Alle Presseartikel

15. März 2022

Bayerischer Rundfunk: Klagen gegen vorläufige Anwendung von Ceta abgewiesen

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die vorläufige Anwendung des EU-Kanada-Handelsabkommens Ceta zurückgewiesen. Der Rat der EU habe mit dem Beschluss nicht seine Kompetenzen überschritten. […] Katja Hessel (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, twitterte dagegen: „Klar ist: Sollten regelbasierten Freihandel mit fairen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards prinzipiell stärken.“ Lesen Sie… Weiterlesen

14. März 2022

taz: „Tankrabatt“ erhitzt die Gemüter

BERLIN taz | Die steigenden Kraftstoffpreise heizen die politische Debatte um eine Entlastung der Au­to­fah­re­r*in­nen weiter an. Nachdem Benzin und Diesel vielerorts inzwischen über 2,20 Euro pro Liter kosten, ist es auch bei Finanzminister Christian Lindner mit der Haushaltsdisziplin vorbei. Die Bild-Zeitung berichtete am Montag, der FDP-Chef plane einen „Tankrabatt“,… Weiterlesen

14. März 2022

Reuters: FDP will Spritpreise deckeln

In der Ampel-Koalition will die FDP durchsetzen, dass der Staat die Spritpreise mit einem Rabatt reduziert. Der Treibstoff dürfe nicht mehr kosten als zwei Euro pro Liter. […] Katja Hessel, parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, twitterte am Montag, es brauche eine schnelle Hilfe gegen hohe Spritpreise. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plane deswegen… Weiterlesen

4. März 2022

t-online.de: Operation Eisscholle

Die Bundesregierung legt nach: Finanzminister Christian Lindner hat weitere Schritte ergriffen, um Russland zu isolieren. Auch die Oligarchen sollen noch drastischere Konsequenzen zu spüren bekommen. […] Intern nennt manch ein Finanzpolitiker Lindners Vorstoß bereits die „Operation Eisscholle“: Hauptsache, Russland wird weitgehend von allen internationalen Finanzströmen entkoppelt, kann dabei gut beobachtet… Weiterlesen

3. März 2022

Handelsblatt: Nach Abtritt von Softbank-Manager: Unruhe im Telekom-Aufsichtsrat

[…] Finanzminister Christian Lindner (FDP) will nun seine Parteifreundin Katja Hessel an Bösingers Stelle setzen. Entsprechende Informationen des Handelsblatts wurden mittlerweile bestätigt. Hessel gilt als Verfechterin einer strengen Haushaltsdisziplin. Sie wäre die erste politische Staatssekretärin in dieser Funktion. […] Lesen Sie hier den gesamten Beitrag: Link

1. März 2022

BR.de: „Schreckliche Bilder aus unserer Nürnberger Partnerstadt Charkiw“

Das Zentrum der ukrainischen Millionenstadt Charkiw ist von der russischen Armee bombardiert worden. Außenminister Kuleba sprach von „willkürlichen russischen Raketenangriffen auf den zentralen Freiheitsplatz und Wohnviertel“. Es gab mehrere Tote. Die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel, twitterte: „Schreckliche Bilder aus unserer Nürnberger Partnerstadt Charkiw.“ Viele Menschen… Weiterlesen

1. März 2022

Welt: Staatssekretärinnen im Finanzministerium – das sind die mächtigen Frauen hinter Lindner

Finanzminister Christian Lindner (FDP) gibt seine Steuerpolitik erstmals in weibliche Hände. Die beiden Staatssekretärinnen Katja Hessel und Luise Hölscher versprechen einfachere Steuer-Gesetze. Vor ihnen liegen allerdings mehr Reparaturarbeiten als grundlegende Reformen. Lesen Sie hier den gesamten Beitrag: Link

22. Februar 2022

Neue Westfälische Zeitung: „Corona-Härten wollen wir effektiv abfedern“

Mit dem neuen Gesetz sollen unter anderem Beschäftigte in Gesundheitsbereichen steuerfreie Boni bekommen. Auch die Homeoffice-Pauschale wird verlängert. […] Bürger und Unternehmen werden so 2022 um 235 Millionen Euro, 2023 um 3,5 Milliarden, 2024 um 4,7 Milliarden, 2025 um 2,7 Milliarden und 2026 um 440 Millionen Euro entlastet. „Die Corona-Härten für… Weiterlesen

15. Februar 2022

Bayerischer Rundfunk: Trauer und Bestürzung: Reaktionen zum Tod von Uschi Unsinn

Nach dem überraschenden Tod des Nürnberger Stadtrats Uwe Scherzer ist die Trauer groß. Unter seinem Pseudonym Uschi Unsinn wurde der 54-Jährige über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und setzte sich für die Rechte von Minderheiten ein. Katja Hessel, die Vorsitzende der FDP-Nürnberg und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bayern zeigt sich berührt: „Der… Weiterlesen

4. Februar 2022

Münchner Merkur: Finanzminister plant Steuerentlastungen von elf Milliarden Euro

Das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) legt seinen Plan für das vierte Corona-Steuerhilfegesetz vor. FDP-Politikerin Hessel sagte, es gehe darum, gezielte Investitionsanreize für Unternehmen zu setzen. „Hier haben wir viel Nachholbedarf, damit unsere Wirtschaft die Krisenfolgen überwinden kann. Ich rechne mit einer zügigen Abstimmung des Gesetzesentwurfs in der Koalition.“ Lesen Sie… Weiterlesen

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