Pressemitteilungen
Rede im Bundestag: Jahressteuergesetz 2024
Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. September 2024, erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2024 beraten. Im Anschluss überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Finanzausschuss die Federführung. Neben dem Regierungsentwurf debattierten die Abgeordneten auch über einen Antrag der Gruppe Die […]
Rede im Bundesrat: Mehr Steuergerechtigkeit für mehr Wachstumsimpulse
Ab Minute 5:50 Hier gehts zum Video: Link
HESSEL: Wachstumschancengesetz stellt erste wichtige Weichen für mehr Wachstum
Zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel, die als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen das Gesetz maßgeblich mit verhandelte: „Heute ist ein guter Tag für unsere Unternehmen und Bürger – denn mit der Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat werden nun endlich erste Weichen für […]
Söder betreibt Schaufensterpolitik auf dem Rücken des Landes
Zum Kabinettsbeschluss über eine Bundesratsinitiative der Bayerischen Staatsregierung zur Entlastung der Wirtschaft erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Das Fatale an der Politik von Ministerpräsident Söder ist, dass er Unternehmen und Bürger in Geiselhaft nimmt. Denn er blockiert gegenfinanzierte und zwischen allen anderen Verhandlungspartnern geeinte Entlastungen für unsere Unternehmen – […]
Söders Blockade des Wachstumschancengesetzes ist verantwortungslos
Zur andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes von CDU und CSU im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Im Vermittlungsausschuss wurde das Wachstumschancengesetz zwar angenommen, CDU und CSU verweigern aber nach wie vor ihre Zustimmung und gefährden so die noch ausstehende Schlussabstimmung im Bundesrat am 22. März. Markus Söder und seine […]
Aiwangers Tatenlosigkeit gefährdet die Zukunft unserer Kinder und Enkel
Zu der Kritik von Verbänden, wonach Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger wirtschaftspolitische Themen vernachlässigen würde, erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Zu Recht kritisieren unter anderem der Verband des Mittelstandes und der Verband der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschaft Aiwangers Tatenlosigkeit: In ganz Deutschland müssen die Grundlagen unseres Wohlstandes erneuert, bessere Rahmenbedingungen für […]
Söders Regierungsprogramm spart Großbaustellen aus – das ist zu wenig
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder erklären die bayerischen FDP-Chefs Martin Hagen und Katja Hessel: HAGEN: „Wir werden Markus Söder an seinen Ankündigungen aus der heutigen Regierungserklärung messen – etwa daran, ob wirklich mehr Lehrer an die Schulen kommen, ob es beim Wohnungsbau endlich vorangeht oder ob Deutschlands restriktivstes Ladenschlussrecht tatsächlich […]
HESSEL: Staatsregierung muss Sofortprogramm für mehr Kita-Plätze auflegen
Zum Ergebnis der Bertelsmann-Studie „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“, demnach in Bayern über 70.000 Kita-Plätze fehlen, erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Das ist ein katastrophales Ergebnis für Bayern mit Ansage – seit Jahren ist die immense Anzahl fehlender Kita-Plätze bekannt. Doch die Staatsregierung hat immer den Kopf in den Sand gesteckt. Anstatt […]
Hagen und Hessel neu gewählte Landesvorsitzende
Auf dem Landesparteitag der FDP Bayern haben die Delegierten Martin Hagen und Katja Hessel als Doppelspitze gewählt. Neuer Generalsekretär ist Christoph Skutella. München/Amberg. Als erster Landesverband der Liberalen wird die FDP Bayern künftig von zwei Landesvorsitzenden geführt. Der bisherige Landesvorsitzende und ehemalige Landtagsfraktionschef (2018–2023) Martin Hagen sowie die Nürnberger Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin […]
Kongresshalle: Bund unterstützt
Der Bundestag hat eine weitere Förderung der Kongresshalle am ehemaligen Nürnberger Reichsparteitagsgelände beschlossen. Aus dem Programm „KulturInvest“ sollen demnach für die Substanzerhaltung und die grundsätzliche, baurechtskonforme Nutzbarmachung des Rundbaus 29,5 Millionen Euro fließen. Das entspricht 50% der veranschlagten Gesamtkosten von 59 Millionen Euro für diesen Bauabschnitt. Dies teilen die Nürnberger […]