Fast elf Milliarden Euro wollen Bund und Länder an die Kommunen verteilen, um in der Coronakrise deren Einbußen bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Für viele Gemeinden können die Hilfen allerdings zu einem guten Geschäft werden, weil ein großer Teil der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr auf Stundungen beruht, die dann im nächsten Jahr den Kommunen nachträglich zugute kommen.
Das räumt das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben an die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses Katja Hessel ein, das der WirtschaftsWoche vorliegt. „Es liegt in der Natur der Sache“, schreibt Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski, „dass im Rahmen eines solchen unbürokratischen pauschalen Ausgleichs nicht immer und in jedem Einzelfall eine exakte Abgrenzung beispielsweise zu nicht coronabedingten Mindereinnahmen oder temporären Steuerausfällen gezogen werden kann.“ Bei der Vorsitzenden des Finanzausschusses stößt diese Art der Großzügigkeit mit Steuergeldern auf Kritik. „Jede Kommune soll ihr Geld erhalten“, sagt Hessel der WirtschaftsWoche, „aber es darf doch nicht sein, dass einige doppelt kassieren.“
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