt werden muss?“, so Hessel“

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