Alle Presseartikel
Gastbeitrag in der Nürnberger Zeitung: „Willkürlich und unfair“
Zuletzt forderte das Bundesland Bremen im Bundesrat ihre Einführung, davor bereits einige Stimmen aus Kreisen der Grünen und der SPD: Eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ für angeblich „unlautere“ Profite von Unternehmen. Wer nur eine emotionale Schlagzeile wahrnimmt, die suggeriert, dass so ein eherner Kampf für angebliche Gerechtigkeit geführt würde, mag nicken und zustimmen.… Weiterlesen
Augsburger Allgemeine: „Systemfremdes Element im deutschen Steuerrecht“
Unterschiedliche Ansichten zur Rolle des Staates und zur Ordnungspolitik zeigen sich auch in der Debatte über eine Übergewinnsteuer. […] In einer koalitionsinternen Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums, die unserer Redaktion vorliegt, weist Lindners Haus eine solche Steuer klar zurück. Demnach wäre bereits die Festlegung, ab welcher Gewinnhöhe die Steuer greifen soll, „schwer ermittelbar… Weiterlesen
Tagesschau: „Falscher Weg“ oder „völlig richtig?“
Der Vorstoß für eine Übergewinnsteuer ist bei Beratungen im Bundesrat unterschiedlich bewertet worden. Das Finanzministerium allerdings bleibt dabei: Eine solche Maßnahme sei „keine gute Idee“ und „kontraproduktiv“. Eine Übergewinnsteuer wäre der „falsche Weg“ und „keine gute Idee“, sagte Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) bei der Beratung des Antrags in der Länderkammer. „Eine… Weiterlesen
Funke Mediengruppe: Meinungen über Vorstoß für Übergewinnsteuer gespalten
Berlin – Die Meinungen über einen Vorstoß der Länder Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg gehen auseinander. Während SPD, Linke und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sich für die Steuer aussprechen, kommt bei FDP und CDU keine Begeisterung auf. Eine solche… Weiterlesen
Gastbeitrag in der „Welt“: Eine Übergewinnsteuer ist der falsche Weg
Angesichts des Kriegs in der Ukraine werden Forderungen laut, besonders profitierende Unternehmen stärker zu besteuern. Das träfe Rüstungs- und Ölkonzerne – aber auch die Windkraft- und Solarbranche. Und das sind nur die kleinsten Probleme dieser Idee. Eine Übergewinnsteuer wäre insgesamt der falsche Weg. Sie ist kaum rechtssicher umzusetzen, gefährdet Investitionsentscheidungen… Weiterlesen
Bayerischer Rundfunk: Umsatzsteuerrecht soll Ernährungsweisen weder fördern noch benachteiligen
Dem Bayerischen Rundfunk habe ich ein Kamerastatement zur Debatte über die Umsatzsteuer geben. Für mich ist dabei klar: Es ist nicht die Aufgabe des Umsatzsteuerrechts Ernährungsweisen zu fördern oder zu benachteiligen. Das würde auch nur zu einem Bürokratiemonster führen. Alles in allem eine unausgegorene Idee. Den Beitrag finden Sie hier… Weiterlesen
RND: Finanzministerium bestätigt weitere Steuerfreiheit für Sportvereine
Ein Urteil des Bundesfinanzhofes hat für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Jetzt versichert aber das Bundesfinanzministerium, dass auch in Zukunft keine Umsatzsteuer gezahlt werden muss. Auch Steuernachzahlungen drohen laut Ministerium nicht. […] „Unsere vielen gemeinnützigen Sportvereine können sich sicher sein: Es drohen ihnen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs keine finanziellen Probleme“, sagte… Weiterlesen
Bayerischer Rundfunk: Katja Hessel beim Sonntags-Stammtisch
Das Bundesfinanzministerium stellt sich auf größere Einsparmaßnahmen ab 2023 ein. „Das Sparen fängt jetzt an“, kündigte Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) im BR an. Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden. […] Die Nürnberger FDP-Politikerin ist Staatssekretärin im Finanzministerium und sprach beim „Sonntags-Stammtisch“ im BR Fernsehen über die Sparpläne der Bundesregierung. „Ab 2023… Weiterlesen
Süddeutsche Zeitung: Der Kampf dauert an
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekommt 2022 keine Steuergelder. Die Lagergemeinschaft Dachau und der Runde Tisch gegen Rassismus fordern aber ganz grundsätzlich ein Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen. […] Der Zusammenschluss ehemaliger KZ-Häftlinge und ihrer Nachkommen hatte eindringlich gefordert, der AfD-nahen Stiftung auf keinen Fall finanzielle Unterstützung zu gewähren. Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel (FDP)… Weiterlesen
Nürnberger Nachrichten/Nürnberger Zeitung: „Die Ampel versteht sich als Team“
Das sagen Abgeordnete aus dem Großraum Nürnberg zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. […] Katja Hessel (FDP, Nürnberg): „Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen werden wir genau analysieren. Gerade mit dem Ergebnis in Nordrhein-Westfalen können wir nicht zufrieden sein. Wir werden auch den Blick darauf richten, warum wir bei zwei Wahlen so stark an… Weiterlesen