Alle Presseartikel
WiWo.de: So will der Finanzminister die Steuerflucht der Rentner stoppen
… Steuerflucht – für die sonst eher weltweit agierende Großkonzerne bekannt sind – wird so für einige Rentner zur ernsthaften Option. In einer Kleinen Anfrage hat die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu befragt. Die FDP sieht in der Steuerflucht ein Alarmsignal. „Nicht nur Unternehmen, Start-ups und innovative Köpfe wandern ins Ausland… Weiterlesen
ZDF Morgenmagazin: Geplante Grundgesetzänderung
Der Bund soll die Kommunen in der Corona-Pandemie stärker entlasten. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Der Bundestag berät darüber. Mein Statement dazu ab Minute 01:54 im ZDF Morgenmagazin. Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von ngp.zdf.de zu laden. Inhalt laden
WiWo: Kommunen können doppelt kassieren
Fast elf Milliarden Euro wollen Bund und Länder an die Kommunen verteilen, um in der Coronakrise deren Einbußen bei der Gewerbesteuer auszugleichen. Für viele Gemeinden können die Hilfen allerdings zu einem guten Geschäft werden, weil ein großer Teil der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr auf Stundungen beruht, die dann im nächsten… Weiterlesen
Finanzausschuss hat „dringenden Gesprächsbedarf“ mit Finanzminister Scholz
Angesichts möglicher Verwicklungen in den Cum-Ex-Steuerskandal mit der Hamburger Warburg-Bank will der Bundestags-Finanzausschuss am kommenden Mittwoch Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorladen. „Wir haben dringenden Gesprächsbedarf“, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses, Katja Hessel (FDP), gegenüber der WirtschaftsWoche. Scholz erhält deshalb eine Einladung , am 9. September 2020 im Ausschuss Rede und Antwort… Weiterlesen
oberberg-aktuell: FDP fordert mehr Autonomie für die Kommunen
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie spüren Kommunen und Wirtschaft gleichermaßen. Viele Unternehmen befinden sich in Kurzarbeit, Steuereinnahmen sind im erheblichen Ausmaß eingebrochen. Über welche Instrumente derzeit in Berlin nachgedacht wird und wie die Kooperation mit dem Land und den Kommunen in den kommenden Monaten geplant wird, darüber diskutierten am heutigen Mittwoch… Weiterlesen
rp-online: Enttäuschung nach Steuersenkung
Auch sieben Wochen nach der Senkung der Mehrwertsteuer bleibt eine spürbare Belebung der privaten Nachfrage in vielen Branchen aus. „Im Non-Food-Bereich, vor allem bei Mode-Händlern, macht sich bislang keine Nachfragesteigerung durch die Steuersenkung bemerkbar“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE unserer Redaktion. „Die meisten kleineren Einzelhandelsunternehmen im Nicht-Lebensmittel-Bereich liegen… Weiterlesen
handelsblatt: Finanzausschuss-Vorsitzende – Mehrwertsteuer-Senkung nicht zielführend
Die günstigere Mehrwertsteuer habe ihren größten Effekt dort entfaltet, wo er nicht benötig worden sei – auf dem Bau. Dort seien etwa Handwerkerrechnungen deutlich günstiger geworden, das Baugewerbe habe unter der Corona-Krise auch am wenigsten gelitten, sagte Hessel. Bei Industriebetrieben sei die Mehrwertsteuer dagegen nur ein durchlaufender Posten. Die Absenkung… Weiterlesen
Nürnberger Zeitung: „Nicht grenzenlos“ – FDP-Abgeordnete warnt vor Corona-Schulden
Katja Hessel im NZ-Gespräch: „Künftige Generationen im Blick haben“ Dreistellige Milliarden-Euro-Beträge stecken Deutschland und die EU in ihre Hilfspakete, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Grundsätzlich ist das in Ordnung, meint die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel. Aber: „Wir dürfen nicht grenzenlose Schulden machen“, sagt sie im Interview mit der… Weiterlesen
MDR Aktuell: Gilt die Impfpflicht nicht nur gegen Masern?
Seit dem 01. März 2020 müssen Kita-Kinder, Schüler oder Lehrer nachweisliche gegen Masern geimpft sein. Doch dafür wird ein Kombinationsimpfstoff verwendet. Faktisch gibt es damit auch eine Impfpflicht gegen Mumps und Röteln. Warum die Bundestagsabgeordnete Katja Hessel Bedenken geäußert hat und was die Antwort der Bundesregierung war, können Sie hier… Weiterlesen
Inforadio.de: Wirecard-Skandal – Sondersitzung des Finanzausschusses
Im Finanzausschuss des Bundestags werden am Mittwoch, 29.07.2020 Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier zum Wirecard-Skandal befragt. Die Sondersitzung solle ans Licht bringen, warum nicht vorher eingeschritten wurde. Es sei eigentlich nicht vorstellbar, dass der Bilanz-Betrug jahrelang von allen Stellen übersehen wurde, so Hessel. „Ich vermute, dass da manchmal nicht so… Weiterlesen