Der Vorstoß für eine Übergewinnsteuer ist bei Beratungen im Bundesrat unterschiedlich bewertet worden. Das Finanzministerium allerdings bleibt dabei: Eine solche Maßnahme sei „keine gute Idee“ und „kontraproduktiv“. Eine Übergewinnsteuer wäre der „falsche Weg“ und „keine gute Idee“, sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) bei der Beratung des Antrags in der Länderkammer. „Eine solche Steuer wäre ökonomisch kontraproduktiv, rechtlich problematisch und schon gar nicht schnell umsetzbar.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt die Maßnahme ebenfalls ab. Eine solche Steuer würde „massiv dem Wirtschaftsstandort schaden“, sagte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai den Sendern RTL und ntv.

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