Pressemitteilungen
Nürnberg auf Platz 5 der staureichsten Städte
Platz fünf der Stauhochburgen in Deutschland bescheinigt dem Nürnberger Stadtrat wieder einmal ein schlechtes Zeugnis. Wir müssen endlich anfangen, die Mobilität der Zukunft zu gestalten anstatt den Status Quo zu verwalten. Klares Ziel muss dabei sein, den Pendlerverkehr in der Innenstadt zu reduzieren und Anreize zu schaffen, auf nachhaltigere Verkehrsträger… Weiterlesen
Pressestatement: zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für Mario Draghi
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angekündigt, dass er Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz verleihen will. Dazu Katja Hessel: Man sollte mal die deutschen Sparer fragen, was sie davon halten, dass derjenige ausgezeichnet wird, der mit seiner Währungspolitik auch ihre schrumpfenden Sparbücher und schmaleren Renten zu verantworten hat. Aus Sicht der südeuropäischen Krisenstaaten… Weiterlesen
Katja Hessel für Vorsitz im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages nominiert
Am 29.01.2020 ist Katja Hessel, MdB von der FDP-Bundestagsfraktion für den Vorsitz des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages nominiert worden. Sie wird diese Stelle als Nachfolgerin von Bettina Stark-Watzinger antreten, die als Parlamentarische Geschäftsführerin in den Fraktionsvorstand wechselt. Katja Hessel ist seit Anfang dieser Legislaturperiode ordentliches Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen… Weiterlesen
Arguliner zur Bonpflicht
Um Steuerbetrug zu bekämpfen, müssen seit dem 1. Januar elektronische Kassen durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung (TSE) geschützt sein. Gleichzeitig wurde mit diesem Gesetz die sogenannte Belegausgabepflicht beschlossen. In ihr wird festgelegt, dass ebenfalls seit dem 1.1.2020 für jeden (noch so kleinen) Geschäftsvorgang ein Bon ausgedruckt werden muss, ganz egal, ob… Weiterlesen
Die Bundesregierung ist wieder einmal planlos
Auf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Frage nach dem Zeitplan für eine Reform der Kfz-Steuer hat Katja Hessel die Antwort erhalten, dass die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zur konkreten Ausgestaltung der künftigen Kraftfahrzeugsteuer für Pkw noch nicht abgeschlossen ist. Dazu Katja Hessel: Die Antwort der Bundesregierung ist ein… Weiterlesen
Österreichs Änderungswünsche an der Aktiensteuer ernst nehmen!
Bundesfinanzminister Scholz sollte Österreichs Änderungswünsche an der Aktiensteuer ernst nehmen und endlich umsteuern. In der geplanten Form ist sie ein Frontalangriff auf die Mitte der Gesellschaft. Wie sollen Kleinanleger noch in ihre Altersvorsorge investieren, wenn sie dafür bestraft werden? In Zeiten von Nullzinspolitik und klaffender Rentenlücke sieht verantwortungsvolle Politik anders… Weiterlesen
Wir stehen an der Seite der Bauern – Bauernproteste in Nürnberg
Zu den Bauernprotesten am 17.01.2020 in Nürnberg erklären die Nürnberger FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel und der Nürnberger FDP-Stadtrat Alexander Liebel: Katja Hessel, MdB: „ Es ist völlig verständlich, dass die Landwirte auf die Barrikaden gehen. Überregulierung, Bürokratie, ständig neue, überzogene und kostenintensive Auflagen und die Düngeverordnung entziehen den Landwirten zunehmend ihre… Weiterlesen
Organspende – Entscheidung im Bundestag
Ich habe für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende gestimmt. Denn ich bin der Überzeugung, dass es das oberste Ziel sein muss, mehr Spendeorgane zu bekommen. Das darf aber nicht dadurch erreicht werden, dass die individuelle Selbstbestimmung ausgehöhlt wird. Schweigen darf nicht automatisch Zustimmung bedeuten. Spanien, mit… Weiterlesen
Pressemitteilung: Katja Hessel zum Vorschlag der Linken, den Überschuss für Entlastungen zu nutzen
Zu Beginn des Jahres 2020 entdeckt die Linke die finanzpolitische Vernunft für sich. Die FDP freut sich über jeden Mitstreiter, wenn es darum geht, die Menschen in diesem Land zu entlasten. Die Fraktion der Linken ist herzlich eingeladen, die neu gewonnene Erkenntnis praktisch umzusetzen: sie kann den zahlreichen Anträgen der… Weiterlesen
Milliardenüberschuss des Bundes
Erneut hat der Bund im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss erzielt und das trotz schwächerer Konjunktur. Und es ändert sich nichts: der Bund sitzt auf einem zweistelligem Milliardenüberschuss und die Bürger gehen leer aus. Dabei wären die Mittel da, um beispielsweise endlich den Soli für alle abzuschaffen. Was soll man von… Weiterlesen